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Japans Premier Kishida nimmt die Familienpolitik in die Hand und gibt dafür Staatsanleihen aus.

Wenn es in Japan um Geburtenraten geht, gibt es schon lange nur noch eine Richtung: Abwärts. Jahr für Jahr veröffentlicht das Gesundheitsministerium Statistiken wie etwa die Geburtenzahl: Mit 770 747 erreichte sie 2022 mal wieder ein neues Rekordtief. Entsprechend sank auch die Fertilitätsrate, also die durchschnittliche Zahl an Kindern, die eine Frau zur Welt bringt. Im ostasiatischen Land liegt dieser Wert nun bei 1,26 – deutlich weniger als die 2,1 Kinder pro Frau, die nötig wären, um die Bevölkerungszahl konstant zu halten. So schrumpft Japan seit Jahren.

Und das versetzt das Land zusehends in Krisenstimmung. Denn in Abwesenheit einer aggressiven Migrationspolitik nimmt seit mittlerweile Jahrzehnten die Zahl der Produzent:innen und Konsument:innen ab – und damit tendenziell auch die Größe der Volkswirtschaft. Problematisch ist dies deshalb, weil so kaum neue Arbeitsplätze entstehen, Betriebe sich eher nach anderen, wachsenden Märkten orientieren. Dass Japans Volkswirtschaft seit rund drei Jahrzehnten kaum wächst, liegt maßgeblich am demografischen Faktor.

Aber: Das Problem ist offiziell erkannt. Anfang des Jahres kündigte Premierminister Fumio Kishida an, die Geburtenrate zur Chefsache zu machen und versprach „Maßnahmen noch nicht gesehenen Ausmaßes.“ Dieser Tage hat er ein Konzept vorgelegt. 3,5 Billionen Yen (rund 23,3 Milliarden Euro) sollen über die kommenden Jahre in die Unterstützung junger Familien fließen. Das entspräche drei Prozent des bisherigen Staatshaushalts, eine Erhöhung von rund 50 Prozent.

Für ein Kind im Alter von bis zu zwei Jahren sollen Eltern künftig 15 000 Yen (rund 100 Euro) Unterstützung pro Monat erhalten, bis zum Schulabschluss sollen es dann monatlich 10 000 Yen sein. Und: Die Förderung soll nicht nur für sozial bedürftige Familien verfügbar sein, sondern für alle. Denn auch Paare mit hohen Einkommen bringen oft keine oder nur ein Kind zur Welt, weil sie gehörige Einkommenseinbußen zu verzeichnen haben.

Schließlich ist das Kinderkriegen in Japan doppelt teuer. Gerade viele junge Menschen haben keine Festanstellung und damit niedrigere Einkommen, als Menschen mit einem permanenten Job. Dies betrifft insbesondere Frauen, denen zudem häufig zu verstehen gegeben wird, dass ihre Karriere im Fall einer Schwangerschaft nicht weiter gefördert würde. Hinzu kommen die Kosten für die oft teure Ausbildung des oder der Kinder. Viele Paare entscheiden sich in dieser Situation gegen Nachwuchs.

Das soll sich jetzt ändern. Die Zahl der Kindertagesstätten soll drastisch erhöht werden. Zudem will die Regierung das Elterngeld anheben. Das verfügbare Einkommen von Eltern soll zumindest für vier Wochen während der Elternzeit unverändert bleiben. Fachleute begrüßen all diese Vorhaben, die bisher noch nicht in Gesetzesform gegossen sind. Unter Soziolog:innen und Ökonom:innen ist allgemein Konsens, dass der japanische Staat bisher nicht annähernd genug getan hat, um Menschen mit Kinderwunsch entsprechend zu unterstützen.

Im Vergleich mit anderen wohlhabenden Ländern fällt die japanische Familienpolitik deutlich zurück. Zählt man zu Geldleistungen noch Steueranreize und Dienstleistungen wie die Verfügbarkeit von Kinderbetreuung, hat der japanische Staat bisher nur rund zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistungen für Familienpolitik aufgewendet. In Deutschland, das ebenfalls mit einer niedrigen Geburtenrate kämpft, liegt der Anteil zumindest bei rund 3,3 Prozent. Der Durchschnitt der Industriestaaten liegt bei knapp 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Allerdings stellt sich gerade in Japan auch die Frage der Finanzierung. Mit 227 Prozent des BIP ist der japanische Staat stärker verschuldet als jeder andere Industriestaat. Umfragen zeigen auch immer wieder, dass die Menschen in Japan ob der hohen Schuldenquote beunruhigt sind. So hat sich Premier Kishida etwas ausgedacht: Die künftig großzügigere Familienpolitik soll nicht nur durch höhere Steuern finanziert werden, sondern, wie Kishida diese Tage auf einer Konferenz erklärte: durch die Ausgabe neuer Staatsanleihen.

Die konkrete Ausgestaltung dieses Finanzinstruments – also vor allem die Laufzeit und die Verzinsung – ist noch nicht bekannt. In jedem Fall würde es sich im ostasiatischen Land aber um eine neue, alte Idee handeln. Patriotische Vorhaben, so wie es die Unterstützung des Kinderkriegens nun offiziell eines ist, sind auch in der Vergangenheit durch spezielle Anleiheprogramme finanziert worden.