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© IMAGO / Jürgen Ritter

In keinem anderen Bundesland fallen Sparmaßnahmen für 2025 so massiv aus, wie im von CDU und SPD geführtem Senat in Berlin. Gewerkschaften mobilisieren gegen geplante Kürzungen.

Von einer „Liste des Grauens“ sprechen die Gewerkschaften in Berlin intern. Rund drei Milliarden Euro will der von CDU und SPD geführte Senat im Jahr 2025 einsparen. Auf mehr als 500 Positionen im Haushalt des Landes soll pauschal gekürzt werden. In keinem anderen der sechzehn deutschen Bundesländer gibt es einen vergleichbaren Kahlschlag. Der DGB und die Einzelgewerkschaften mobilisieren in ganz Berlin zum Protest, überall in der Millionenstadt sind bereits Demonstrationen im Gang. Am 5. Dezember wollen die Gewerkschaften den Widerstand in einer großen Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus kulminieren lassen, an diesem Tag möchten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier von CDU und SPD die Einschnitte beschließen.

„Diese Sparpolitik ist sozial nicht gerecht“, kritisiert Katja Karger, die DGB-Bezirksvorsitzende von Berlin-Brandenburg, im Gespräch mit der FR. Der DGB und die Einzelgewerkschaften formulierten stattdessen eine klare Alternative: Endlich die Einnahmen des Landes verbessern, massiv in Personal, Ausstattung und Technik des Öffentlichen Dienstes investieren und so den sozialen Zusammenhalt sichern.

Geplante Streichungen im öffentlichen Nahverkehr und in den Krankenhäusern

Besonders schädlich nennt die Gewerkschafterin die geplanten Kürzungen im sozialen Netzwerk der Stadt. Bei den Freien Trägern würden die vereinbarten Lohnerhöhungen nicht umgesetzt: „Das bringt uns auf die Tanne!“ Sieben Millionen Euro fallen bei der freien Jugendarbeit weg, 3,5 Millionen Euro bei der Jugendsozialarbeit in den Schulen. Zwei geplante neue Schulen sollen gestrichen werden, ebenso die Zulage, die Lehrkräfte an sozialen Brennpunkten bisher bekommen. Bei der Digitalisierung in den Schulen, die in Berlin besonders hinterherhinkt, gibt es Einschnitte von mehr als zwölf Millionen Euro. Der DGB verlangt: Grundsätzlich keine Kürzungen im Sozialhaushalt.

Aber auch die geplanten Streichungen im öffentlichen Nahverkehr und in den Krankenhäusern stoßen auf scharfe Kritik der Gewerkschaften. „Wir fahren schon jetzt alles auf Verschleiß“, urteilt Karger. Bei den geplanten Investitionen in den ÖPNV sollen 50 Millionen Euro entfallen, bei der S-Bahn weitere 20 Millionen Euro. Das subventionierte 29-Euro-Ticket, das viele arme Menschen nutzen, will der Senat komplett streichen, allein das soll 300 Millionen Euro einsparen. Von 7,5 Millionen Euro zur Verbesserung des Radverkehrs möchten CDU und SPD drei Millionen Euro kürzen.

Starke Einschnitte sind bei den Investitionen für Grün und Klimaschutz beabsichtigt. So soll der Zuschuss für die Berlin Grün GmbH von 24,4 Millionen Euro um zehn Millionen schrumpfen, die Investitionen für den Klimaschutz von 12,2 Millionen Euro um fünf Millionen Euro.

Besondere Sorge um die Krankenhäuser

Die Gewerkschaften fordern einen kompletten politischen Kurswechsel des Landes. „Wir müssen endlich die Steuerschlupflöcher für große Unternehmen schließen“, so die DGB-Vorsitzende Karger. Der Senat solle in Personal bei den Finanzämtern investieren und so die Steuerhinterziehung besser bekämpfen. Verdi-Bezirksleiterin Andrea Kühnemann kritisiert insbesondere „die Share Deals, die Berlin Milliarden gekostet haben“. Bei einem Share Deal werden beispielsweise Anteile an einem Unternehmen statt etwa Grundstücken erworben, so kann die Grunderwerbssteuer umgangen werden. Kühnemann kommt zu dem Schluss: „Wir haben kein Haushaltsproblem, sondern ein Verteilungsproblem.“ Katja Karger spricht sich auch für andere Einnahmeverbesserungen aus. So müssten etwa die Parkgebühren für SUVs in Berlin verdoppelt werden, nach dem Vorbild der Stadt Paris.

Mit besonderer Sorge blicken die Gewerkschaften auf die Krankenhäuser in Berlin. Hier will der Senat zum Beispiel das geplante Universitäts-Herzzentrum der Charité, das 52,1 Millionen Euro kosten sollte, nicht mehr selbst finanzieren. Es soll jetzt durch Kredite bezahlt werden, die von der Charité aufgenommen werden müssten. Die Mittel zur Erneuerung der technischen Infrastruktur des großen Krankenhauses will der Senat von 17,5 Millionen Euro um 8,5 Millionen kürzen. Die Gewerkschaften fordern stattdessen, „die dringend notwendigen Investitionskosten der Plankrankenhäuser in voller Höhe zu finanzieren“. Private Tochtergesellschaften der Krankenhäuser, die nicht nach Tarif bezahlten, müssten wieder in den Besitz des Landes zurückgeführt werden.

Die Gewerkschaften stellen sich auf lange Auseinandersetzungen ein. „Das ist erst der Anfang“, so Karger. Denn für den Doppelhaushalt 2026/2027 plane der Senat weitere Einschnitte in Milliardenhöhe.