Trotz einiger Schwierigkeiten in seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister hat Robert Habeck seine Kanzlerkandidatur bekannt gegeben. Seine Erfolge könnten ein Schlüsselfaktor sein, um die Wähler für sich zu gewinnen.
Berlin – Noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl und alle Umfragen deuten auf einen Wahlsieg von CDU-Kandidat Friedrich Merz hin. Doch es gibt sie noch, die Kanzlerkandidaten, die noch auf ein Wunder hoffen. Der grüne Wirtschaftsminister ist nach wie vor von sich überzeugt. War er wirklich so schlecht auf seinem Posten? Kann er Kanzler?
Robert Habeck will es zumindest versuchen. Nach dem Ampel-Aus hat Habeck seine Kandidatur am Freitag, dem 8. November 2024, offiziell bekannt gegeben. Als Wirtschaftsminister schleift er die Themen schlechte Wirtschaftslage und Konjunkturflaute in Deutschland mit. Viele assoziieren Habeck auch mit dem Durcheinander rund um das Heizungsgesetz. Dennoch könnte er in anderen Bereichen punkten. Hier ein Überblick über Habecks Erfolge und Misserfolge als Wirtschaftsminister.
Habeck bewirbt sich nach Ampel-Aus als Kanzlerkandidat – seine unterschätzten Erfolge
Einer seiner Erfolge ist der Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. Ein immer größerer Teil des deutschen Stroms wird durch erneuerbare Energien erzeugt. Laut dem Statistischen Bundesamt stammten im ersten Halbjahr 2024 61,5 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms aus Wind-, Solar-, Wasserkraft und Biomasse. Dies ist ein Anstieg von über neun Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 - ein Rekord.
Darüber hinaus hat Deutschland einen beachtlichen Fortschritt bei der Installation von Solaranlagen gemacht: Im ersten Halbjahr 2024 wurden bereits etwa 516.000 neue Solaranlagen mit einer Leistung von rund 7,6 GW in Betrieb genommen. Bei der Windenergie besteht jedoch noch Nachholbedarf. Habeck plant, den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030 weiter voranzutreiben.
Habeck konnte Energiekrise in Deutschland abwenden – trotz Ukraine-Krieg
Trotz des Krieges in der Ukraine konnte Habeck eine Energiekrise abwenden. „Es gibt keine Gasmangellage mehr“, erklärte Habeck im September bei einem Bürgerdialog der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Gasspeicher seien voll und durch neu errichtete Flüssiggasterminals gebe es ausreichende Reservekapazitäten. Habeck betonte, die Energieversorgung sei gesichert und die Krisen seien bewältigt.
Obwohl Deutschland weiterhin Gas aus dem Ausland importieren muss, hat Habeck dafür gesorgt, dass die Abhängigkeit von russischem Gas stark reduziert wurde. Er erklärte im April, dass Deutschland kein russisches LNG mehr benötige und setzte sich bereits vor der Erlassung für Sanktionen gegen russisches LNG ein. Um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, führte Habeck Gespräche mit anderen Ländern. Mit Katar konnte er sich überraschend auf einen Gasvertrag einigen, was jedoch lange Zeit Kritik hervorrief.
Chaos um Heizungsgesetz: Was unter Habeck als Wirtschaftsminister nicht so gut lief
Ein Punkt, der vielen im Gedächtnis bleiben wird, ist das Chaos um Habecks Heizungsgesetz. Nachdem das Verfassungsgericht das Heizungsgesetz gestoppt hatte, musste Habeck Fehler eingestehen und Änderungen vornehmen. Ein wesentlicher Bestandteil des Heizungsgesetzes ist, dass seit dem 1. Januar 2024 in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur Heizungen installiert werden dürfen, die auf 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren. Das Gesetz wurde schließlich am 8. September 2023 im Bundestag verabschiedet, doch der Weg dorthin war von Anfang bis Ende chaotisch.
Nach dem Debakel um das Heizungsgesetz gab es Unruhe unter den Heizungskunden, die vor Wärmepumpen zurückschreckten. Die Nachfrage nach diesen Geräten ging stark zurück, nachdem es 2023 einen Boom gegeben hatte. Habeck versuchte daher, im Rahmen seiner Wärmepumpen-Tour für diese Energiequelle zu werben.
Habeck streicht Förderung für E-Autos – zum Ärger vieler Kunden
Habeck hat auch viele Menschen verärgert, als er die Förderung von E-Autos einstellte. Um den Absatz von E-Autos zu steigern, hatte die vorherige Bundesregierung 2016 eine Kaufprämie beschlossen. Im Rahmen der Verhandlungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) entschied die Bundesregierung, den Umweltbonus zu beenden. Überraschenderweise scheint es jedoch so, als könnten E-Auto-Kaufprämien bald wieder auf der Tagesordnung stehen.
Habeck will Kanzler werden – was der Wirtschaftsminister künftig plan
Was Habeck als Wirtschaftsminister in Zukunft plant und umsetzen wird, bleibt abzuwarten. „Blick nach vorn“ schreibt Habeck in seinem Impulspapier für die Wirtschaft - ein Leitspruch, den er wohl auch als Kanzlerkandidat beibehalten wird. In dem Papier fordert Habeck einen Abbau der Bürokratie, unter anderem bei der Erwerbsmigration, und eine neue Innovationsdynamik, um Deutschland wettbewerbsfähig zu machen.
Bundestagswahl 2025: Von „Tünkram“ bis zum „Tor zur Hölle“ – denkwürdige Zitate aus dem Wahlkampf
Es wurde kürzlich berichtet, dass Habeck an einem Deutschlandfonds arbeitet, was der Wirtschaftsminister in dem Papier bestätigt. „Wir sollten Investitionen mit einer unbürokratischen Investitionsprämie von zehn Prozent fördern – und zwar für alle Unternehmen, gerade auch Handwerksbetriebe sowie kleine und mittelständische Betriebe“, schreibt Habeck. Die zweite Säule des Deutschlandfonds soll für Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung genutzt werden.
Habeck plant zudem, wie Scholz, die Stromkosten weiter zu senken, um energieintensive Unternehmen zu entlasten. Mit seiner „Offensive für neue Handelsverträge“ strebt der Wirtschaftsminister neue Handelsabkommen Europas mit anderen Regionen an. Es ist bereits jetzt klar, dass Habecks Wirtschaftspapier nicht so heftige Reaktionen hervorrufen wird wie das Papier des ehemaligen Finanzministers Christian Lindner (FDP). (bohy)
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