Olaf Scholz trifft die vier wichtigsten deutschen Wirtschaftsverbände. Schon vor dem Treffen in München gibt es klare Forderungen an den Kanzler.

Update vom 1. März, 10.48 Uhr: Angesichts der schwachen Konjunktur und der schlechten Stimmung in vielen Unternehmen fordert die deutsche Wirtschaft Bundeskanzler Scholz vor dem Spitzentreffen zu raschem Handeln und finanziellen Entlastungen auf. „Uns läuft die Zeit davon“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm der Deutschen Presse-Agentur. „Jetzt geht es darum, Aktion zu zeigen, also nicht mehr nur zu reden, sondern wirklich kurzfristig Dinge zu verändern und die Möglichkeit für die Wirtschaft zu schaffen, wieder zu wachsen.“

Russwurm fordert zudem Bürokratieabbau und niedrigere Energiekosten. Noch immer müssten die Unternehmen in Deutschland deutlich, deutlich höhere Steuern zahlen als zum Beispiel im Mittel der EU. „All das sind Steine im Rucksack der Wirtschaft, die man ausräumen sollte. Und der Zeitdruck ist hoch.“ Er kritisierte zudem das politische Gerangel beim Wachstumschancengesetz, welches wieder in der Diskussion zwischen Bundestag und Bundesrat hänge. „Und dann reden wir über neun Monate verbesserte Abschreibung auf geringwertige Güter vom 1. April bis zum 31. Dezember – das ist ja eigentlich lächerlich und zeigt, dass wir viel zu viel Zeit verlieren in der Diskussion.“

Erstmeldung vom 1. März, 09.44 Uhr: München – Im Zeichen schwacher Konjunktur und schlechter Stimmung in vielen Unternehmen trifft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag (1. März 2024) die Spitzen der vier wichtigsten deutschen Wirtschaftsverbände. Vor dem alljährlichen Gespräch am Rande der Münchner Handwerksmesse forderte der gastgebende Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) Bürokratieabbau, Steuersenkungen und die Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Weitere Themen sind Fachkräftemangel und Energiepreise. 

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Kanzler Scholz trifft Spitze der deutschen Wirtschaftsverbände

Traditionell nehmen an dem Münchner Spitzengespräch die Präsidenten der großen vier Wirtschaftsverbände teil. Das sind der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die DIHK (Deutsche Industrie- und Handelskammer), die BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) und der ZDH (Zentralverband des Deutschen Handwerks). Federführung aufseiten der Wirtschaft hat in diesem Jahr der Industrieverband BDI.

In der Wirtschaft hat zuletzt das politische Gezerre um das geplante Wachstumschancengesetz große Enttäuschung ausgelöst. In der vergangenen Woche hatte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat das Volumen der geplanten Entlastungen halbiert, weil die Länder die Kosten nicht mittragen wollten. BDI-Präsident Siegfried Russwurm hatte das als katastrophales Signal kritisiert.

Vor Spitzentreffen mit Scholz: Arbeitegeberpräsident will Wachstum ankurbeln

Vor dem Treffen mit Scholz hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger klare Worte an die Ampel-Koalition gerichtet. Dulger hält es für dringend geboten, die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu stärken und das Wachstum wieder anzukurbeln. Dafür brauche es einen gemeinsamen Kraftakt mit Bund und Ländernk, sagte Dulger im Gespräch mit dem Deutschlandfunk (DLF).

Beim Gespräch von Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft mit dem Bundeskanzler hofft Dulger auch auf eine Antwort auf einen Brandbrief. In diesem an den Kanzler gerichteten Schreiben hätten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft schon vor einem Monat ihre „Sorgen über den Wirtschaftsstandort zum Ausdruck gebracht“, sagte Dulger dem DLF. „Wir haben bisher auf unseren Brief noch keine Reaktion und deswegen hoffen wir, dass der Bundeskanzler heute ein paar Antworten für uns hat.“

In dem Schreiben hatten die Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Deutschen Industrie- und Handelskammer und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks Ende Januar Reformen für einen wirtschaftlichen Aufbruch in Deutschland gefordert. Konkret setzten die Verbände zum Beispiel auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, einen „Befreiungsschlag“ bei der Bürokratie, eine Steuerreform, ein „Stoppschild“ bei den Sozialversicherungsabgaben sowie Reformen bei der Rente. (bohy mit dpa)

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