Der Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner und der Etat für 2025 steht noch aus. Diese Entscheidung führt zu einer weiteren Ebene der Ungewissheit in der deutschen Wirtschaft.

Berlin – Das politische Berlin ist in Aufruhr. Am selben Tag, an dem Donald Trump in den USA erneut zum Präsidenten gewählt wurde, entließ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Finanzminister Christian Lindner (FDP). Dies geschah, bevor der Haushalt für 2025 festgelegt wurde, was eine neue Dimension der Unsicherheit für die deutsche Wirtschaft nach sich zieht.

Haushalt für 2025 steht noch nicht fest – Habeck trotzdem optimistisch

Im Grunde handelt es sich um mehrere kombinierte Probleme: Erstens hatte die Regierung den Haushalt für 2025 noch nicht finalisiert, zweitens kam von der FDP bereits die Ansage, dass sie weder dem Bundeshaushalt 2025 noch einem Nachtragshaushalt für 2024 zustimmen werde. Ferner lag zuletzt eine Haushaltslücke zwischen fünf und acht Milliarden Euro vor, die die Ampel-Koalition noch zu schließen versucht hatte.

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Trotz dieser Herausforderungen betonte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gegenüber dem Deutschlandfunk, dass die Bundesregierung weiterhin handlungsfähig sei. Ohne die FDP-Minister könne sie ihre Arbeit „gut weitermachen“. Habeck zufolge war die Entscheidung des Kanzlers, Lindner zu entlassen, folgerichtig und „konsequent“. Die Haushaltslücke sei durchaus zu schließen gewesen.

Ende für die Ampel – Nachtrags-Haushalt 2024 fehlt auch noch

Es bleiben jedoch Fragen offen: Wie geht es mit dem Haushalt weiter und wann ist eine finale Entscheidung zu erwarten? Die Ampel-Parteien haben sich dazu auf Anfrage durch Ippen.Media nicht geäußert. Innerhalb der Wirtschaft geht bereits die Sorge um. Neben der Entscheidung für den Haushalt 2025 steht auch noch das letzte Wort zum Nachtragshaushalt 2024 aus. Dieser ist vor allem darum notwendig, weil darin mehr Geld für die Förderung von Öko-Strom und für das Bürgergeld enthalten ist. Die Entscheidung darüber sollte in der Woche vom 11. November erfolgen.

Nach dem Crash der Ampel-Koalition ist es fraglich, ob der Bundestag noch in diesem Jahr einen Etat für 2025 beschließen kann. In Wahljahren mit Wahl im Herbst sind solche Wartezeiten üblich, da nach Koalitionsverhandlungen zuerst eine neue Regierung gebildet werden muss. Ab 2025 soll dann eine vorläufige Haushaltsführung greifen. Diese sorgt dafür, dass der Bund nicht zahlungsunfähig wird, sondern allen Verpflichtungen nachkommen kann. Neue Ausgaben kann die Regierung aber nur mit deutlichen Einschränkungen tätigen, solange die vorläufige Haushaltsführung gültig ist. Sie darf dann Geld ausgeben für:

Konsequenzen durch fehlenden Haushalt nach Ampel-Aus – Stehen Förderstopps bevor?

Laut Reuters betrifft dies unter anderem die Militärhilfe an die Ukraine, die nach dem bisherigen Entwurf auf vier Milliarden Euro reduziert werden sollte. Auch bei vorläufiger Haushaltsführung könne diese Hilfe fließen, da die Regierung „für einen sehr großen Teil des Geldes“ bereits Verpflichtungsermächtigungen eingegangen sei.

Die Situation bei Förderprogrammen sieht jedoch anders aus. „In Förderprogrammen würden Förderstopps entstehen“, zitierte die Welt den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun. „Das wäre Gift für die Investitionen in dieser wirtschaftlich angespannten Lage“.

„Keine neuen Straßen, keine neuen Brücken, keine neuen Schienen“ – Wirtschaft besorgt um Haushalt

Aus der Wirtschaft kommen bereits besorgte Kommentare. Der Verband der Chemischen Industrie äußerte sich über seinen Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup: „Das Ampel-Aus kommt zur Unzeit. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten brauchen wir eine handlungsfähige und lösungsorientierte Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund fordern wir die politischen Parteien auf, verantwortungsbewusst zu handeln.“ Große Entrup forderte „schnell Klarheit“, eine „monatelange Hängepartie und politischen Stillstand“ könne sich das Land nicht leisten.

Auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie warnte schon vor dieser Entwicklung. „Wir fallen jetzt in die vorläufige Haushaltsführung, die nur noch ein Mindestmaß an Ausgaben zulässt, wichtige Investitionen werden nicht mehr an den Start gebracht. Ohne Nachtragshaushalt 2024 laufen wir sogar Gefahr, dass Rechnungen, etwa die der Autobahn GmbH, in diesem Jahr nicht mehr beglichen werden können“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Das bedeute im Klartext: „Keine neuen Straßen, keine neuen Brücken, keine neuen Schienen“. Viele Unternehmen, die auf den Staat als Investor angewiesen sind, würden den Schaden tragen. „Unklar ist auch, was mit den Förderprogrammen im Wohnungsbau passiert.“ (Laernie mit Material von Reuters)

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