Aus vielen Leistungen wird eine: Die Kindergundsicherung 2025 soll Kindergeld, Kinderzuschlag und Co bündeln. Noch ist sie Theorie. Und Christian Lindner blockiert sie.

Berlin – Der Plan der Politik ist klar: Die Kindergrundsicherung soll kommen. Das hat sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) aus dem Kabinett von Kanzler Olaf Scholz auf die Fahnen geschrieben. Vorgesehen ist, dass die Kindergrundsicherung spätestens ab dem Jahr 2025 greift und das Kindergeld ersetzen soll. Der Ansatz: Statt des Kindergelds soll die Kindergrundsicherung von 2025 dafür sorgen, die in Deutschland herrschende Kinderarmut in den Griff zu bekommen – zumindest aber, die Situation zu verbessern.

Doch wie es im politischen Berlin bei großen Themen und Entscheidungen immer wieder so ist, so verhält es sich auch mit der Kindergrundsicherung 2025, die das Kindergeld ersetzt und auf alle die hinfiebern, die aktuell Kindergeld beantragen: Es gibt – noch bevor das Projekt umgesetzt ist – Zoff. Finanzminister Christian Lindner übt Kritik an der Kindergrundsicherung 2025. Dabei steht die Finanzierung im Vordergrund. Um was geht‘s genau? Und wie funktioniert die Kindergrundsicherung 2025 überhaupt?

Warum Finanzminister Christian Lindner die Kindergrundsicherung 2025 aktuell blockiert

Ab wann die Kindergrundsicherung kommen und die Auszahlung des Kindergelds ablösen soll, ist klar: Es geht um das Jahr 2025. Besagte Kindergrundsicherung 2025 ist ein Bestandteil des Koalitionsvertrags zwischen der SPD, den Grünen und der FDP. Doch noch sicherer als der Zeitpunkt, zu dem die Kindergrundsicherung kommt, ist, dass Christian Lindner nicht ganz einverstanden mit dem ist, was besagte Kindergrundsicherung mit sich bringt – nämlich mit den Kosten. Auf die guckt der Finanzminister bekanntlich sehr genau. Schließlich ist es die Aufgabe des FDP-Mannes, die Kohle im Blick zu haben. Schon im Januar 2023 hat Lindner vor den Kosten, die die Umstellung von der Kindergeldauszahlung auf die Kindergrundsicherung ab 2025 mit sich bringt, gewarnt.

Es ist die Erinnerung daran, dass alles in einem finanziellen Rahmen stattfindet.

Die kritische Haltung Lindners gegen die Kindergrundsicherung 2025, deren Eckpunkte in der „Ampel“ ganz offenbar nicht völlig unumstritten sind, sei kein „Nein gegen Vorhaben, auf die sich die Koalition im Grundsatz verständigt hat“, sagte Lindner seinerzeit, „aber es ist die Erinnerung daran, dass alles in einem finanziellen Rahmen stattfindet.“ Die Argumentationslinie der Liberalen, wenn es um die Kindergrundsicherung geht: Kinderzuschag und Kindergeld sind bereits Anfang 2023 für das erste, das zweite sowie das dritte Kind auf jeweils 250 Euro erhöht worden. Die Kindergrundsicherung, die dann spätestens ab 2025 greifen soll, solle helfen, den Zugang zu den Leistungen zu vereinfachen.

Kanzler Olaf Scholz sieht Kindergrundsicherung 2025 als „großes Vorhaben der Bundesregierung und aller sie tragenden Parteien“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Kindergrundsicherung 2025 im Bundestag vor nicht allzu langer Zeit als ein „großes Vorhaben der Bundesregierung und aller sie tragenden Parteien“ – aus diesem Grund befände man sich in Diskussionen und Beratungen über Eckpunkte der Kindergrundsicherung, um schnellstmöglich ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen zu können. Die Umsetzung der Kindergrundsicherung, die es statt des Kindergelds bald geben soll, ist allerdings damit verbunden, dass die Regierung einen ganzen Batzen Geld in Anspruch nehmen muss, um sie zu realisieren. Wie der Business Insider berichtet, soll das Ministerium der Grünen-Politikerin Lisa Paus Bedarf für elf Milliarden Euro angemeldet haben.

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Zu viel für Christian Lindner und das Bundesfinanzministerium, der – so der Business Insider – diese Summe abblockt. Auch im Finanzplan des Ministeriums bis 2026 ist die Kindergrundsicherung noch nicht berücksichtigt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Fällt die Kindergrundsicherung 2025 etwa durchs Raster und kommt doch nicht als Nachfolger, in dem Kindergeld und Kinderfreibetrag, der Kinderzuschlag sowie Teile des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gebündelt werden? Die SPD übt bereits Kritik an Christian Lindner. „Die Kindergrundsicherung muss kommen. Ich erwarte ganz klar Bewegung von der FDP und von Finanzminister Lindner“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger der Rheinischen Post.

Was ist die Kindergrundsicherung und warum soll sie bis 2025 eingeführt werden?

Unabhängig davon, ob sich die „Ampel“ über die Kindergrundsicherung bis zum geplanten Inkrafttreten 2025 in Deutschland einig wird: Was ist eigentlich die Kindergrundsicherung genau? Was unterscheidet sie vom Kindergeld? Wie – und vor allem: von wem – kann die Kinderhgrundsicherung beantragt werden? Und: Welche Höhe hat die Kindergrundsicherung? Eines nach nach dem Anderen: Kindergrundsicherung soll in Zukunft jedes Kind erhalten. Jedoch nur bis zu einem bestimmten Betrag. Die Kindergrundsicherung wird sich aus zwei Teilen zusammensetzen: einem fixen Grundbetrag und einem flexiblen Zusatzbetrag.

Welche Höhe wird die Kindergrundsicherung haben, die ab 2025 Zahlungen wie den Kinderzuschlag, Hartz-IV-Leistungen oder Kinderzuschlag künftig vereinfacht und zusammenführt? Der Grundbetrag der Kindergrundsicherung soll mindestens dem Betrag des aktuellen Kindergelds entsprechen – also 250 Euron pro Kind im Monat. Anpassungen dieses Betrags sind nach Plänen der „Ampel“ alle zwei Jahre angestrebt. Und: Der Grundbetrag soll nach der Idee der Koalition als ein Garantiebetrag nicht mit anderen Sozialleistungen verrechnet werden.

Grund- und Zusatzbeiträge: Welche Höhe wird die Kindergrundsicherung 2025 haben?

Das aber ist noch nicht alles zur Höhe der Kindergrundsicherung 2025, die als das größte Projekt der grünen Ministerin Lisa Paus gilt. Neben dem Grundbetrag soll es auch noch einen Zusatzbetrag geben. Getreu dem Motto, dass die, die wenig haben, mehr bekommen sollen, ist die Höhe des Zusatzbetrags der Kindergrundsicherung vom Einkommen der Eltern abhängig. Heißt ergo: Kinder aus einkommensschwachen Familien sollen am meisten Kindergrundsicherung bekommen. Der Zusatzbetrag bei der Kindergrundsicherung 2025 soll neben einer Pauschale für Bildung und Teilhabe (derzeit 15 Euro) eine Kinderwohnkostenpauschale (derzeit 150 Euro) beinhalten. Sobald das Einkommen einer Familie steigt, würde der Zusatzbetrag sinken.

Die Kindergrundsicherung muss kommen. Ich erwarte ganz klar Bewegung von der FDP und von Finanzminister Lindner.

Erhalten soll die Kindergrundsicherung – so wie auch schon aktuell beim Kindergeld – jedes Kind bis zu einem Alter von 18 Jahren. Absolviert das Kind danach eine Ausbildung, dann soll die Kindergrundsicherung bis zum 25. Geburtstag ausgezahlt werden. Kinder, die ein Studium aufnehmen, sollen die Kindergrundsicherung als Unterstützung bekommen, bis sie 27 Jahre alt sind. Kinder, die bereits volljährig sind und nicht mehr bei ihren Eltern wohnen und leben, sollen den Betrag direkt ausgezahlt kriegen. Doch vor den Geldfluss ist auch bei der Kindergrundsicherung ein Aufwand gestellt, der sich Antrag nennt.

Was zur Beantragung der Kindergrundsicherung bekannt ist und welche Kosten wirklich warten könnten

Wie läuft die Sache mit Beantragen der Kindergrundsicherung 2025? Das ist noch offen. Weil die Kindergrundsicherung 2025 eben noch nicht einmal zu 100 Prozent sicher ist. Mit der Einführung der Kindergrundsicherung aber, so ist es in den Plänen der Regierung vorgesehen, soll ein Online-Portal entstehen. Dort soll der Antrag auf Kindergrundsicherung so einfach wie möglich gemacht werden. Einkommensnachweise beispielsweise sollen dann direkt vom Finanzamt beigesteuert werden.

Doch bevor alles, was in der Theorie zur Kindergrundsicherung ab 2025 so schön und einfach klingt, auch Realität wird, muss zunächst einmal die Hürde der Finanzierung genommen werden. Und die ist um einiges höher als die Kindergrundsicherung und die Summe Kosten, die sich bislang mancher einer für die Umsetzung ausmalt: Denn anders als das Familienministerium geht das ifo-Institut beispielsweise insgesamt von Ausgaben in Höhe von 27 bis 33 Milliarden aus.

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