Klingbeil kontert Reiches Renten-Forderung: „Ein Schlag ins Gesicht für viele“

VonMax Schäfer
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Klingbeil stoppt Renten-Debatte: Der Vizekanzler hat Katherina Reiches Vorstoß zur Rente mit 70 abgelehnt. Der SPD-Chef verteidigt die bisherige Reform.

Berlin – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat für neuen Schwung bei der Debatte um die Rente gesorgt. „Wir müssen mehr und länger arbeiten“, forderte die CDU-Politikerin in der FAZ. „Die Lebensarbeitszeit muss steigen.“ Nun regt sich jedoch Widerstand – aus den Reihen der Regierung. „Sowas sagt sich ganz einfach, wenn man irgendwie im schönen Sessel in Berlin sitzt“, erklärte Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).

Vizekanzler widerspricht Renten-Forderung von Reiche: „Schlag ins Gesicht für viele“

„Aber man sollte mal hinausgehen zu den Menschen ins Land, die als Dachdecker auf dem Dach stehen, die als Pflegekräfte arbeiten, die als Erzieherin arbeiten und sich wirklich kaputt machen und die schon Schwierigkeiten haben, bis 67 zu kommen“, kritisierte Klingbeil Reiches Renten-Vorstoß bei RTL. „Diesen Menschen jetzt zu sagen, wir wollen, dass ihr noch länger arbeitet, das ist schon ein Schlag ins Gesicht für viele.“

Zweigeteilte Montage: Katherina Reiche und Vizekanzler Lars Klingbeil. — Katherina Reiche forderte einen späteren Rentenbeginn. Vizekanzler Lars Klingbeil kritisierte den Vorstoß. (Montage)
© Sven Hoppe/Michael Kappeler/dpa

Der SPD-Chef verwies im Interview auf den Koalitionsvertrag. In den Verhandlungen sei sehr klar gesagt worden, dass es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben werde. „Was wir allerdings wollen, und darauf sollten wir uns konzentrieren, ist, dass wir Menschen, die in Rente gegangen sind, sagen: Wir sorgen dafür, dass es für euch attraktiver ist, noch weiter zu arbeiten, wenn ihr das wollt, auf freiwilliger Basis, damit mehr Geld überbleibt von dem Lohn.“

Statt Erhöhung des Rentenalters setzt Merz-Regierung auf Freiwilligkeit – Reiche warnt

Konkret sieht der Renten-Plan der schwarzroten Koalition die sogenannte Aktivrente vor. Dabei sollen Rentnerinnen und Rentner bis zu 2000 Euro steuerfrei dazuverdienen können, wenn sie neben der Rente weiterhin arbeiten. Die konkrete Ausgestaltung der Aktivrente ist jedoch noch offen – und verfassungsrechtlich umstritten.

Renten-Meilensteine in Deutschland in Bildern – von Bismarck über Riester bis Müntefering

Otto von Bismarck brachte im Juni 1889 nach jahrelanger Debatte das „Gesetz über die Invaliditäts- und Altersversicherung“ durch den Reichstag. — Der Name Bismarck hallt bis heute nach. Auch weil Otto von Bismarck im Juni 1889 nach jahrelanger Debatte das „Gesetz über die Invaliditäts- und Altersversicherung“ durch den Reichstag brachte. Die Geburtsstunde der Rente in Deutschland. © Photo 12/www.imago-images.de

Altersrente gab es damals aber erst ab dem vollendeten 70. Lebensjahr – die Lebenserwartung betrug damals nicht mal 50 Jahre. Der Holzstich zeigt Dreher, Gießer und Former in einer Porzellanfabrik um 1880. © imago stock&people/Imagebroker

Bismarcks politisches Kalkül war klar: Er wollte die Arbeiter besänftigen. Rentenversichert waren zunächst Arbeiter und „kleine Angestellte“ mit Einkommen bis 2.000 Mark. Die Beiträge zahlten Arbeitgeber und -nehmer zu gleichen Teilen. © IMAGO/GRANGER Historical Picture Archive

Größere Reformen gab es Anfang des 20. Jahrhunderts. Angestellte waren ab 1913 bei der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte angesiedelt. Sie konnten schon ab 65 Jahren in Rente gehen – anders als Arbeiter. © imago stock&people/Arkivi

Das Bild zeigt verwundete deutsche Soldaten in Frankreich.

Vor dem Ersten Weltkrieg hatten die deutschen Rentenversicherungsanstalten Überschüsse, die sie etwa in Wohnungsbau steckten. Entlassungswellen und Hinterbliebenenrenten änderten das schnell. Das Bild zeigt verwundete deutsche Soldaten in Frankreich. © imageBROKER/GTW

Frauen im Ghetto Warschau bei erzwungener Näharbeit

Im NS-Regime werden Jüdinnen und Juden und andere verfolgte Gruppen aus der Rentenversicherung ausgeschlossen. Millionen von Zwangsarbeitern - im Foto: Frauen 1941 im Ghetto Dambrowa Gornicza bei erzwungener Näharbeit – bleiben ohne Rentenansprüche. Überschüsse der Kassen flossen in Kriegsanleihen. © Imago/Reinhard Schultz

Bundeskanzler Konrad Adenauer (r) gibt in Bonn seine Stimme für die Bundestagswahl 1957 ab

„Keine Experimente“ lautete Konrad Adenauers Slogan zur Bundestagswahl 1957. Bei der Rente wagte er aber eine Reform. Bis dato waren die Renten enorm gering, 50 DM war der Mindestsatz, der Durchschnitt nur unwesentlich höher. Nun änderte sich die Berechnung, Arbeiterrenten stiegen um etwa 60 Prozent. © DB/picture alliance/dpa

Willy Brandt im Jahr 1972.

Die nächste große Neuerung gab es unter Willy Brandt. Seit (dem Wahljahr) 1972 können auch Nicht-Pflichtversicherte in die Rentenversicherung einzahlen – etwa Selbstständige und Hausfrauen. Letzteres war ein Schritt zur Unabhängigkeit von den Ehemännern. Ab 1977 gab es dann auch einen „Versorgungsausgleich“ bei Scheidung. © Imago/Sven Simon

Norbert Blüm klebt Rentenplakat

„Die Rente ist sicher“: Auch mit diesem Satz blieb der mittlerweile verstorbene Arbeitsminister Norbert Blüm in Erinnerung. Auch Blüm kümmerte sich aber um die Lage der Rentnerinnen – er führte 1986 die „Mütterrente“ ein. Seither zählen Kindererziehungszeiten für die Rentenhöhe. © Peter Popp/picture-alliance/dpa

13 09 1985 Berlin Deutsche Demokratische Republik DDR Alte Frauen unterhalten sich

Die nächste große Herausforderung ist die Eingliederung der Bürger der ehemaligen DDR (hier ein Foto aus Ostberlin 1985) in die bundesdeutsche Rentenkasse. Die Deutsche Rentenversicherung preist rückblickend die Stärke des umlagefinanzierten Systems: „Die Rentenversicherung zahlte von einem Tag auf den anderen fast vier Millionen zusätzlicher Renten. Das wäre in einem kapitalgedeckten Rentensystem nicht vorstellbar gewesen.“ © imago stock&people/Franksorge

Kanzler Helmut Kohl (re.), Blüm und Finanzminister Theo Waigel

Die nächste Reform folgt dennoch – Kanzler Helmut Kohl (re.), Blüm und Finanzminister Theo Waigel (li.) müssen sparen, auch angesichts der alternden Bevölkerung. Ab 1992 steigen Altersgrenzen. Frauen und Arbeitslose (bislang bis 62 Jahren) und langjährige Versicherte (bis 63) müssen nun bis 65 arbeiten. Nur noch ein Jahr Kindererziehungszeit ist anrechenbar. © Michael Jung/dpa/picture-alliance

Koalitionsverhandlungen Riester Schröder

Auch Gerhard Schröders Rot-Grün hat ebenfalls Rentenpläne im Gepäck. Arbeitsminister Walter Riester leiht der „Riester-Rente“ seinen Namen – der Staat fördert auf ihrem Wege private Altersvorsorge. Das Modell gilt mittlerweile aber als Flop. Riester arbeitete später auch für Carsten Maschmeyers Finanzdienstleister AWD, dem die Reform gelegen gekommen sein dürfte. © picture-alliance / dpa | Hermann_J._Knippertz

Franz Münterfering und Angela Merkel 2007 im Bundestag.

Heikle Operation: SPD-Vizekanzler Franz Müntefering brachte 2007 die „Rente mit 67“ auf den Weg. Angela Merkels GroKo plante allerdings lange Übergangsfristen, noch bis 2031 dauert die Anhebung des Eintrittsalters an. Für Menschen, die 45 Jahre einzahlten, gab es eine Sonderregel. © Imago/Metodi Popow

Angela Merkel und Andrea Nahles 2017 bei einer Kabinettssitzung.

Müntefering war nicht mehr dabei als Merkels zweite GroKo 2017 das nächste „Rentenpaket“ schnürte. Arbeitsministerin war nun Andrea Nahles. Diesmal ging es um Erleichterungen. Langjährig Versicherte konnten nun ab 63 in Rente, die Mütterrente wurde ausgeweitet. 2018 kamen im „Rentenpakt“ (ohne drittes e) „Haltelinien“ für Beiträge und Rentenniveau hinzu. © Michael Kappeler/dpa/picture alliance

19 02 2017 Angleichung der Rente Rente Ostrente Westrente Ost West Altersruhegeld Angleichu

Fast 35 Jahre wird es gedauert haben – aber ab 2025 werden für die Rente in Ost- und Westdeutschland die gleichen Berechnungsgrößen gelten. Ein durchaus historischer Schritt. Beschlossen wurde er schon 2017. © imago stock&people/Steinach

Arbeitsminister Hubertus Heil – zuständig auch für die Rente – im Bundestag.

Die Evolution der Rente geht weiter: Seit 2021 gibt es die Grundrente als Zuschlag für Menschen, die unterdurchschnittlich verdient haben. Es wird nicht der Schlusspunkt sein: Angedacht – aber umstritten – ist die Aktienrente. Zugleich altert die deutsche Bevölkerung weiter, das Umlagesystem ist unter Druck. Ist die Rente sicher, auch über die Amtszeit von Hubertus Heil hinaus? Die Zukunft wird es zeigen. © Hannes P. Albert/dpa/picture-alliance

Das Ziel ist dagegen klar: Die Regierung um Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz wollen auf Freiwilligkeit statt eine verbindliche Anhebung der Regelaltersgrenze setzen. Im Interview mit der FAZ ist Reiche jedoch von diesem Kurs abgerückt. „Was im Koalitionsvertrag an Reformen steht, wird auf Dauer nicht reichen“, so ihre Kritik.

„Der demographische Wandel und die weiter steigende Lebenserwartung machen es unumgänglich“, erklärte Reiche. „Es kann jedenfalls auf Dauer nicht gut gehen, dass wir nur zwei Drittel unseres Erwachsenenlebens arbeiten und ein Drittel in Rente verbringen.“ Bereits 2005 habe der damalige DIW-Präsident Klars Zimmermann gefordert, die Rente müsse 2027 auf 70 Jahre steigen. Leider würden sich zu viele der „demographischen Realität“ verweigern.