Die Union aus CDU und CSU kritisiert das Bürgergeld der Ampel-Regierung scharf. Ein Beispiel zeigt, dass jene, die nicht arbeiten wollen, offenbar kaum sanktioniert werden.

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sah sich unlängst vor einem Millionenpublikum zu einem ungewöhnlichen Aufruf veranlasst. Er warnte Arbeitnehmer davor, wegen des Bürgergeldes ihren Job aufzugeben. „Jemand, der so bescheuert ist, wegen des Bürgergeldes zu kündigen, der bekommt erstmal kein Bürgergeld, der kriegt erst einmal eine Sperre beim Arbeitslosengeld“, sagte der SPD-Politiker am 14. November in der ARD-Sendung „hart, aber fair“.

Bürgergeld: Bei Ablehnung von Arbeit drohen kaum Sanktionen

Seit seiner offiziellen Einführung am 1. Januar 2023 steht die Nachfolge-Regelung für Hartz IV in der Kritik. Jetzt soll ein Beispiel aus der Wirtschaft dokumentieren, dass Arbeitsverweigerern, die Bürgergeld beziehen, kaum Sanktionen drohen.

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Konkret: Der Leiter einer Fleischerei in Michendorf (Potsdam-Mittelmark) beklagte im Gespräch mit dem Nachrichtenportal rbb24, dass er vergeblich versuche, über die Arbeitsagentur Bürgergeld-Bezieher bei sich im Betrieb anzustellen. Von September bis Anfang November hätte ihm die zuständige Arbeitsagentur in Brandenburg 47 Arbeitssuchende angekündigt, erzählte Volkmar Woite, gut Dreiviertel davon seien demnach sogar vom Fach gewesen.

Bürgergeld: Sanktionen werden gegen Arbeitsverweigerer seltener ausgesprochen

Es hätten sich aus der genannten Zahl Arbeitsloser aber nur zwei Frauen bei ihm gemeldet. „Ich habe bei mehreren Leuten, die mir auch interessant erschienen, angerufen, die zum Beispiel auch aus Potsdam sind - also nicht so weit weg. Der Arbeitsweg muss ja auch zumutbar sein. Aber die gehen überhaupt nicht ran“, erzählte Woite. Fakt ist: Sanktionen bei Pflichtverletzungen sind seit Einführung des Bürgergeldes wesentlich geringer als zu Hartz-IV-Zeiten. rbb24 verweist für einen Vergleich auf die Bundesagentur für Arbeit: Während im Juli 2019 etwa 65.000 Sanktionen ausgesprochen wurden, seien es im Juli 2023 nur 30.000 gewesen.

Weil die festgeschriebenen Sanktionen, zum Beispiel bei Nicht-Erscheinen auf Terminen, für Arbeitsverweigerer letztlich kein Druckmittel sind? Ein Rückblick: Die Ampel-Koalition hatte das Bürgergeld insbesondere auf Betreiben der Kanzler-Partei SPD initiiert. Das Bürgergeld-Gesetz ist seit dem 16. Dezember 2022 in Kraft und wird von den Behörden seit Anfang des Jahres umgesetzt. Es beträgt monatlich aktuell (noch) 502 Euro für Alleinstehende, zusätzlich zahlt der Staat für die Bezieher der Sozialleistung die Miete und die Heizkosten.

Bürgergeld: Sanktionen im Vergleich zu Hartz IV entschärft

Wie im alten Hartz-IV-System sind auch beim Bürgergeld Geldkürzungen von bis zu 30 Prozent möglich. Die Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP wollte versäumte Termine ursprünglich nur mit zehn Prozent ahnden. Was sich geändert hat zu Hartz IV: Die Sanktionen können nur stufenweise verschärft werden. Vor 2019 waren bei Hartz IV dagegen Geldkürzungen von bis zu 100 Prozent der staatlichen Leistungen möglich.

Verschärft wurde durch das Bürgergeld dagegen die Regelung zum sogenannten Schonvermögen. Es beträgt noch 40.000 Euro statt früher 60.000 Euro, für jede weitere Person im Haushalt 15.000 Euro statt 30.000 Euro. Ab 1. Januar steigt das Bürgergeld in Deutschland indes um weitere zwölf Prozent - auf 563 Euro. (pm)

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