Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag: So sollen Bürger finanziell entlastet werden
VonVictoria Krumbeck
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Der Koalitionsvertrag von Union und SPD verspricht finanzielle Entlastungen. Millionen Bürgerinnen und Bürger könnten davon profitieren.
Berlin – Nach wochenlangen Diskussionen und Treffen ist es nun so weit: Der Koalitionsvertrag steht fest. Mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ haben CDU, CSU und SPD auf 144 Seiten die Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt. Laut Berechnungen von Steuerexperten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln enthält der Vertrag Entlastungen im mittleren zweistelligen Milliardenbereich. Viele Bürgerinnen und Bürger könnten dies in den nächsten Jahren merken.
Koalitionsvertrag von Union und SPD: Finanzielle Entlassungen für Bürger vorgesehen
Eine der größten Unbekannten bleibt die Einkommensteuer. Union und SPD planen eine Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlasten soll, jedoch erst in zwei Jahren beschlossen werden könnte. Details dazu, wer genau wie viel weniger zahlen muss, sind noch unklar. Sicher ist jedoch, dass die Pendlerpauschale ab 2026 ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent erhöht wird, anstatt wie bisher erst ab dem 21. Kilometer. Dies ermöglicht es allen Pendlern, unabhängig vom Verkehrsmittel, höhere Kosten in der Steuererklärung geltend zu machen.
Im Jahr 2026 soll zudem die „Frühstart-Rente“ eingeführt werden. Für jedes Kind im Alter von 6 bis 18 Jahren, das in Deutschland eine Bildungseinrichtung besucht, werden monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot eingezahlt. Im Erwachsenenalter können die Einzahlungen privat fortgesetzt werden, wobei die Erträge bis zum Renteneintritt steuerfrei bleiben. Die Auszahlung erfolgt erst im Rentenalter.
Rentnerinnen, die Mütterrente für Kindererziehungszeiten erhalten, sollen von einer Angleichung profitieren. Zukünftig spielt es keine Rolle mehr, ob die Kinder vor oder nach 1992 geboren wurden, was für viele eine finanzielle Verbesserung bedeutet.
Koalitionsvertrag von Union und SPD steht: Vorteile bei Überstunden und Elterngeld-Anpassung
Freiwillige Mehrarbeit soll sich künftig lohnen. Auf Zuschläge für Überstunden, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen, sollen keine Steuern erhoben werden. Rentner, die freiwillig weiterarbeiten, könnten bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei verdienen. Auch der Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit soll steuerlich begünstigt werden.
Elterngeld könnte für Eltern, die nach der Geburt eines Kindes nicht oder nur wenig arbeiten und deren Partner nicht zu viel verdient, spürbar steigen. Union und SPD planen, sowohl den Mindestsatz als auch den Höchstbetrag zu erhöhen, ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen. Familien mit geringem Einkommen, die auf Bürgergeld angewiesen sind, können auf mehr Unterstützung für die Kinder hoffen. Der Teilhabebetrag für Aktivitäten wie Sportvereine oder Musikschulen soll von 15 auf 20 Euro im Monat erhöht werden.
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Union und SPD planen Einhaltung der Mietpreisbremse – Senkung der Stromkosten
Um die Mietpreisbremse zu stärken, erwägen Union und SPD Bußgelder für Vermieter, die bei Umzügen in begehrte Wohngegenden zu hohe Mieten verlangen. Auch bei den Stromkosten wollen die Parteien ansetzen. Die Stromsteuer soll auf den in der EU erlaubten Mindestwert gesenkt werden, ebenso Umlagen und Netzentgelte, was zu Einsparungen von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen könnte.
Die Abschaffung der Gasspeicherumlage könnte Erdgas günstiger machen. Laut Verivox könnte eine Familie im Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden etwa 71 Euro sparen, während ein Single-Haushalt mit 5000 Kilowattstunden rund 18 Euro sparen könnte.
Koalitionsvertrag steht: Heizungsgesetz wird ersetzt – Bafög-Erhöhung geplant
Wer eine umweltfreundliche Heizung wie eine Wärmepumpe installiert, kann weiterhin mit staatlicher Unterstützung rechnen. Die Höhe der Förderung bleibt jedoch unklar, da das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Regierung durch ein neues Gebäudeenergiegesetz ersetzt werden soll. „Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen“, heißt es im Koalitionsvertrag.
Zum Wintersemester 2026/2027 planen Union und SPD eine Erhöhung des Bafögs. Die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, soll von 380 auf 440 Euro im Monat steigen. Der Grundbedarf, der derzeit bei 475 Euro liegt, soll in zwei Schritten an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden: zum Wintersemester 2027/2028 und ein weiteres Mal ein Jahr später. Der eigentliche Bafög-Satz wird weiterhin individuell nach dem Einkommen der Eltern und anderen Faktoren berechnet.
Union und SPD einig über Koalitionsvertrag: Deutschlandticket bleibt – Führerschein günstiger
Das Deutschlandticket für den Nahverkehr soll bestehen bleiben, jedoch müssen sich Fahrgäste ab 2029 auf höhere Preise einstellen. Bereits zu Jahresbeginn war der Preis von 49 Euro auf 58 Euro pro Monat gestiegen. Die zukünftigen Kosten ab 2029 sind noch unklar.
Fliegen könnte günstiger werden, da die Luftverkehrsteuer gesenkt werden soll, was sich auf die Ticketpreise auswirken könnte. Airlines hatten zuvor Flüge von deutschen Flughäfen gestrichen, da die Kosten gestiegen waren. Es besteht die Hoffnung, dass wieder mehr Ziele angeflogen werden, auch wenn dies nicht sicher ist.
Viele junge Erwachsene können sich den Führerschein kaum leisten. Eine Reform der Fahrausbildung soll dies ändern, jedoch bleiben die genauen Maßnahmen unklar. Für ehrenamtliche Tätigkeiten wie Trainer im Sportverein oder Chorleiter soll die Steuerpauschale erhöht werden, sodass sie bis zu 3.300 Euro steuerfrei verdienen können. (vk/dpa)
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