Das Heizungsgesetz gilt für Bürger und Bürgerinnen erst, wenn die kommunale Wärmeplanung steht. Im Südwesten sind die Kommunen damit größtenteils schon fertig. Ein Vorbild für alle anderen?

Stuttgart – Mit dem endlich geplanten Heizungsgesetz sollen vor allem Kommunen stärker in die Pflicht genommen werden. Erst wenn sie einen verbindlichen Wärmeplan aufgestellt haben, sollen sich die Bürgerinnen und Bürger über ihre persönliche Heiz-Zukunft Gedanken machen müssen. Ein neues, bundesweites Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung soll im Herbst 2023 beschlossen werden. Kommunen sollen dabei bis spätestens 2028 ihre Wärmepläne fertiggestellt haben. Im Südwesten jedoch ist man allen anderen meilenweit voraus – die meisten Kommunen sind nämlich schon fertig.

Baden-Württemberg will 2040 klimaneutral werden

Schon seit Anfang des Jahres gilt in Baden-Württemberg das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz (KlimaG). Das Bundesland verpflichtet sich darin, bis 2040 klimaneutral zu werden – fünf Jahre vor dem Rest der Bundesrepublik also. Damit das gelingt, sollen die größten Städte und Kommunen in Baden-Württemberg bis 31. Dezember 2023 einen kommunalen Wärmeplan vorgelegt haben. Für die Bürgerinnen und Bürger im Südwesten heißt das natürlich: Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wird für sie sofort in Kraft treten.

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Die Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung gilt nur für größere Städte. Das deckt nach Angaben des Umweltministeriums in Baden-Württemberg aber schon 50 Prozent der Bevölkerung ab. Kleinere Gemeinden erhalten vom Land Fördergelder, wenn sie ebenfalls einen Wärmeplan aufstellen. Insgesamt erhofft sich die Landesregierung, am Ende bis zu 80 Prozent der Bevölkerung bis 2028 mit einer kommunalen Wärmeplanung versorgt zu haben.

Laut einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten haben bisher folgende Städte in Baden-Württemberg ihre kommunalen Wärmepläne entweder schon fertig und eingereicht, oder werden sie nach eigener Aussage in den nächsten Wochen einreichen:

Dem Bericht zufolge wird aber erst gegen Ende des Jahres - also kurz vor Fristende - mit der „großen Welle“ der Einreichungen gerechnet.

Wärmepläne zeigen Heiz-Möglichkeiten auf

Die Wärmepläne in Baden-Württemberg sind nach der Fertigstellung öffentlich einsehbar. Daraus können Bürgerinnen und Bürger entnehmen, welche Möglichkeiten jetzt und in Zukunft in ihrem Bezirk möglich sein werden. Für Freiburg beispielsweise geht man laut „Masterplan Wärme“ davon aus, dass 50 Prozent der Haushalte mit Fernwärme abgedeckt werden können, 30 Prozent mit Wärmepumpen, 13 Prozent mit Biomasse und 9 Prozent mit Solarthermie.

Die Schwaben sind aber nicht die einzigen, die das Thema schon bearbeiten. In fast allen Bundesländern hat es zumindest schon Informationsveranstaltungen gegeben, viele Kommunen und Städte - wie beispielsweise Köln und Düsseldorf - haben eine Firma zur Erstellung eines Wärmeplans beauftragt. Doch werden viele jetzt nach Baden-Württemberg blicken, um zu sehen, wie es laufen kann.

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