Deutsche Bahn

Kompromiss im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn

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Die Mitglieder der EVG müssen der Einigung noch zustimmen.
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Das Schlichterteam präsentiert seine Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft EVG. Doch DB-Vorstand und Mitglieder der Gewerkschaft müssen noch zustimmen.

Fast ein halbes Jahr wurde verhandelt, nun liegt im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn ein Ergebnis auf dem Tisch: Am Mittwochabend hat das Schlichterteam in Potsdam seine Einigungsempfehlung präsentiert. „Es waren intensive, harte und langwierige Gespräche“, sagte die Arbeitsrechtsexpertin Heide Pfarr, die gemeinsam mit dem früheren Innenminister Thomas de Maizière zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vermittelt hatte.

Und das mit Erfolg: Die Verhandlungsteams der Bahn und der EVG wollen ihren Gremien empfehlen, den Schlichterspruch anzunehmen. Man bewerte die Empfehlung der Schlichter als Kompromiss, sagte EVG-Tarifvorstand Kristian Loroch, der diesen Kompromiss allerdings auch den EVG-Mitgliedern in einer Urabstimmung vorlegen muss. Lorochs Gegenüber bei der Deutschen Bahn, Personalvorstand Martin Seiler, sagte, die Bahn sei mit der Einigung an „die absolute Grenze des wirtschaftlich Machbaren“ gegangen.

Und so sieht die Einigung im Detail aus: Im Oktober erhalten die Beschäftigten 2850 Euro als steuerfreie Inflationsausgleichsprämie. Eine Einmalzahlung hatte die EVG in den Verhandlungen lange ausgeschlossen, sich mit dieser Haltung aber nicht durchgesetzt.

Zusätzlich steigen die Löhne laut dem Kompromiss „in fast allen Bereichen“ um 410 Euro. Diese tabellenwirksame Erhöhung soll in zwei Stufen umgesetzt werden: Im Dezember steigen die Löhne um 200 Euro, im August 2024 dann erneut um 210 Euro.

Der Tarifvertrag soll 25 Monate laufen. Am Ende der Laufzeit sollen einige Berufsgruppen, die bislang wenig verdient haben, nochmals im Schnitt 100 Euro pro Monat zusätzlich bekommen.

„Das ist der höchste und teuerste Tarifabschluss in der Geschichte der Deutschen Bahn“, sagte Schlichterin Heide Pfarr. Er sei „fair, ausgewogen und gerade noch finanzierbar“. Thomas de Maizière ergänzte, es sei die größte Entgelterhöhung, die die EVG je errungen habe. Gleichwohl: „Beide Seiten mussten Kröten schlucken“, so der frühere Innenminister.

Zu den Kröten gehört aus Sicht der Gewerkschaft die lange Laufzeit des Tarifvertrages. Ursprünglich hatte die EVG eine Laufzeit von zwölf Monaten gefordert. Die Bahn wiederum steuert mit der Einigung auf hohe Kosten zu – Angaben zur genauen Höhe der Mehrbelastung wollte DB-Personalvorstand Martin Seiler am Mittwoch nicht machen. Es dürften Milliardenbeträge sein.

Mit der Einigung bis Mittwochabend endete die Schlichtung früher als erwartet. Eigentlich hätte sie vom 17. Juni bis 31. Juli laufen sollen. Die EVG hatte in den seit Februar laufenden Tarifverhandlungen ursprünglich zwölf Prozent mehr Lohn gefordert, mindestens aber 650 Euro pro Monat mehr.

Nun muss die Gewerkschaft bei ihren Mitgliedern um Zustimmung werben: „Das letzte Wort haben knapp 110 000 EVG-Mitglieder“, sagte Loroch. Am 28. August soll das Ergebnis der Urabstimmung feststehen. Lehnen die Mitglieder den Schlichterspruch ab, wird es zu einem unbefristeten Streik kommen. Im Zeitraum der Urabstimmung soll aber nicht gestreikt werden.

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