Die Ampelkoalition findet keine Einigkeit beim Rentenpaket. Ein Verband schaltet sich ein. Die FDP-Fraktion sollte ihre ablehnende Haltung aufgeben.

Berlin – Die Debatte um das geplante Rentenpaket II hält die Ampel-Koalition weiterhin in Atem. Obwohl das Gesetz bereits durch das Bundeskabinett verabschiedet wurde, stellt sich die FDP nun quer und verhindert dessen Weiterleitung in den Bundestag. Inmitten dieser Kontroverse meldet sich ein Verband zu Wort und äußert sich unmissverständlich.

FDP blockiert bei Rentenpaket – Verband fordert Einlenken

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) appelliert an die FDP, ihre ablehnende Haltung gegenüber der geplanten Rentenreform aufzugeben. Stattdessen solle sie die „zügige Umsetzung dieses wichtigen Gesetzes“ unterstützen, so die SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie bezeichnete das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgestellte Rentenpaket II als entscheidenden Schritt. „Es ist wichtig, dass diese Maßnahme nach monatelanger Verzögerung endlich kommt“, betonte die Verbandsvorsitzende.

+

Das Hauptziel des Rentenpakets besteht darin, das Rentenniveau stabil zu halten, sodass die Rentenbezüge mit der Lohnentwicklung Schritt halten können. Gleichzeitig tritt immer mehr die Babyboomer-Generation in den Ruhestand, was das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern verschlechtert. Daher wird die Stabilisierung des Rentenniveaus noch kostspieliger als bisher. Um die prognostizierten höheren Beiträge abzufedern und einen Kapitalstock am Aktienmarkt zu bilden, plant die Koalition, Bundesmittel in Aktien zu investieren und die Beiträge später aus den Zinserträgen zu finanzieren.

Das Vorhaben, die Rentenkasse über mutmaßliche Einnahmen aus Aktiengeschäften abzusichern, kritisiert der SoVD seit langem. Die Stabilisierung des Rentenniveaus begrüßt der Verband. Engelmeier sagte, für heutige Rentnerinnen und Rentner, die zum Beispiel 1.500 Euro im Monat bekämen, bedeute das langfristig 90 Euro mehr Rente im Monat – über 1.000 Euro mehr im Jahr. Ohne diese Stabilisierung würde das Rentenniveau bis 2037 auf 45 Prozent sinken, warnte Engelmeier. Das Rentenpaket sei daher dringend notwendig, „um Altersarmut zu verhindern und Millionen Menschen finanziell abzusichern“. Zu den SoVD-Positionen zählt das Ziel eines Rentenniveaus von 53 Prozent. 

Ampel im Streit – Keine Einigung bei Rentenpaket?

Das Rentenpaket ist seit Monaten ein heikler Streitpunkt innerhalb der Ampel-Koalition. Obwohl das Bundeskabinett das Gesetzesvorhaben bereits im Mai verabschiedet hatte, gelingt es der Bundesregierung nicht, das Paket im Bundestag zustimmungsfähig zu machen. Insbesondere die FDP stellt sich dagegen, obwohl auch Bundesfinanzminister Lindner an den Verhandlungen beteiligt war.

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt das gesamte Rentenpaket II in seiner jetzigen Form ab und ist der Ansicht, dass die Rentenbeiträge nicht weiter steigen dürfen. „So ist das Rentenpaket im Parlament noch nicht zustimmungsfähig“, argumentierte Johannes Vogel, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, gegenüber der Bild-Zeitung. Er fügte in der Zeit hinzu: „Mit Blick auf die Entwicklung von Konjunktur, Arbeitsplatzabbau und Wettbewerbsfähigkeit ist doch offenkundig, dass die Vorschläge des Arbeitsministers so nicht mehr in die Zeit passen.“

„Kurzsichtig und unseriös“ – Kritik am Rentenpaket

Auch aus der Wirtschaft gibt es seit einiger Zeit regelmäßig Kritik am Rentenpaket. Angesichts der demografischen Herausforderungen sei es „schlicht kurzsichtig und unseriös“, ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantieren zu wollen, so Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am 27. September. Vor allem die jüngere Generation und die Arbeitgeber würden darunter leiden - die Arbeit würde „immer unattraktiver“ werden. (Laernie mit dpa)

Rubriklistenbild: © IMAGO / dts Nachrichtenagentur & IMAGO / IPON