Christian Dürr, der Fraktionschef der FDP, schlägt eine Senkung des Bürgergelds vor. Sozialverbände äußern jedoch Kritik an diesem Vorschlag.

Berlin – Die monatliche Unterstützung für Alleinstehende, die Bürgergeld beziehen, beläuft sich derzeit auf 563 Euro. Christian Dürr, der Fraktionschef der FDP, hält diesen Betrag für überhöht. Er sprach sich kürzlich dafür aus, das Bürgergeld zu kürzen. Laut Dürr falle das Bürgergeld „aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus“, wie er der Bild-Zeitung angesichts der aktuellen Inflationsentwicklung mitteilte.

Kürzungen beim Bürgergeld – FDP empört mit Plänen, es hagelt Kritik

Die FDP plant, die Kürzungen beim Bürgergeld „schnellstmöglichst“ umzusetzen. Dürr schlägt eine „nach unten“ gerichtete Anpassung vor. Die Inflation sei bei der letzten Berechnung höher angesetzt worden, als sie tatsächlich eingetreten ist. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung würde der Vorschlag der FDP dazu führen, dass die Regelsätze für Alleinstehende auf bis zu 543 Euro pro Monat sinken. Dürr betonte: „Das würde sowohl die Steuerzahler um bis zu 850 Millionen Euro entlasten als auch die Arbeitsanreize erhöhen“. Er drängt darauf, die Pläne zur Kürzung „schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.“

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„Beim Bürgergeld darf nicht gekürzt werden!“ – Kritik vom Sozialverband Deutschland

Der Vorstoß der FDP sorgt für Kritik. „Beim Bürgergeld darf nicht gekürzt werden!“, sagte Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland e.V zu Ippen.Media. „Deshalb ist es gut, dass Menschen im Bürgergeldbezug vor politisch motivierten Kürzungen des Existenzminimums geschützt werden. Es braucht zielführende Maßnahmen, die den Menschen wirklich helfen, statt ihnen noch mehr wegzunehmen“, so Engelmeier und versetzt der FDP einen Seitenhieb.

„Wenn man die vielen nur bedingt konstruktiven Vorstöße aus den Reihen der FDP zur Kenntnis nimmt, könnte man fast vergessen, dass die FDP Teil der Regierung ist. Sie ist es aber und hat im parlamentarischen Verfahren genau dem aus Sicht des SoVD sinnvollen Anpassungsmechanismus beim Bürgergeld zugestimmt, den Dürr nun infrage stellt.“

Empfänger und Empfängerinnen von Bürgergeld müssen 2025 möglicherweise mit Nullrunde rechnen

Anfang 2024 stiegen die Regelbedarfssätze im Vergleich zu den Vorjahren stark an, wie eine Sprecherin des Arbeitsministeriums Ende Juli erklärte. Dies war auf die hohe Inflation zurückzuführen. Das Bürgergeld stieg Anfang 2024 um insgesamt 12 Prozent. Alleinstehende erhielten seitdem 563 Euro pro Monat, 61 Euro mehr. Zusätzlich übernahm das Jobcenter die tatsächlichen Kosten für Unterkunft, also Miete und Heizkosten.

Aus dem Haushaltsentwurf geht nun aber hervor, dass die Ampel für 2025 plant, 5,5 Milliarden Euro weniger für das Bürgergeld auszugeben. Empfängerinnen und Empfänger müssen sich zudem auf eine mögliche Nullrunde einstellen. „Wir rechnen im Moment damit, dass angesichts der jetzt rückläufigen Preissteigerungsraten wahrscheinlich nach jetziger Lage zum 1. Januar 2025 es auch sein kann, dass es keine Erhöhung geben wird“, erklärte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums Ende Juli. Der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) äußerte sich ähnlich im Mai bei einer Fragerunde im Parlament und sagte, dass es 2025 „auch mal eine Nullrunde geben kann“.

Michaela Engelmeier, die Vorsitzende des SoVD-Vorstands, bezeichnete im Juni die drohende Nullrunde trotz anhaltender Inflation als „Unverschämtheit“. Sie forderte, dass die Ermittlung des Regelbedarfs an die Lebensrealität der Menschen angepasst werden müsse: „Dass jetzt eine Nullrunde trotz anhaltender Inflation droht, ist eine Unverschämtheit. Die Regelbedarfsermittlung muss an die Realität der Menschen angepasst werden“.

Bürgergeld sorgt für heiße Debatten – Forderungen nach Schaffung von mehr Arbeitsanreizen

Das Bürgergeld ist seit seiner Einführung umstritten. Es gibt Kritik, dass das Bürgergeld für Menschen, die nicht arbeiten wollen, zu attraktiv sei. Die FDP hat wiederholt gefordert, durch das Bürgergeld mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Dürr sagte bereits im Juni gegenüber rp-online: „Es muss gelingen, mehr Menschen in reguläre Arbeit zu bringen, damit wird auch der Haushalt entlastet.“

Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, schlug vor, dass Bürgergeldempfänger, die eine Beschäftigung aufnehmen, mehr von ihrem Einkommen behalten sollten. Dies könnte mit Sanktionen für Empfänger, die keine zumutbare Arbeit aufnehmen, kombiniert werden, erklärte Grimm in einem Interview mit Funke. „So würde sich der Ausstieg aus dem Bürgergeld für die Betroffenen auch finanziell auszahlen. Man muss erreichen, dass sich das Arbeiten im unteren Einkommensbereich lohnt.“

Ampel verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld

Die Sanktionen beim Bürgergeld sind ebenfalls ein großes Streitthema. Die Ampel hat die Sanktionen beim Bürgergeld verschärft. Menschen, die ihren Pflichten im Bürgergeld ohne wichtigen Grund nicht nachkommen, können Leistungen gekürzt werden. Jobcenter können das Bürgergeld für maximal zwei Monate auch komplett streichen, wenn die Betroffenen die Aufnahme einer Arbeit nachhaltig verweigern.

Für die Berechnung des Bürgergeldes gibt es einen gesetzlichen Rechenweg, der die Preissteigerung berücksichtigt. Diese ist geringer ausgefallen, als im vorigen Jahr bei der Erhöhung der Regelzahlungen angenommen. (bohy mit Material der dpa)

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