FDP-Chef Lindner will Millionen entlasten. Nach der Bürgergeld-Erhöhung plant er eine Erhöhung des Grundfreibetrags in der Lohn- und Einkommenssteuer.

Berlin – Immer wieder spricht die Ampel-Koalition von Entlastungen für die Wirtschaft. Nach der Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes in einer abgespeckten Version, das unter anderem bei Rente und Einkommenssteuer mit etwas mehr Steuerentlastungen unter die Arme greifen soll, könnte sich nun der Kreis schließen. So stellt sich das offenbar Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor.

Steuerentlastung für Millionen Bürger: Bürgergeld-Erhöhung zu „massiv und überproportional“

Denn Lindner will nun Steuerentlastungen für Millionen arbeitende Bürger in Angriff nehmen – und das noch in diesem Jahr. Diesen Vorstoß begründete Lindner auch damit, dass das Bürgergeld wegen der hohen Inflationserwartung zum 1. Januar „massiv und überproportional“ erhöht worden sei. Das müsse jetzt auch rückwirkend zu einer Erhöhung des Grundfreibetrags in der Lohn- und Einkommensteuer führen, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Das bereiten wir in der Gesetzgebung vor. Das heißt, es wird auch im laufenden Jahr für die arbeitende Bevölkerung eine weitere steuerliche Entlastung geben.“

+

Auch für 2025 und 2026 stellte Lindner Veränderungen bei der Einkommensteuer in Aussicht. Dann müsse erneut die sogenannte kalte Progression ausgeglichen werden, sagte er. Darunter versteht man die Auswirkung einer hohen Inflation auf die Einkommensteuer, die im Endeffekt zu einer heimlichen Steuererhöhung führen würde.

Lindern plant Steuerentlastung für Millionen: „Wenn wir nichts tun, würden Menschen stärker belastet“

„Wenn wir nichts tun würden, dann würden Menschen, die eine Gehaltserhöhung bekommen, die gerade mal die Inflation ausgleicht, steuerlich stärker belastet werden“, erklärte der Finanzminister. 

Zuletzt reagierte der Bund für die Jahre 2023 und 2024 auf die hohe Inflation. Ein weiterer Ausgleich müsse im Kontext des Haushaltsentwurfs und der Finanzplanung besprochen werden, kündigte Lindner an. Finanzielle Details kenne man aber erst im Herbst, wenn ein neuer Progressionsbericht vorliege. In der Regel werden zum Ausgleich der kalten Progression mehrere Stellschrauben im Steuertarif angepasst: der Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss und auch die Grenze, ab der der Spitzensteuersatz von 42 Prozent fällig wird. 

Kritik an Lindners-Plan für Steuerentlastungen in Deutschland: „Absurd bei der Haushaltslage“

Aktuell laufen in der Bundesregierung die Haushaltsberatungen für 2025. Der finanzielle Spielraum ist knapp bemessen, sodass Lindner auch den Ministerien einen harten Sparkurs auferlegen will. Schließlich gilt es, eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe im Haushalt 2025 zu schließen. Und dabei sind Lindner mögliche Steuerentlastungen noch nicht mit eingerechnet.

Und genau deshalb stoßen die Pläne von Lindner für eine Steuerentlastung von Millionen Bürgern auch nicht überall auf offene Ohren. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) äußerte sich kritisch auf der Plattform X, ehemals Twitter: „Jede Steuerentlastung muss finanzierbar sein“, schrieb Politiker in seinem Post. Es sei „absurd, bei der dramatischen Haushaltslage wieder über neue Schritte zur Bekämpfung der kalten Progression insbesondere für Spitzenverdiener nachzudenken“.

Rubriklistenbild: © Imago