VonAmy Walkerschließen
Die Ampel-Koalition ist auf der Suche nach Kürzungen im Bürgergeld und der Altersvorsorge. Allerdings könnten die Maßnahmen weitreichende Konsequenzen mit sich bringen.
Berlin – Vor wenigen Tagen erst äußerte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im ARD-Sommerinterview mit den Worten: „Wir haben nicht zu wenig Geld, sondern wir haben zu hohe Ausgaben“. Wenig später folgte die unerfreuliche Nachricht: Die drei geplanten Maßnahmen für den Haushalt 2025 sind laut einem wissenschaftlichen Gutachten wahrscheinlich nicht verfassungsgemäß. Es besteht ein Defizit von 17 Milliarden Euro, über das neu verhandelt werden muss.
Lindner betonte in dem Zuge erneut seine Position, dass Ausgabenkürzungen notwendig seien. Insbesondere bei der Rente und dem Bürgergeld, da die Sozialausgaben 2024 bereits 36 Prozent des Gesamthaushalts ausmachen. Seine Partei, die FDP, fordert seit Monaten Kürzungen bei der Rente, insbesondere bei der Rente mit 63 und der Mütterrente. Doch wo könnte die Ampelkoalition beim Bürgergeld sparen?
Bürgergeld-Kürzungen im Haushalt: Nullrunde für 2025
Ab 2025 könnte es für Empfänger:innen des Bürgergeldes zu einer Nullrunde kommen. Die Höhe des Bürgergeldes kann von der Ampelkoalition nicht verändert werden, da sie von externen Faktoren wie dem Existenzminimum, der Inflationsrate und der Lohnentwicklung bestimmt wird. Nach der Erhöhung von 12 Prozent zu Beginn des Jahres 2024 wird es im kommenden Jahr keine weitere Erhöhung geben, das steht bereits so gut wie fest.
Die einzige Möglichkeit für die Regierung, die Kosten für das Bürgergeld signifikant zu senken, besteht darin, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Besonders im Fokus der aktuellen Diskussion stehen die vielen ukrainischen Geflüchteten, die seit dem Ausbruch des Krieges im Jahr 2022 bei ihrer Ankunft in Deutschland direkt Bürgergeld erhalten, anstatt Asylbewerberleistungen.
Viele Menschen aus der Ukraine, die Bürgergeld erhalten, finden jedoch keinen Job. Ursprünglich war die Idee, dass es Ukrainern und Ukrainerinnen durch das Bürgergeld schneller gelingen würde, Arbeit zu finden. Dieser Plan hat sich jedoch nicht bewährt: Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass in Deutschland immer noch 411.087 Personen aus der Ukraine Bürgergeld beziehen. Das entspricht fast 14 Prozent der knapp drei Millionen Arbeitslosen im Land.
Viele Ukrainer und Ukrainerinnen sind auf Bürgergeld angewiesen
Die Gründe, warum so viele Menschen aus der Ukraine keine Arbeit finden, wurden ausreichend untersucht. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Februar 2023 erklärte insbesondere die bürokratischen Hürden in Deutschland, die eine Arbeitsaufnahme erschweren. Allein die Anerkennung einer Berufsausbildung dauert demnach durchschnittlich anderthalb Jahre. Darüber hinaus müssen viele erst Deutsch lernen, bevor sie arbeiten können – in anderen europäischen Ländern sind oft auch Englischkenntnisse ausreichend.
Ein aktueller Bericht der Welt am Sonntag illustriert diese Probleme: Laut der Zeitung warten 1400 ukrainische Ärzte und Ärztinnen auf die Genehmigung ihrer Approbation. Zwischen dem Antrag aus Ländern außerhalb der Europäischen Union und der Genehmigung ihrer Approbation vergehen typischerweise zwischen 15 Monate und drei Jahre.
Die Ampelkoalition möchte diese Problematik angehen. Mit einem „Job-Turbo“ für Ukrainer und Ukrainerinnen konnten viele Menschen in Arbeit gebracht werden. Laut der Bundesagentur für Arbeit konnten im April 2024 dadurch 6800 Ukrainer und Ukrainerinnen aus der Arbeitslosigkeit geholt werden, verglichen mit 2900 im April 2023. Wenn es der Regierung gelingt, die Hürden zur Arbeitsaufnahme weiter zu senken, würde das dem Haushalt natürlich zugutekommen.
Sanktionen für „Totalverweigerer“: Ampel hat die Bürgergeld-Regeln verschärft
Weitere Maßnahmen der Ampelkoalition - Sanktionen für „Totalverweigerer“ oder bei Schwarzarbeit sowie mehr Präsenzpflichten im Jobcenter - sollen die Zahl der Arbeitssuchenden im kommenden Jahr weiter reduzieren. Im bisherigen Haushaltsplan für 2025 ist zu lesen, dass die Regierung die Ausgaben für das Bürgergeld von 29,7 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 25 Milliarden Euro reduzieren will. Letztlich kann die Regierung das nicht kontrollieren - sie kann Anreize schaffen und gute Bedingungen für einen gesunden Arbeitsmarkt schaffen; mehr aber auch nicht.
Die Ampelkoalition könnte daher gezwungen sein, an anderer Stelle zu sparen. Der dritt- und viertgrößte Posten im Bürgergeldhaushalt sind die Verwaltungskosten der Jobcenter sowie die Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose. Im Haushalt 2024 sind 5,5 Milliarden Euro für Verwaltungskosten vorgesehen, bei der Eingliederungshilfe sind es 4,15 Milliarden.
Ampel spart wohl auch bei der Kindergrundsicherung
Wenn die Ampelkoalition jedoch an diesen Posten sparen würde, wäre das mit einem großen Risiko verbunden. Weniger Geld für Jobcenter bedeutet letztlich Personalabbau und Umschichtungen in den Budgets, sodass weniger Arbeitslose bei der Jobsuche unterstützt werden können. Vor allem Langzeitarbeitslose benötigen viel Betreuung und Unterstützungsleistungen - wenn diese wegfallen, bleiben sie im Bürgergeld. Auf lange Sicht gesehen ist das eher kontraproduktiv. Kurzfristig gesehen sieht das im Haushalt aber besser aus.
Es scheint fast sicher zu sein, dass die Kindergrundsicherung nicht kommen wird. Das bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Sommerpressekonferenz Ende Juli, wenn auch etwas indirekt. Intern wird über die Einführung in zwei Schritten diskutiert, die sich „vermutlich dann nicht in dieser Legislaturperiode ereignen wird.“ Der erste Schritt sieht eine Erhöhung des Kindergeldes um fünf Euro in 2025 sowie weitere fünf Euro im Jahr 2026 vor.
Für mehr wird die Zeit nicht reichen. Laut der Bundesagentur für Arbeit, die für die Auszahlung der Kindergrundsicherung zuständig sein soll, ist eine Vorlaufzeit von mindestens zwölf Monaten erforderlich. 2025 wird das also nichts mehr.