„Man wollte diese Schwarzgeld-Milliarden“: Autorin erklärt Deutschlands Russland-Fehler
VonFlorian Naumann
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Birgit Jennen attestiert Deutschland ein „sehr blindes“ Exportmodell – bis heute. Wladimir Putin habe diesen Kurs genutzt.
Irgendjemandem gefiel Birgit Jennens jüngstes Buchprojekt womöglich nicht: Schon zu Corona-Zeiten recherchierte die Wirtschaftsjournalistin zu Wirecard, Jan Marsalek, zu den Verbindungen zwischen Russland und der deutschen Wirtschaft. Plötzlich häuften sich seltsame Vorkommnisse: E-Mails verschwanden, zweimal stand der Kofferraum ihres Autos offen – gestohlen war nur ein Kochlöffel, der später auf einem Mäuerchen auf ihrem Arbeitsweg wieder auftauchte. Ein Gast aus Bulgarien verwüstete ihre Ferienwohnung, wie Jennen in ihrem Buch „Putins Marionetten“ (Deutscher Wirtschaftsbuchverlag, 25,- €) schildert. Aufgeklärt hat sich diese Angelegenheit nicht. Klar ist aber: Jennens Erkenntnisse sind durchaus brisant.
Die Autorin zeigt auf, wie Deutschlands Wirtschaft teils gegen Sicherheitsinteressen handelte, die Politik beeinflusste – und dabei auch Unterstützung von (ehemaligen) hochrangigen Polizei- und Geheimdienstleuten hatte. Wirtschaftliche Verflechtungen mit Russland gebe es schon sehr lange, sagt Jennen im Interview mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Die heikle Frage sei aber, wann die Bande zur Sicherheitsgefahr wurden.
„Egal, was Putin machte, die Wirtschaft blieb unantastbar“
Frau Jennen, spätestens 2014 mit Krim-Annexion und Beginn des Kriegs im Donbass war ein Problem mit Russland offensichtlich. Deutschland handelte aber munter weiter mit Russland. Nach Ihren Recherchen: Hatte die Wirtschaft da zu starken Einfluss auf die deutsche Politik?
Das kann ich so unterschreiben. Man kann der Industrie natürlich nicht vorwerfen, dass sie ins Ausland exportieren will – das liegt in der Natur der Sache, gerade in der Exportnation Deutschland. Aber alle konnten sehen, wie sich Russland unter Putin veränderte. Wenn der Handel keinen positiven Wandel zur Folge hat, dann ist es eigentlich Aufgabe der Politik, Grenzen zu ziehen. Aber egal was Putin machte, egal wie sich Russland entwickelte, die Wirtschaft blieb unantastbar. Das hat die Sanktionspolitik konterkariert. Und das wurde aus meiner Sicht bis heute nicht richtig aufgearbeitet.
Die Bindung ist spätestens 2022, als der Gaszustrom aus Russland versiegte, zum Problem für die deutsche Industrie geworden. Waren Politik und Wirtschaft in ihren Eigeninteressen zu kurzsichtig?
Zweifellos. Die Politik hätte viel früher und entschlossener handeln müssen. Auf Russlands wachsende Aggression hätten schärfere Sanktionen folgen müssen. Die Netzwerke zwischen der Wirtschaft und russischen Akteuren konnten zudem viel zu lange ungehindert agieren und sogar in den Sicherheitsbereich hineinwirken. In dem Moment, in dem es sicherheitsrelevant wird, hätte die Bundesregierung gegensteuern müssen. Jetzt zahlen wir den Preis für diese Kurzsichtigkeit. Und er fällt sehr viel höher aus, als es 2014 der Fall gewesen wäre. Als Putin 2022 den Gashahn kappte, war Deutschland völlig unvorbereitet.
Diese Länder besitzen die wertvollsten Rohstoffe der Erde
Die Bundesregierung hatte es jahrelang versäumt, die Energiewende einzuleiten. Schon unter Gerhard Schröder, als der Atomausstieg beschlossen wurde, hätten die Energiequellen viel stärker diversifizieren werden müssen. Stattdessen setzten Politik und Industrie blindlings auf russisches Gas.
Sie haben Verbindungen bis in Sicherheitskreise hinein angesprochen. In Ihrem Buch liefern Sie einige Beispiele. Was ich mich frage: Warum haben sich auf deutscher Seite frühere Geheimdienstler oder Polizisten scheinbar so bereitwillig einspannen lassen?
Das lässt sich nicht pauschal beantworten, jeder Mensch agiert aus ganz eigenen Motiven. Deshalb habe ich bewusst konkrete Fälle ausgewählt. Der eine oder andere mag das aus einer starken Überzeugung gemacht und sich als Brückenbauer verstanden haben. Zum Teil gab es sicher wirtschaftliche Interessen. Das Russlandgeschäft war sehr lukrativ. Russlandtreue sollte sich lohnen.
„Letztlich wollte man diese russischen Schwarzgeld-Milliarden nach Europa fließen lassen“
Eine Ihrer Thesen: Der Fall Wirecard sei ein Beispiel dafür, wie Russland Netzwerke in Deutschland aufgebaut hat. Wie ging das Land da vor?
Es setzte auf Strukturen in Deutschland auf. Wirecard war ja kein russisches Unternehmen und viele Akteure haben aus ureigenen Interessen gehandelt. Meiner Ansicht nach haben sich da Strukturen gebildet, die Zahlungsströmen von russischem Schwarzgeld dienten. Russisches Geld – und Schwarzgeld überhaupt – ermöglichte sehr hohe Gewinne. Wer in dieses Geschäft einsteigt, kommt natürlich mit bestimmten Leuten in Kontakt. Daraus konnte auch die russische Seite Nutzen ziehen.
War das von Anfang an so geplant?
Das sind Strukturen, die sich über Jahre entwickelten, in Deutschland entstanden sind und von Russland – oder später dessen Geheimdiensten – nutzbar gemacht werden konnte. Eine schillernde Figur ist dabei Jan Marsalek. Ihm dürfte bewusst gewesen sein: Für dieses Geschäft braucht es Kontakte, und er baute sie systematisch auf. Das konnte dann etwa eine russische Erotikdarstellerin mit entsprechenden Verbindungen sein. Diese Netzwerke sind im Rahmen von wirtschaftlichen Aktivitäten entstanden und wurden über Jahre immer weiter vertieft. Möglich war das allerdings nur, weil Politik und Sicherheitsbehörden das Thema „russisches Schwarzgeld“ jahrelang nicht beachtet haben. Letztlich wollte man diese russischen Schwarzgeld-Milliarden nach Europa fließen lassen, denn sie kurbelten die Wirtschaft an.
Sie nennen den Echelon-Skandal um mutmaßliche US-Wirtschaftsspionage in Deutschland als einen wichtigen Faktor in der Russland-Problematik. Warum?
Nach meinen Recherchen ist die ökonomische Anbindung an Russland vom wirtschaftlichen Wettbewerb und auch Konflikt zwischen Deutschland und den USA nicht zu trennen. Zu Schröders Zeiten hatte man den Eindruck gewonnen, die Amerikaner versuchten aus Eigeninteresse, Deutschlands Anbindung an Russland zu bremsen. Natürlich wollten US-Unternehmen genauso nach Russland expandieren. Damals rief Washington den Kampf gegen Geldwäsche aus. Das machte es für Russland schwierig, Zugang zum Finanzmarkt zu bekommen. Der Impuls auch bei Politik und Sicherheitsdiensten in Deutschland war: Das Geschäft lassen wir uns nicht kaputtmachen. Das ist nachvollziehbar.
Aber?
Aber es gab belegbare Fehlentwicklungen, auf die die Amerikaner hinwiesen. Im Bereich Korruption, Geldwäsche, wie das Beispiel Wirecard zeigt und natürlich auch in der Anbindung an russisches Gas. Die USA haben gewarnt, Russland wolle Abhängigkeiten schaffen. Man wollte diese Warnungen aber nicht hören – russisches Geld und Gas sollten fließen, nach 2014 hat Deutschland sogar noch Nord Stream 2 gebaut.
Lässt sich denn belegen, dass Russland Deutschland in eine Abhängigkeit bringen wollte? Womöglich schon mit Hintergedanken für den Fall eines Angriffskrieges und folgender Sanktionen?
Die russische Strategie hat sich über die Zeit entwickelt. Am Anfang wollte Putin vor allem in sicherheitsrelevante staatsnahe Unternehmen einsteigen, in den Flugsektor bei Airbus zum Beispiel. Als das verhindert wurde, setzte Russland nochmal viel stärker auf die Anbindung der deutschen Industriebetriebe. Ich kenne aber keine konkreten Dokumente, in denen der Kreml schreibt, er wolle Abhängigkeiten aufbauen. Die Ausnahme ist ein Gazprom-Papier.
Was hat es damit auf sich?
Es stammt offensichtlich aus dem Jahr 2010. Darin heißt es, man wolle die deutsche Industrie in eine Abhängigkeit bringen – zum Beispiel über Aufsichtsratsstrukturen. Tatsächlich saß ja auch Schröder später im Aufsichtsrat von Rosneft. Auch der deutsche Ex-Stasi-Mann Matthias Warnig hatte zahlreiche Posten. Man sollte dabei die enge Verbindung der beiden zu Wladimir Putin berücksichtigen.
Inwiefern?
Putin ist ein Präsident, der politische Ziele mit den Methoden eines Geheimdienstlers verfolgt. Er begann seine Karriere als KGB-Offizier und leitete kurz vor seiner Präsidentschaft den Inlandsnachrichtendienst FSB. Ich möchte ihm nicht absprechen, dass aus ihm ein „reiner Politiker“ hätte werden können, aber er hatte eben immer eine Nachrichtendienst-Ader. Die Amerikaner hegten Sorge vor einem Ex-KGBler als Präsident – und haben ihn vielleicht auch schnell abgestempelt. In früheren Phasen war er ja bereit, der Ukraine den Weg in die EU zu ebnen. Historiker werden eines Tages beurteilen müssen, an welchem Punkt die Beziehungen zu Russland eine andere Wendung hätten nehmen können.
Lehren für Deutschland aus Fehlern mit Russland: „Sehr blindes Exportmodell“
Lehren sollte Deutschland möglichst schon jetzt ziehen. Welche sollten das aus Ihrer Sicht sein?
Wir müssen viel stärker das Verhältnis zwischen Wirtschaft, Politik und Sicherheit im Blick haben und als vernetztes System verstehen. Die Politik muss sich ihrer Verantwortung stellen und eine Sicherheitspolitik entwickeln, die wirtschaftliche Abhängigkeiten systematisch analysiert. Denn solche Strukturen nutzt nicht nur Russland. Da braucht es einen langfristigen Plan, um Alternativen zu schaffen. Aber zunächst müssen wir in eine Debatte darüber führen, wie viel Freiraum wir der Wirtschaft zugestehen wollen, wenn Sicherheitsinteressen berührt werden.
Was könnte eine Erkenntnis dabei sein?
Bislang ist die Wirtschaft mehr oder minder unantastbar, als Exportnation will die Politik der Wirtschaft keine „Bremsklötze“ in den Weg zu legen. Aber Grenzen setzen heißt ja nicht, dass wir unser deutsches Export- und Wachstumsmodell aufgeben müssen. Wir brauchen einfach ein intelligentes Exportmodell. Im Moment ist es ein sehr blindes – das Sicherheitsaspekte zu oft ausblendet.
Sie eröffnen ihr Buch mit einer fast gruseligen Schilderung: Rätselhafte Vorfälle, die durchaus in Russlands Schema von grenzüberschreitenden Übergriffen passen. Fühlen Sie sich aktuell sicher?
Die Vorfälle ereigneten sich in einer Phase, als ich das Thema intensiv recherchierte und dazu Interviews mit relevanten Personen führte. Vielleicht dachte jemand, dass sich das mit Einschüchterung stoppen ließe. Aber ich kann Entwarnung geben: Seit langem ist nichts mehr vorgefallen. Ich fühle mich sehr sicher. (Interview: Florian Naumann)
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