Markus Söders Zehn-Punkte-Plan zur Rettung der Autoindustrie
VonMarkus Hofstetter
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Zölle und asiatische Konkurrenz bedrohen die deutschen Autohersteller. Markus Söder hat nun einen Rettungsplan vorgestellt.
München – Markus Söder ist kein Freund des Verbrennerverbots. Bereits im Februar 2023 schrieb der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef auf X, dass das „generelle Verbrenner-Verbot der EU ab 2035 dem Industriestandort Bayern und den Beschäftigten der Autobranche schade“. Im Juli des vergangenen Jahres verlangte Söder in der Bild am Sonntag konkrete Maßnahmen von der EU-Kommission, um das Aus zurückzunehmen und auf Technologieoffenheit statt Ideologie zu setzen.
Söders Zehn-Punkte-Plan zur Rettung der Autoindustrie: Ohne Auto droht der Kollaps
Nun hat der CSU-Chef seine Forderung erneuert, das geplante Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotoren zu kippen. Damit will er die kriselnde deutsche Autoindustrie stützen. „Der Verbrenner hat mit E-Fuels und neuen Technologien Zukunft. Das EU-Verbrennerverbot 2035 gefährdet Hunderttausende Arbeitsplätze“, sagte Söder der Bild am Sonntag (7. September). Das Auto werde zur Schicksalsfrage der deutschen Industrie. „Es ist das Herz unserer Volkswirtschaft – ohne Auto droht ein Kollaps.“
Die Forderung ist Teil eines Zehn-Punkte-Plans, den Söder laut Bild am Sonntag vor dem Start der Internationalen Automobilausstellung IAA Mobility in München ausgearbeitet hat. Dazu zählen:
Stopp des Verbrennerverbots
CO₂‑Strafzahlungen aussetzen
„Unrealistische“ CO₂-Ziele neu formulieren
Keine Fahrverbote für Verbrennerautos
Kein Zwang zu Elektroautos
Industriestrompreis einführen und Stromsteuer senken
Autonomes Fahren fördern
Mehr Ladesäulen, auch für Busse
Unterstützung für Zulieferer
Bezahlbarer Führerschein
Söder beklagt eine Schwächung der Autoindustrie durch eine Mischung aus den Folgen von US-Zöllen, unsinniger Brüsseler Bürokratie, Überregulierung und technologischer Einseitigkeit. Andere Länder würden aufholen oder sogar schon davonziehen. „Deshalb braucht Deutschland jetzt eine klare Autostrategie – ohne Ideologie, sondern mit Vernunft, Zukunftsorientierung und technischem Realismus“, so der CSU-Chef.
Kritik an Söders Zehn-Punkte-Plan: Eher Sammelsurium als Aktionsplan
Ferdinand Dudenhöffer übt Kritik an Söders Zehn-Punkte-Plan. Der Branchenexperte sieht darin laut der Deutschen Presseagentur „eher ein Sammelsurium“ als einen Aktionsplan. „Wer jetzt über das Verbrennerverbot redet, verunsichert Autokäufer. Verunsicherte Autokäufer sind schlechte Käufer“, warnt Dudenhöffer.
Söder im Lauf der Zeit: So sehr hat sich Bayerns Ministerpräsident verändert
Wer sich nicht sicher ist, ob der Verbrennungsmotor oder das Elektroauto zukunftsfähiger ist, kauft lieber zunächst gar kein Auto. Das schade den Herstellern, die derzeit Milliarden in die Entwicklung von E-Autos stecken, am meisten. „Also jetzt keine Elektroautos kaufen? Sehr widersprüchlich, was der bayerische Ministerpräsident fordert.“
Einige Punkte von Söders Forderungen hält Dudenhöffer für sinnvoll, zum Beispiel den bezahlbaren Führerschein. Er fragt allerdings: „und wie funktioniert das genau?“ Auch mehr Ladesäulen vor allem für Busse sind dem Experten zufolge eine sinnvolle Forderung: „Die Stadtwerke bauen dann die Ladesäulen. Die Zulieferer haben was zu tun und für die deutschen Autobauer wäre es eine Freude, die Elektrobusse zu bauen.“
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