Koalitionsvertrag von SPD und Union

Mehr Rente für zehn Millionen Menschen – doch es gibt einen Haken

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Die GroKo verspricht Entlastungen und Reformen. Doch bei der Mütterrente gibt es einen Haken. Wer profitiert wirklich?

Berlin – Die Große Koalition steht kurz vor dem Abschluss: Friedrich Merz, der zukünftige Kanzler und Vorsitzende der Union, scheint sein Versprechen einzulösen. Eine neue Regierung soll bis Ostern gebildet werden. Kürzlich präsentierten SPD und Union ihren Koalitionsvertrag. Geplant sind zahlreiche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Auch im Bereich der Rente wollen die Parteien Maßnahmen ergreifen.

SPD und Union einigen sich auf Änderung bei der Mütterrente und Aktivrente

Die schwarz-rote Koalition plant, das Rentenniveau in Deutschland bis 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Die dafür erforderlichen Mehrausgaben sollen aus Steuermitteln gedeckt werden, wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, um das Arbeiten im Alter attraktiver zu machen. Eine Aktivrente soll es ermöglichen, dass arbeitende Rentnerinnen und Rentner bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen können.

Für die künftige schwarz-rote Koalition könnte die SPD-Arbeitsgruppe zum Problem heranwachsen.

Mütterrente wird erhöht – doch es gibt einen Haken für eine Gruppe

Änderungen sind auch bei der Mütterrente vorgesehen: „Wir werden die Mütterrente mit drei Rentenpunkten für alle vollenden – unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder –, um gleiche Wertschätzung und Anerkennung für alle Mütter zu gewährleisten“, heißt es im Koalitionsvertrag. Dies bedeutet, dass statt der bisherigen 2,5 Rentenpunkte pro Kind, das vor 1992 geboren wurde, nun drei Entgeltpunkte für alle Kinder gewährt werden. Die CSU hatte diesen Vorschlag bereits vor der Bundestagswahl 2025 vorangetrieben. Auch diese Maßnahme soll aus Steuermitteln finanziert werden.

Die Rentenpunkte sind entscheidend für die Berechnung der Rentenhöhe. Ein Punkt entspricht derzeit 39,32 Euro monatlicher Rente. Ab dem 1. Juli 2025 wird der Wert eines Entgeltpunktes auf 40,79 Euro steigen.

Erhöhung der Mütterrente wirkt sich auch negativ für eine Gruppe aus

Obwohl die Anpassung der Mütterrente auf den ersten Blick positiv erscheint, da sie eine Erhöhung bedeutet, gibt es einen Haken: Die Mütterrente wird auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. Dies gleicht die Differenzen zu Zeiten der Erwerbstätigkeit aus, da zusätzliche Renteneinkommen von der Grundsicherung abgezogen werden. Ein Euro mehr Mütterrente führt zu einem Euro weniger Grundsicherung. Für die rund 300.000 Rentnerinnen und Rentner, die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung beziehen, könnte die Neuregelung daher kaum Vorteile bringen, da sie kein zusätzliches Einkommen erhalten werden.

Änderungen bei der Mütterrente

Mit dem Begriff Mütterrente ist eine bessere Anerkennung von Erziehungszeiten für Kinder gemeint, die vor 1992 geboren wurden. Die Mütterrente gibt es seit dem 1. Januar 2014. Zum 1. Januar 2019 wurde die „Mütterrente II“ eingeführt, dank der Erziehende pro Kind, das vor 1992 geboren wurde, bis zu einem halben Jahr Erziehungszeit zusätzlich bei der Rente angerechnet bekommen. Nun sollen auch für vor 1992 geborene Kinder sollen drei statt bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden.

Finanzierung der Mütterrente in der Kritik: „Teure Umverteilung“

Die Mütterrente ist umstritten, insbesondere in Bezug auf ihre Finanzierung. Mitte März 2025 äußerte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, Bedenken gegenüber der Ausweitung der Mütterrente durch Union und SPD. Sie bezeichnete die Maßnahme als „sehr teure Umverteilung“ und warnte im Berliner Tagesspiegel, dass die Ausweitung fünf Milliarden Euro pro Jahr kosten würde, ohne dass im Sondierungspapier eine Finanzierung vorgesehen sei. SPD und Union planen jedoch, die Mütterrente aus Steuermitteln zu finanzieren, „weil sie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist“, wie im Koalitionsvertrag festgehalten.

Rubriklistenbild: © IMAGO/dts Nachrichtenagentur

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