Die Merz-Regierung plant, das Rentenniveau bis 2031 zu stabilisieren. Für Arbeitgeber bedeutet das höhere Beiträge. Der Gesetzesentwurf im Überblick.
München – Das Bundeskabinett um Friedrich Merz hat den Gesetzentwurf für ein stabiles Rentenniveau und verbesserte Mütterrenten gebilligt. Die von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegte Reform sieht vor, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu halten und Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern künftig drei statt bisher zweieinhalb Jahre Erziehungszeit anzurechnen.
„Gerade in unsicheren Zeiten sendet das Rentenpaket 2025 eine klare Botschaft an alle Generationen: Die Rente bleibt stabil und gerecht“, erklärte Bas nach dem Beschluss. Die Kosten für die Reform sollen mit Steuergeld bezahlt werden. Dennoch müssen sich auch Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf höhere Belastungen einstellen: Der Rentenbeitrag soll ab 2027 von derzeit 18,6 auf 18,8 Prozent steigen – etwas mehr als ursprünglich erwartet. Nach bisherigem Recht wäre 2027 ein Anstieg auf 18,7 Prozent vorgesehen gewesen.
Bas‘ Reform-Entwurf: Das Rentenniveau soll in den kommenden Jahren stabil bleiben
Für die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent fließen erhebliche Summen aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkassen. Das Ministerium beziffert die Kosten für 2029 auf etwa 3,6 Milliarden Euro, für 2030 auf rund 9,3 Milliarden und für 2031 auf etwa elf Milliarden Euro. Die verbesserte Mütterrente schlägt ab 2027 jährlich mit rund fünf Milliarden Euro zu Buche.
Die Auswirkungen für Rentnerinnen und Rentner konkretisierte das Sozialministerium mit einem Rechenbeispiel: „Durch die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent fällt eine Rente von beispielsweise 1.500 Euro zum 1. Juli 2031 um etwa 35 Euro pro Monat höher aus. Das ist ein Plus von 420 Euro im Jahr.“ Von der verbesserten Mütterrente profitieren nach Regierungsangaben rund zehn Millionen Menschen, überwiegend Frauen.
Die jetzt beschlossenen Maßnahmen stellen jedoch nur den ersten Schritt einer umfassenderen Rentenreform dar. Weitergehende Änderungen bleiben vorerst offen und sollen von einer Rentenkommission ab 2026 erarbeitet werden. Hier zeigen sich bereits Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern. Während die CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ins Gespräch brachte, lehnt Sozialministerin Bas diesen Vorschlag ab.
„Nicht alle zahlen in dieses System ein“ – Bas will auch Beamte und Selbstständige einzahlen lassen
Eine generelle Rente mit 70 wäre für viele Menschen, die nicht so lange arbeiten könnten, faktisch eine Rentenkürzung, argumentierte sie im ZDF-Morgenmagazin. Die Koalition erleichtere es stattdessen jenen, die im Alter weiterarbeiten wollten. „Es ist ja nicht verboten, länger zu arbeiten“, betonte Bas. Die Ministerin brachte zugleich erneut eine Erwerbstätigenversicherung ins Gespräch. „Unser Problem ist doch, dass nicht alle in dieses System einzahlen“, sagte sie mit Blick auf Selbstständige und Beamte.
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg zeigte sich bei RTL/ntv für diesen Ansatz grundsätzlich offen: „Der Vorschlag von Frau Bas ist mindestens einer, den man diskutieren kann. Ob er wirklich zur Lösung beiträgt, ist eine andere Frage.“ Der CDU-Politiker stimmte die Bevölkerung jedoch auf tiefgreifende Einschnitte ein: „Wir müssen schmerzhafte Reformen angehen“, sagte er in der Sendung „Frühstart“. Die demografische Entwicklung mit immer mehr Rentenbeziehern und weniger Beitragszahlern macht sich bereits in den Zahlen bemerkbar.
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Laut Gesetzentwurf steigen die Rentenausgaben einschließlich der Krankenversicherung für Rentner von 394,4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 476,3 Milliarden Euro im Jahr 2029. Neben der Stabilisierung des Rentenniveaus und der verbesserten Mütterrente enthält der Gesetzentwurf weitere Neuerungen: Ältere Menschen sollen künftig leichter bei ihren bisherigen Arbeitgebern weiterarbeiten können, wenn sie das Rentenalter erreicht haben. Zudem werden die Rücklagen der Rentenkassen von 20 auf 30 Prozent einer Monatsausgabe aufgestockt, um mehr finanziellen Spielraum zu schaffen. (rd/dpa)
VonRobin Dittrichschließen
