Über eine Million Bürgergeld-Empfänger hat noch nie gearbeitet. Doch die Zahl täuscht. Die Arbeitsagentur schildert die Hintergründe.

Nürnberg/Berlin – Das Bürgergeld ist im Fokus der aktuellen Debatte um den Sozialstaat. Gerade Politiker von CDU und CSU heben dabei immer wieder das Narrativ des Gerechtigkeitsempfindens hervor – und machen den Gegensatz auf: Die arbeitende Bevölkerung finanziert die soziale Hängematte. In diese aufgeheizte Atmosphäre hat die Bild einen Bericht geworfen: Rund 1,2 Millionen Bürgergeld-Beziehende hätten noch nie gearbeitet. „Ein großer Teil lebt davon seit mehr als 28 Jahren von der Stütze“, so die Behauptung.

1,2 Millionen Bürgergeld-Empfänger haben noch nie gearbeitet

Das Springer-Blatt beruft sich dabei auf eine neue Erhebung der Bundesagentur für Arbeit. In einem Bericht hatte diese die Beschäftigung und Nicht-Beschäftigung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Jahr 2023 ausgewertet. Im Jahresschnitt waren es demnach 3,93 Millionen erwerbsfähige Bezieher. Davon waren durchschnittlich 2,97 Millionen ohne eigenes Einkommen. Kurz gesagt: Die betreffenden Bürgergeld-Beziehenden haben nicht gearbeitet, auch nicht als sogenannte Aufstockerinnen und Aufstocker, die wegen zu geringem Lohn Grundsicherung beziehen.

Für 1,187 Millionen Bürgergeld-Beziehende hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) keine Angaben gefunden. Sie enthält, so heißt es im Bericht, Leistungsberechtigte, die seit Januar 1997 noch nie beschäftigt gewesen seien. „Darunter sind Personen, die dauerhaft von der Stütze leben – bis Ende 2004 von der früheren Arbeitslosenhilfe, danach von Hartz IV und nun vom Bürgergeld“, schreibt die Bild dazu.

Drei Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfänger ist seit 2005 ohne Job

Diese Gruppe ist jedoch eine Minderheit. „Unter den 1,2 Millionen Leistungsbeziehenden sind etwa 36.000 Personen, die seit 2005 im Leistungsbezug sind und seit 1997 keiner Beschäftigung nachgegangen sind“, erklärte eine Sprecherin der Arbeitsagentur IPPEN.MEDIA. Das sind gerade einmal drei Prozent. Dazu bedeutet das noch lange nicht, dass die Personen Arbeit verweigern. „Grund dafür können u.a. starke gesundheitliche Einschränkungen sein“, so die BA-Sprecherin. Denn das Problem ist, dass die Betroffenen als erwerbsfähig gelten, wenn sie drei Stunden am Tag mit bestimmten Anforderungen arbeiten können. Damit haben sie jedoch nur schlechte Chancen auf Jobs, weshalb ein Jobcenter-Chef die Erwerbsfähigkeit-Definition hinterfragen möchte.

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Zurück zu den Zahlen: Zu der Gruppe der Bürgergeld-Empfängerinnen und Empfänger, die noch nie gearbeitet haben, zählen „insbesondere Personen, die noch gar nicht auf dem deutschen Arbeitsmarkt ‚ankommen‘ konnten“, erklärte die BA-Sprecherin. Dazu zählten beispielsweise Jugendliche, für die der Start ins Berufsleben noch bevorstehe oder Geflüchtete, die erst kurz in Deutschland seien.

Großteil der Bürgergeld-Empfänger ohne Job: Großteil davon sehr jung oder neu in Deutschland

Dem Bericht zufolge gehören 418.000 Bürgergeld-Beziehende zwischen 15 und 25 Jahren. Diese besuchten „zum Teil noch eine Schule“, erklärte die Sprecherin, oder studierten und lebten in einem Bürgergeld-Haushalt. Dazu kommen 630.000 Geflüchtete, ein Großteil davon ist aus der Ukraine. „Auch das überrascht nicht, da z.B. viele Geflüchtete 2023 noch nicht lange in Deutschland waren und sich in Integrations- und Sprachkursen befunden haben“, so die BA-Sprecherin. „Eine Beschäftigung im Ausland – vor der Zuwanderung – wird in der Statistik nicht abgebildet, da entsprechende Angaben nicht vorliegen.“

Bei den meisten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, rund 368.000, dauerte die Arbeitslosigkeit unter einem Jahr. Ähnlich groß (363.000) war die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die über zehn Jahre ohne Job waren. Bei dieser Gruppe sind gesundheitliche und psychische Probleme eine Ursache, wie es die BA-Sprecherin für diejenigen erklärt hat, die seit 28 Jahren ohne Job sind. Aber auch eine lange Dauer von Erwerbslosigkeit erschwert den Wiedereinstieg in den Job. Weitere Probleme von Bürgergeld-Beziehenden bei der Jobsuche sind fehlende Qualifikationen – unabhängig vom Alter und der Bezugsdauer.

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