Das Bürgergeld steht erneut im Fokus. Weitere Stimmen äußern sich zu möglichen Missbrauchsfällen. Ein Phänomen kommt offenbar häufiger vor.

Berlin – Die Reform des Bürgergelds steht bevor, nachdem SPD und Union eine Einigung erzielt haben. Bärbel Bas, die neue Arbeitsministerin der SPD, verfolgt jedoch ein weiteres Ziel: Sie möchte entschiedener gegen Schwarzarbeit und den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. Ihr Ziel ist es, „mafiöse Strukturen“ im Zusammenhang mit dem Bürgergeld zu zerschlagen. In bestimmten Stadtteilen von Duisburg sei „Sozialleistungsmissbrauch“ ein bekanntes Problem, so Bas. Die Berichte über solche Betrugsfälle häufen sich.

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Berichte über Bürgergeld: „Sozialsysteme werden systematisch ausgenutzt“

Auch Karin Welge, die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen, berichtet von ähnlichen Problemen im Ruhrgebiet. Kriminelle würden Menschen aus Ländern wie Rumänien oder Bulgarien für niedrige Löhne arbeiten lassen, um zusätzliche Sozialleistungen zu erhalten. EU-Bürger haben Anspruch auf Bürgergeld, wenn sie die gleichen Bedingungen wie deutsche Staatsbürger erfüllen, also erwerbsfähig, hilfebedürftig sind und in Deutschland leben.

Welge erklärt, dass hohe Summen an Bürgergeld für kinderreiche Familien bezogen werden, wobei „Hintermänner den Großteil einkassieren“. Sie betont: „Die Sozialsysteme werden systematisch ausgenutzt, das Bürgergeld landet in den Taschen von Clan-Oberen.“ Diese Art von Betrug sei vor allem im Ruhrgebiet bekannt, bundesweite Zahlen dazu gebe es nicht, so eine Sprecherin von Bas.

Bürgergeld-Phänomen stellt Jobcenter vor Herausforderungen

Für die Jobcenter stellen solche Fälle eine erhebliche Herausforderung dar. Um den kriminellen Machenschaften ein Ende zu setzen, sind strengere Maßnahmen notwendig. Der Kontrollaufwand sei jedoch enorm, erklärt Anke Schürmann-Rupp, die Leiterin des Jobcenters Gelsenkirchen.

Im Jahr 2024 überprüften die von der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen betriebenen Jobcenter 123.379 Fälle von möglichem Leistungsbetrug. In 101.603 Fällen bestätigte sich der Verdacht. 43.699 dieser Verdachtsfälle wurden an die Staatsanwaltschaft oder den Zoll weitergeleitet, während die Jobcenter in den übrigen Fällen selbst ermittelten.

Reform des Bürgergelds: Bas will Missbrauch bekämpfen

Bas betont die Notwendigkeit eines intensiveren Austauschs mit den Jobcentern in Bezug auf das Bürgergeld. „Wir brauchen einen besseren Datenaustausch, um groß angelegten Sozialleistungsmissbrauch wirksam zu bekämpfen. Hier müssen Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten: von Finanzämtern über die Jobcenter bis zu den Familienkassen und den Sicherheitsbehörden“, sagte sie dem Stern.

Es müsse auch überprüft werden, ob jemand tatsächlich Anspruch auf Freizügigkeit habe. „Denn zum Teil hat das System – und es gibt Menschen, die werden in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet. Das sehen die Leute und fragen sich: Warum tun die Behörden nichts? Da müssen wir viel härter durchgreifen.“

Änderungen beim Bürgergeld: Was SPD und Union planen

Die Ministerin plant zudem, die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten zu überdenken. „Diejenigen, die arbeiten können, müssen es auch tun“, äußerte sie im Mai 2025. Eine vollständige Streichung der Leistungen lehnt Bas jedoch ab. Union und SPD haben sich in ihrem Sondierungspapier auf eine Reform des Bürgergelds verständigt. Laut CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz soll daraus eine neue „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ entstehen. Leistungsbeziehern, die jegliche Arbeitsaufnahme verweigern, sollen künftig alle Leistungen entzogen werden.

Derzeit beziehen in Deutschland etwa 5,4 Millionen Menschen Bürgergeld. Davon stehen 2,7 Millionen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, sei es aufgrund von Erwerbsunfähigkeit oder weil sie sich in einer Weiterbildung befinden. Weitere 830.000 Menschen sind Aufstocker, das heißt, sie arbeiten, aber ihr Einkommen reicht nicht zum Leben. 1,9 Millionen sind tatsächlich arbeitslos. (bohy mit Material der dpa)

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