Die Regierung pumpt Milliarden in die Energiewende. Die Finanzierung von Ökostrom könnte nun wesentlich teurer werden als gedacht. Das legt eine neue Berechnung der FDP offen.

Berlin – Wie eine aktuelle Berechnung der FDP-Fraktion zeigt, sollen in der Finanzierung der Ökostromerzeugung für das Jahr 2024 etwa 17 Milliarden Euro fehlen. Falls das zutrifft, wäre die Finanzierungslücke deutlich größer als bislang angenommen. Michael Kruse, der energiepolitische Sprecher der FDP, stellte deutliche Forderungen an die Ampel-Koalition.

Deutlich höherer EEG-Finanzierungsbedarf als gedacht

Der Kern dieses Finanzierungsproblems ist die Art, wie Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen ihre Vergütung erhalten. Pro Kilowattstunde können die Betreiber mit einem gewissen Preis an den Strombörsen rechnen. Fällt dieser aber zu niedrig aus, haben sie ein Anrecht auf eine Ausgleichszahlung aus dem sogenannten EEG-Konto. Dieser Ausgleich soll dafür sorgen, dass die Betreiber weiterhin genug Geld haben, um die erneuerbaren Energien auszubauen. Das Konto steht unter der Kontrolle von Tennet, 50Hertz, Amprion und TransnetBW – den vier großen Übertragungsnetzbetreibern Deutschlands.

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Dieses Konto wiederum erhält finanzielle Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), der Geld aus dem EU-Emissionshandel, aus der deutschen CO₂-Abgabe und aus Steuermitteln bekommt. Ein Sprecher von TransnetBW sagte dazu auf Ippen.Media-Anfrage: „Niedrige Börsenpreise führen zu höheren Ausgaben bei der EEG-Förderung.“

„Ausgleichszahlungen für das EEG fressen den KFT auf“ – FDP findet Milliardenlücke

Der FDP-Sprecher Michael Kruse erklärt das Ganze wie folgt: Es steht ein weiteres Absinken der Strompreise bevor, was die Ökostrombetreiber in eine Notlage bringen könnte. In den Kalkulationen für 2024 hatte der Bund mit Ausgleichszahlungen in Höhe von 10,6 Milliarden Euro gerechnet, die auf das EEG-Konto fließen müssten. Der FDP-Berechnung nach ist das noch lange nicht genug: Es müssten 27,5 Milliarden Euro sein.

Allerdings will die FDP die Subventionen, die in die Branche fließen, verringern, anstatt sie auszubauen. Der Partei zufolge drohen die massiven Kosten den KTF zu überfordern. „Wenn Robert Habeck jetzt nicht mit seiner Politik gegensteuert, werden die Ausgleichszahlungen für das EEG den KTF auffressen“, sagte FDP-Politiker Kruse. Gegenüber der FAZ führte er aus: „Im Koalitionsvertrag ist der Ausstieg aus der Dauersubventionierung der Erneuerbaren angelegt. Es wird Zeit, dass Minister Habeck sich an die Umsetzung macht, anstatt ständig nur Mehrausgaben im Milliardenbereich zu verursachen.“

Seit vielen Jahren fördert die Bundesregierung durch verschiedenste Programme das Vorankommen der Energiewende. Beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist hier eine Liste von Förderprogrammen zu finden, die tatsächlich jede Menge finanzielle Mittel in Anspruch nehmen. Zuletzt waren übrigens weitere Zuschläge für bestimmte Solar- und Windkraftanlagen im Gespräch gewesen – und für Kraftwerksparks.

Die Finanzierungslücke bei den Erneuerbaren im Überblick

Wie ist es möglich, dass die Berechnungen der FDP so drastisch von den vorigen Erwartungen abweicht? Erstens wären da die Restansprüche der Netzbetreiber für die Jahre 2022 und 2023. Diese belaufen sich auf etwa 3,4 Milliarden Euro. Zweitens sollen die billigeren Marktpreise für eine Mehrbelastung über 13,5 Milliarden Euro sorgen. Angeblich haben die Netzbetreiber mit viel zu hohen Zahlen kalkuliert, was die am Markt zu erzielenden Preise angeht. Sobald diese zu niedrig ausfallen, muss die Regierung zusätzliche Mittel aus dem KTF abführen.

Für 2024 sei ein „realistischer Börsenpreis“ von sechs Cent pro Kilowattstunde zu erwarten. Im Januar waren es noch 7,6 Cent gewesen, im Dezember 6,8 Cent. „Ein weiteres Absinken ist höchst wahrscheinlich“, sagte FDP-Sprecher Kruse gegenüber der FAZ. Die Netzbetreiber hatten mit 9,2 Cent pro Kilowattstunde kalkuliert. Dies sei nicht mehr realistisch.

Milliardenlöcher und der Streit um den Haushalt

Dieses neueste Problem kommt für die Bundesregierung zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Aktuell ist der Kohleausstieg gefährdet, weil der Neubau von Kraftwerken teurer ist als erwartet, außerdem steht die Einführung der Kindergrundsicherung bevor. Für diese sind ab 2025 noch einmal 7,5 Milliarden Euro eingeplant. Die Aktienrente könnte gleich den nächsten Haushaltsstreit auslösen, diese soll zehn Milliarden Euro pro Jahr verschlingen.

Weitere Baustellen sind die Generalsanierung der Bahn, das Klimageld, von dem nicht klar ist, wie und ab wann es realisiert wird. Arbeitgeber und Ökonomen warnen davor, dass Deutschland setzt sich gerade selbst aufs Spiel setzt.

Mit Material von dpa

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