Die Planungen für den kommenden Bundeshaushalt laufen bereits. Politiker fürchten einen Sparkurs bei den Sozialleistungen. Arbeitsminister Heil gibt hierzu nun ein Versprechen ab.

Berlin – Mit Hängen und Würgen hat die Ampel-Regierung den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 zusammengestellt bekommen. Allerdings nicht ohne einigen internen Stress. Während die unmittelbaren Konsequenzen wie die Bauernproteste nach der Kürzung der Agrardiesel-Subventionen oder der Bundestags-Streit um das Bürgergeld noch immer für Wirbel sorgen, verspricht auch der Blick auf kommende Haushalte so manches Problem.

Die Ampel überlegt bereits in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2025, wo gespart werden kann. Groß im Fokus steht in weiterer Zukunft auch das Auslaufen des Bundeswehr-Sondervermögens 2028 in einer weltpolitischen Phase, in der Aufrüstung und Investition in die Bundeswehr als Thema unvermeidbar scheinen. Olaf Scholz will ab dann die Verteidigungsausgaben aus dem Haushalt stemmen. Parallel dazu will man die Schuldenbremse weiter beibehalten. Dies wirft allerdings die Frage auf: Wo soll man dann sparen?

Bürgergeld und Sozialleistungen stehen Rüstung gegenüber – wo kann im Haushalt 2025 gespart werden?

Die Union etwa will beim Bürgergeld kürzen. Die Ampel wehrt sich dagegen. Allgemein kommt in der Politik allerdings bereits die Befürchtung auf, Investitionen etwa in die Verteidigung könnten auf Dauer auf Kosten des Sozialstaates gehen. Von Rüstung oder Rente ist gar die Rede gewesen. Auch Top-Ökonom Clemens Fuest nahm Ampel-Spitzenpolitikern wie Ricarda Lang oder Christian Lindner kürzlich im TV die Illusion, dass ein Halten der Verteidigungsausgaben ohne Einsparungen etwa auch im Sozialen machbar seien.

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Derartigen Bedenken stellt sich nun Hubertus Heil entgegen. Der SPD-Arbeitsminister, der plant, das deutsche Rentensystem nach österreichischem Vorbild zu erweitern, lehnt Einsparungen bei Sozialleistungen trotz der schwierigen Haushaltslage ab. „Wir werden keine Leistungen kürzen, die den Bürgern zustehen“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel mit Blick auf die Beratungen für den Bundeshaushalt 2025.

Heil gibt für Haushalt Sozialleistungs-Garantie – aber kündigt an: „Können uns nicht alles leisten“

„Jeder weiß, dass wir uns nicht alles leisten können, dass man haushaltspolitische Schwerpunkte setzen muss“, betonte Heil. Er sei aber der festen Überzeugung, dass man in Krisenzeiten den Menschen nicht die soziale Sicherheit nehmen könne. Der Sozialminister räumte ein, dass man darüber reden müsse, „wie zielgenau bestimmte Leistungen sind.“ „Aber noch mal: Kürzungen der sozialen Sicherheit wird es mit mir nicht geben“, stellte Heil klar. 

In der Bundesregierung haben die Verhandlungen über den Haushalt für 2025 begonnen. Das Finanzministerium rief alle Ressorts am Donnerstag dazu auf, Vorschläge für Einsparungen zu machen. Bis zum 19. April sollen die Pläne der Ministerien vorliegen. „Es wird eine gemeinsame Kraftanstrengung der Bundesregierung erfordern, den Handlungsbedarf im Bundeshaushalt aufzulösen“, heißt es in einem Brief von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an seine Kabinettskollegen. Mit Handlungsbedarf wird eine Milliardenlücke umschrieben, die schon ohne Zusatzwünsche laut Finanzministerium einen zweistelligen Milliardenbetrag umfasst. Der Bundeshaushalt für 2025 soll Anfang Juli vom Kabinett beschlossen werden. Dann ist der Bundestag am Zug. Endgültig verabschiedet wird der Etat üblicherweise im Dezember.

Sicher ist derweil bereits der Anstieg der Rente im Sommer. Minister Heil gab bereits eine Prognose, wie stark die Renten 2024 steigen könnten. (han/dpa)

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