Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockiert das Wachstumschancengesetz des Finanzministers. Das sorgt für Frust und Entsetzen in der Wirtschaft, wo ein positives Signal gebraucht wird.

Berlin – Heizungsgesetz, Haushaltsentwurf, Kindergrundsicherung und jetzt das Wachstumschancengesetz: Der Streit in der Ampel-Koalition nimmt kein Ende. Bei der ersten Kabinettssitzung der Bundesregierung nach der Sommerpause hat es ordentlich gekracht: Weil er ihrem Vorhaben für die Kindergrundsicherung weniger Geld geben will als erhofft, hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ein Gesetzesvorhaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) blockiert. Dabei wäre das Wachstumschancengesetz bitter nötig, um ein positives Signal an die Wirtschaft zu senden.

Klingbeil ist „fassungslos“ über den neuen Ampel-Streit

Fast überall wird das Verhalten von Paus kritisiert. SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich „fassungslos“ über den erneuten Streit geäußert. Die Aufgabe der Regierung sei in einer historischen Umbruchphase „Sicherheit, Orientierung und Stabilität“ zu geben, sagte Klingbeil am Donnerstagabend in Frankfurt. „Ich dachte, dass alle das verstanden haben.“  

Das Wachstumschancengesetz Lindners sieht eine ganze Reihe steuerpolitischer Maßnahmen mit einer Entlastung in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro vor. So sollen Investitionen von Unternehmen angekurbelt werden. Laut Medienberichten wurden zuletzt auf Druck von SPD und Grünen noch Veränderungen an der Vorlage des Finanzministers vorgenommen. So solle der geplante Verlustrücktrag eingeschränkt werden. Umgekehrt sei eine degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter zusätzlich in den Gesetzentwurf aufgenommen worden.

Wirtschaft braucht dringend ein positives Signal

Auch aus der Wirtschaft kommt nur Kopfschütteln. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich das Wachstumschancengesetz sowie weitere Reformen zu verabschieden, um die Konjunktur in Schwung zu bringen. Der regierungsinterne Streit um das Gesetz sei „ein verheerendes Signal“, sagte Verbandspräsident Stefan Wolf dem Portal t-online. „Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er bis zur Kabinettsklausur in Meseberg eine Einigung herbeiführt, damit das Gesetz schnellstmöglich in Kraft treten kann“, fügte er hinzu.

Vertreter des Mittelstandes, der vor allem unter den exorbitanten Energiepreisen leidet, machten in der FAZ ihren Frust deutlich. Folkmar Ukena, Präsident des Arbeitgeberverbands Nordmetall, äußerte „blankes Entsetzen über den Kompetenzverlust unserer Bundesregierung.“ 

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 „Wenn die Ampelregierung dann so ein klitzekleines Reförmchen wie ein Wachstumschancengesetz nicht durchbringt, in einer Stimmung, die es absolut erforderlich macht, dass mal ein positives Signal gesetzt wird - das ist die absolute Katastrophe“, so Ukena weiter. Die Energiepreise in Deutschland seien für ihn und sein Unternehmen eines der größten Herausforderungen, für die die Bundesregierung aber noch keine Lösung parat hat.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Mittelstandverbundes, Ludwig Veltmann, kam in der FAZ zu Wort: „Es ist fatal, dass die Bundesregierung es nicht geschafft hat, das Wachstumschancengesetz zu beschließen. Wenn es der Bundeskanzler nicht schafft, in solch einer Situation seine Richtlinienkompetenz wahrzunehmen und notwendige Entscheidungen durchzusetzen, sollte er darüber nachdenken, die Vertrauensfrage zu stellen.“ Die Regierung sei nicht mehr handlungsfähig.

Industriestrompreis findet auch keine Einigung

Was die Energie- und insbesondere die Strompreise betrifft, brodelt in der Koalition auch schon der nächste Streit. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat schon vor Monaten einen Vorschlag für einen vergünstigten Industriestrompreis von sechs Cent pro kWh vorgetragen. Die FDP und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind aber gegen den Vorschlag.

Beim Unternehmertag in Düsseldorf hat Scholz diese Woche seine Ablehnung bekräftigt: „Eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten und wird es deshalb auch nicht geben“, sagte er. Wird das Wachstumschancengesetz also doch noch diesen Monat verabschiedet, wartet auch schon der nächste Streitfall auf die Ampel-Partner.

Mit Material von dpa und AFP

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