Die Pflegeversicherung ist in einem desolaten Zustand. Die Regierung muss schnell handeln, damit sie nicht insolvent wird. Die Änderungen des Gesundheitsministers sind aber vielen in der Koalition nicht genug.

Berlin – Die Pflegeversicherung steht kurz vor der Pleite. „Im Laufe des Sommers oder im September wäre sie nicht mehr zahlungsfähig.“ So wird die Vizevorsitzende der Grünenfraktion, Maria Klein-Schmeink, in der FAZ zitiert. Die Kosten steigen immer mehr und es kommt einfach nicht genug Geld in die Kasse zurück. Die Koalition steht also mächtig unter Druck, jetzt die Pflegereform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu beschließen. Doch auch innerhalb der Koalition ist die Reform umstritten.

Lauterbach: Reform ist eine gute Diskussionsbasis

Im Bundestag hat Lauterbach seine Reform mit Entlastungen für Pflegebedürftige und Beitragsanhebungen verteidigt. Die Pflegeversicherung brauche mehr Geld, und damit würden nun 6,6 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt, sagte der SPD-Politiker.

Lauterbach sagte, der Entwurf sei eine Basis. „Wir können auch nicht so tun, als wenn jetzt gar nichts vereinbart wäre.“ Die geplante Steigerung des Pflegegelds um fünf Prozent bedeute für 2,5 Millionen Menschen im Schnitt 270 Euro mehr im Jahr. Zudem handele es sich um eine „maßvolle Erhöhung“ des Beitrags, die von Arbeitgebern und Beschäftigten getragen werde.

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Die Pläne sehen unter anderem vor, den Pflegebeitrag zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte anzuheben – für Menschen ohne Kinder noch etwas stärker. Das soll auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Aktuell liegt er bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, für Kinderlose bei 3,4 Prozent. Das zuletzt 2017 erhöhte Pflegegeld für Pflegebedürftige daheim soll Anfang 2024 um fünf Prozent steigen. Für Pflegebedürftige im Heim sollen 2022 eingeführte Zuschläge Anfang 2024 erhöht werden. Den Eigenanteil für die reine Pflege soll das stärker drücken. Allerdings gibt es Zweifel daran, ob die Reform das wirklich schaffen kann.

Grüne werfen Lindner Blockade-Haltung vor

Gegenüber der FAZ sagte Klein-Schmeink, dass die Grünen „große Bauchschmerzen haben und nicht sehr zufrieden sind“ mit der Reform. Sie kritisierte Finanzminister Christian Lindner (FDP), der kein weiteres Geld für die Pflege zur Verfügung stellen wolle. Viele Punkte im ersten Entwurf des Gesundheitsministers hätte Lindner wieder einkassiert, um auf Sparkurs zu bleiben.

Von der Opposition kam ebenfalls Kritik. Linke-Fachpolitiker Ates Gürpinar sagte, die Pflege sei inzwischen nicht nur ein Risiko, sondern eine „Garantie für Armut“. Das geplante Pflegegeld-Plus sei lächerlich. Für die Union sagte Erich Irlstorfer (CSU) dies decke nicht einmal Erhöhungen des laufenden Jahres.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte deutlich stärkere Entlastungen. Inflation und Tarifabschlüsse ließen allein in diesem Jahr zehnprozentige Kostensteigerungen erwarten. Er forderte, alle ambulanten und stationären Leistungen der Pflegeversicherung um mindestens 340 Euro monatlich anzuheben. „Auch an die Entlastung der pflegenden Angehörigen ist zu denken.“ (mit Material von dpa)

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