Bayern führte als erstes Bundesland die Bezahlkarte für Geflüchtete ein. Nach einem Monat zieht die Politik ein erstes Fazit – und kündigt die bayernweite Ausweitung des Pilotprojekts an.

München – Die Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber hat Befürworter und Kritiker. Während andere Bundesländer noch an der Umsetzung feilen, ist das Bezahlsystem in Bayern bereits Realität: Am 21. März führten vier Kommunen im Freistaat das Kartensystem bereits ein. Bis Anfang Mai soll das Pilotprojekt auf weitere 15 Kommunen ausgeweitet werden – und bis Ende Juni bayernweit im Einsatz sein.

Bezahlkarte als Lösung? Bayern sieht erfolgreichen Start der Bezahlkarte

In den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Günzburg, Traunstein und in der kreisfreien Stadt Straubing ist die Bezahlkarte bereits im Einsatz. Der bayerische Innenstaatssekretär Sandro Kirchner sprach von einer erfolgreichen Testphase. „Wir verfolgen mit der bayerischen Bezahlkarte zwei Ziele: Wir wollen irreguläre Migration begrenzen, indem wir Zuzuganreize senken, und wir wollen unsere Kommunen entlasten“, betonte er. „Ich freue mich sehr, dass die Resonanz vor Ort so positiv ausfällt und dass bereits zahlreiche weitere Landkreise und Städte eine zeitnahe Einführung der Bezahlkarte nachgefragt haben.“

Insgesamt seien 1818 aktivierte Bezahlkarten ausgegeben worden, hieß es. In der Praxis laufe bislang alles reibungslos, so Kirchner weiter. Thomas Karmasin, CSU-Landrat von Fürstenfeldbruck und Präsident des Landkreistags, berichtete ebenfalls von positiven Erfahrungen: „Die erhoffte Verwaltungsvereinfachung ist eingetreten, auch das Bezahlen mit der Karte funktioniert grundsätzlich gut.“ Bis Anfang Mai soll die Bezahlkarte in 15 weiteren Kommunen, darunter auch Augsburg, Passau und dem Landkreis Nürnberger Land zum Einsatz kommen – bis Ende Juni dann bayernweit.

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Debatte um Bezahlkarte: Bayern führte als erstes Bundesland die Bezahlkarte ein

Geflüchtete können mit der Karte in allen Geschäften, die Mastercard akzeptieren, einkaufen. Pro Person und Monat ist die Bargeldabhebung auf 50 Euro beschränkt. Die Karte ist nicht unumstritten. Dass es wirtschaftliche Pull-Faktoren gebe, sei wissenschaftlich nicht haltbar, sagte etwa Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Dass Geflüchtete während ihres Verfahrens nennenswerte Beträge an die Familie ins Ausland überweisen, ist nicht belegt und eher abwegig“, so Böhm weiter. Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat bezeichnete die Karte als „Gängelung und Diskriminierung Geflüchteter.“

Nach wochenlanger Diskussion hatte der Bundestag vergangene Woche eine Gesetzesgrundlage für die Bezahlkarte beschlossen. Die Grünen hatten zuvor die Klärung von Detailfragen gefordert, was das Gesetz verzögerte. Eine bundesweite Verpflichtung zur Einführung der Bezahlkarte gibt es nicht, Länder und Kommunen können dies selbst entscheiden. Bayern war das erste Bundesland, das sich in der Praxis für die Bezahlkarte entschied. „Bayern handelt schneller und konsequenter als andere Länder: Wir sagen Ja zu Hilfe in Not, aber Nein zu Geldtransfers ins Ausland und an Schleuser und Schlepper. Sachleistungen sind besser als Geldleistungen“, kommentierte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Entscheidung.

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