Die Polizei hat den Aktivisten im Protestcamp gegen die Tesla-Erweiterung in Grünheide mit der Räumung gedroht. Ein Gericht kippt nun die Auflagen.

Grünheide – Ein Erfolg für die Aktivisten im Wald nahe dem Tesla-Werk in Grünheide: Die Baumhäuser in ihrem Protestcamp gegen die Erweiterungspläne dürfen bleiben. Das Verwaltungsgericht in Potsdam hat am Dienstag, 19. März, Auflagen der Polizei zurückgewiesen. Damit kann die Polizei das Camp nicht räumen – zumindest vorerst. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung ist noch beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

Die naturschutz- und baurechtliche Begründung des Polizeipräsidiums reichen laut Gericht nicht aus, um eine Räumung des Protestcamps zu rechtfertigen. Die Versammlungsbehörde habe sich zudem „nicht im gebotenen Maße“ mit dem Umstand befasst, dass die Versammlungsfreiheit durch die Grundrechte geschützt sei.

Waldbesetzer beim Tesla-Werk klagen erfolgreich gegen Auflagen

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Auflagen am Freitag, 15. März, vorgestellt. Er sah den Abbau der Baumhäuser sowie ein Betretungsverbot der Bauten vor. Die Polizei hatte die Aufforderung mit einem hohen Gefährdungspotenzial für die Menschen im Camp begründet. Stübgen erklärte, Verstöße könnten ein Ende der Versammlung zur Folge haben. Von einer Räumung hatte der Minister jedoch nicht sprechen wollen.

Die Umweltaktivisten lehnten die Auflagen ab und stellten einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht. Das setzte die Auflagen bis zur Entscheidung aus.

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Protestcamp gegen Tesla-Erweiterung in Grünheide kann damit weitergehen

Etwa 80 Aktivisten besetzen seit Ende Februar einen Teil des Waldes nahe dem Tesla-Werk. Sie wollen eine Rodung im Zuge der geplanten Erweiterung der sogenannten Gigafactory durch den E-Autohersteller verhindern. Die Mehrheit der Menschen in Grünheide haben sie mit der Ablehnung der Erweiterung auf ihrer Seite. Bei einer Bürgerbefragung stimmten diese gegen die Pläne des Konzerns von Elon Musk.

Als Reaktion auf die Abstimmung hat Grünheides Bürgermeister Arne Christiani einen neuen Bebauungsplan angekündigt. Statt 100 Hektar Wald sollen nun etwa die Hälfte davon gerodet werden. Damit reagiert die Gemeinde auf den Kompromissvorschlag durch Tesla.

Tesla macht bei Erweiterungsplänen der Gigafactory in Grünheide Kompromissvorschlag

Der E-Autohersteller hat eine reduzierte Version der Erweiterungspläne vorgeschlagen. Tesla sei explizit auf die Bedenken der Anwohner eingegangen, erklärte Werksleiter André Thierig dem RBB. Dabei geht es vor allem um die Rodung und den Wasserverbrauch.

Tesla plant demnach weiterhin den Bau eines Güterbahnhofs, der nun größer geplant werde. „Mit dem größeren Bahnhof werden wir in der Lage sein, bis zu 1000 Lkw pro Tag den Straßenverkehr zu entlasten“, sagte Thierig. Ein Logistikzentrum und Räume für Mitarbeiter wie eine Kita würden nicht mehr gebaut. Trotz Ausbau der Fabrik könne Tesla ohne zusätzliche Wassermengen auskommen, erklärte der Werksleiter zudem. Durch den Ausbau des Werks will Tesla die Produktion von 500.000 Fahrzeugen jährlich auf eine Million erhöhen. (ms/dpa)

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