Die Merz-Regierung will gegen Bürgergeld-Betrug über „Schrottimmobilien“ und hohe Mietkosten vorgehen. Das Arbeitsministerium nennt erste Details. Betroffenen droht die Obdachlosigkeit.

Berlin – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat beim Umbau des Bürgergelds zur „neuen Grundsicherung“ einen „Quadratmeterdeckel“ ins Spiel gebracht. „Wir wollen die Kosten der Unterkunft wirkungsvoll begrenzen und gegen Ausbeutung auf Kosten der Ärmsten mit sogenannten Schrottimmobilien vorgehen“, sagte die SPD-Chefin. „Hierfür werden wir weitere Maßnahmen vorschlagen, wie einen kommunalen Quadratmeterdeckel.“ Weitere Details blieben nach der Aussage noch offen.

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„Mit einem Quadratmeterdeckel wollen wir den kommunalen Trägern der Jobcenter die Möglichkeit geben, gegen stark überteuerte Mieten, wie sie beispielsweise in sogenannten Schrottimmobilien vorkommen, vorzugehen“, erklärte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums auf IPPEN.MEDIA-Anfrage. Dabei legen die kommunalen Träger im Rahmen der bisherigen Angemessenheitskriterien einen „Maximalpreis pro Quadratmeter fest“.

Bürgergeld-Quadratmeterdeckel soll überhohe Mieten verhindern – und Betrug vorbeugen

Bisher gibt es bereits Obergrenzen für Wohnfläche und Miete, die Jobcenter übernehmen. Sie gelten pauschal für die ganze Kommune. „Je nach Größe der Bedarfsgemeinschaft gilt eine bestimmte Summe als angemessen, unabhängig davon, wie groß die Wohnfläche ist“, erklärte die BMAS-Sprecherin. „In sogenannten Schrottimmobilien wohnen aber häufig sehr viele Bedarfsgemeinschaften auf engem Raum. Dadurch entstehen unverhältnismäßig hohe Quadratmeterpreise.“ Dies solle durch den Deckel verhindert werden.

Die kommunalen Träger sollen den Mietendeckel für Bürgergeld-Haushalte dann so wählen, „dass er Extremfälle verhindert, zugleich aber dem jeweiligen regionalen Preisniveau Rechnung trägt“, so das Bas-Ministerium. Nach wie vor sollen dabei etwa die örtlichen Mieten berücksichtigt werden.

Quadratmeterdeckel in der Grundsicherung kann zum Umzug der Bürgergeld-Beziehenden führen

Wenn der Quadratmeterdeckel überschritten wird, kann das Jobcenter laut Ministerium ein Kostensenkungsverfahren einleiten. Die betroffenen Bürgergeld-Beziehenden werden dabei aufgefordert, ihre Ausgaben zu senken. Ist das nicht möglich, müssen sie den Teil der Miet- und Heizkosten, der über der Obergrenze liegt, selbst zahlen. Häufig ist ein Umzug die Folge.

„Für Menschen, die nach dem Jobverlust in der Grundsicherung stecken, hat ein Quadratmeterdeckel schlimme Folgen“, warnte Anja Piel, Vorständin im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Dann passe die Grundsicherung nicht mehr zur Miete. „Schon jetzt sparen auf der einen Seite viele Bürgergeld-Haushalte für die Miete am Essen, während sich am anderen Ende Miethaie und Geschäftemacher die Taschen voll machen.“

Statt Bürgergeld-Beziehende in den Fokus zu nehmen: DGB und Sanktionsfrei wollen Mieten begrenzen

Piel sieht dringenden Reformbedarf im Mietrecht und bei der Begrenzung der Miethöhe, um alle Mieterinnen und Mieter vor steigenden Wohnkosten zu schützen. „Aber eine Reform der Kosten der Unterkunft auf dem Rücken der Leistungsberechtigten ist unsozial.“

Helena Steinhaus vom Verein Sanktionsfrei, der sich für die Interessen der Bedürftigen einsetzt, sieht das Sparpotenzial ebenfalls bei den steigenden Mieten. „Vermieter, die aus Verzweiflung Profit schlagen, sind für überhöhte Mieten verantwortlich“, erklärte Steinhaus. „Statt arme Menschen zu drangsalieren, sollte endlich denen das Handwerk gelegt werden, die mit Wohnraum zocken.“

In der geplanten Form treffe der Quadratmeterdeckel „die Falschen, nämlich Mieter*innen in Not“, so Steinhaus. Verantwortung bedeute: „Vermieter anzeigen, nicht Betroffene schikanieren.“ Wer bereits jetzt kaum die Miete zahlen könne, werde noch tiefer in die Not gedrängt, „bis zur Obdachlosigkeit“, warnte die Sanktionsfrei-Vorständin.

Sozialverband sieht Quadratmeterdeckel als wirksames Instrument gegen Bürgergeld-Betrug

„Sozialleistungsmissbrauch gehört ein Riegel vorgeschoben“, erklärte Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende beim Sozialverband Deutschland (SoVD) die Initiative der Merz-Regierung gegen Betrug in der Grundsicherung. Sie sprach von einem wichtigen Signal an Bürgerinnen und Bürger. Nur so könne „Solidarität in unserer Gesellschaft funktionieren“. Deshalb sei es richtig, „dass es Grenzen für die vom Amt gegenfinanzierten Mieten gibt“, so Engelmeier.

„Dieser angestrebte kommunale Quadratmeterdeckel kann hier also ein wirksames Instrument sein, ebenso gegen Schrottimmobilien“, erklärte die SoVD-Chefin. „Bei der Neuregelung muss also gewährleistet sein, dass Missbrauchsbekämpfung klar von denjenigen abgegrenzt wird, die auf die Unterstützung essenziell angewiesen sind.“ Es müsse klar sein, dass niemand sofort umziehen könne, weil die Miete nicht vom Amt übernommen werde – gerade auf angespannten Wohnungsmärkten in den Metropolen.

Jobcenter muss Mieten von Bürgergeld-Beziehenden prüfen – Ausnahmen möglich

Immerhin: Auch die Pläne von Bärbel Bas sehen eine Absicherung vor. „Wie in allen Fällen einer Überschreitung muss das Jobcenter dann den Einzelfall prüfen“, erklärte die BMAS-Sprecherin. „Liegt kein Fall einer Schrottimmobilie oder eines anderen prekären Falls vor, ist davon auszugehen, dass die Miete weiter übernommen wird.“

Dazu bleiben die bisherigen Regeln bestehen, dass auch Miet- und Heizkosten übernommen werden können, wenn ein Umzug in eine andere Wohnung „unwirtschaftlich“ wäre. Das sei etwa möglich, „wenn wegen geringfügiger Überschreitung der Quadratmeterhöchstmiete eine andere Wohnung zu einem angemessenen Preis angemietet wird“, so die Ministeriumssprecherin. „Hier wird es also sehr stark auf die Einzelfallprüfung ankommen.“

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