Deuschland muss massiv in Infrastruktur investieren, darin sind sich Fachleute einig. Die Frage ist: Wie könnte eine Reform der Schuldenbremse aussehen?

Im laufenden Wahlkampf geht es vor allem darum, wie das deutsche Wirtschaftswachstum wieder angekurbelt werden kann. Die einen fordern deutliche Steuersenkungen, die anderen staatliche Ausgaben für Infrastruktur, Aufrüstung, Digitalisierung und Energiewende.

Das alles kostet viel Geld. Woher nehmen? Einsparungen allein reichen nicht, gleichzeitig sollen die Steuern nicht steigen. Doch gibt es eine weitere ergiebige Geldquelle: neue Schulden. Daher ist der Streit um die Schuldenbremse voll entbrannt. CDU, FDP und AfD wollen sie beibehalten, die anderen Parteien plädieren für eine Reform, die schuldenfinanzierte Investitionen erlauben würde. Klar ist mittlerweile: Auf Dauer wird die Schuldenbremse wohl reformiert, womit sich der Streit auf die wichtigere Frage verschöbe: Was sind eigentlich Investitionen?

Entlastungen für Unternehmen seien „fiskalisch utopisch

Um die deutsche Wirtschaft und den Standort voranzubringen, sind massive Ausgaben nötig. Darin sind sich das gewerkschaftsnahe Institut IMK und das unternehmensnahe Institut IW ausnahmsweise einig. In einer gemeinsamen Studie bezifferten sie die nötigen Ausgaben für Klimaschutz, Infrastruktur, Digitalisierung und Verkehrswende auf 600 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren.

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Zum Finanzbedarf hinzu kommen Steuersenkungen, die die Unternehmen von Kosten entlasten sollen, dem Staat aber Einnahmen kosten. Nach Berechnungen von Stefan Bach vom Institut DIW führen die jüngst von der CDU vorgeschlagenen Maßnahmen zu knapp 100 Milliarden Euro an Einnahmeverlusten, bei der FDP seien es 188 und bei der AfD 182 Milliarden.

Derartige Entlastungen seien „fiskalisch utopisch angesichts der finanzpolitischen Herausforderungen“, so Bach und fügt hinzu: „Zumal wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll.“ Will man den Reichtum nicht besteuern, sondern ihn sich leihen, so ist eine Reform der grundgesetzlichen Schuldenbremse also unausweichlich. Dagegen gibt es jedoch noch Widerstand.

Die Schuldenbremse ist ein Kind der Finanzkrise. 2009 wurde sie beschlossen und erlaubt heute den Bundesländern gar kein Defizit mehr und dem Bund in normalen Zeiten nur eine sehr geringe Neuverschuldung.

Das sind die Ziele der Schuldenbremse aus deutscher Sicht

Ab 2012 übernahmen auf deutschen Druck hin auch viele Länder Europas eine Schuldenbremse. Den Adressaten dieser Selbstverpflichtung nannte damals der deutsche Zentralbank-Direktor Jörg Asmussen: „Die Finanzmärkte müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Mitgliedsstaaten der Union sich die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen als oberstes Ziel gesetzt haben und dies nun in eine rechtlich bindende Form gegossen haben. Dies wird neues Vertrauen schaffen.“

Das sind die Ziele der Schuldenbremse aus deutscher Sicht: Sie soll die staatliche Kreditwürdigkeit absichern und dient gleichzeitig als europäisches Kontrollsystem. Eine Abschaffung oder Abmilderung der Schuldenbremse „würde von den Regierungen vieler EU-Länder als Freifahrtschein für eine expansivere Finanzpolitik verstanden“, erklärte Commerzbank-Volkswirt Ralph Solveen.

Das Problem dabei: Man sichert staatliche Kreditwürdigkeit nicht dadurch, dass wachstumsfördernde Ausgaben schlicht unterbleiben. Denn dann sind die Schulden vielleicht gering, das Wachstum aber auch.

Gefordert wird daher – auch vom Unternehmerlager – eine Reform der grundgesetzlichen Schuldenregel. Sie soll die Aufnahme von Krediten für Investitionen erlauben, also für staatliche Ausgaben, die das Wachstum fördern. Damit liegt die Frage auf dem Tisch, welche Ausgaben das sind – welche Ausgaben unter „Konsum“ fallen und welche unter „Investition“.

Das ist dass Problem bei der staatlichen Investitionsplanung

Das ist keine triviale Frage. Beispiel Rüstung: Sicher werden durch Aufrüstung dauerhafte Wirtschaftsgüter geschaffen – aber erhöhen sie auch das Wachstum? Beispiel Bildung: Auch wenn sich das Qualifikationsniveau der Menschen erhöht, bleibt unsicher, ob diese Qualifikationen zu den Bedürfnissen der Unternehmen passen.

Beispiel Infrastruktur: Eine neue Autobahnbrücke mag theoretisch die Transportkosten für Unternehmen senken – aber welche Brücke über welche Autobahn führt unter welchen Umständen für Unternehmen zu höheren Umsätzen und Gewinnen? Beispiel Dekarbonisierung: Eine E-Auto-Ladeinfrastruktur nützt sicher dem Klimaschutz – aber was, wenn es die chinesischen Hersteller sind, die das Geschäft machen?

Das Problem bei der staatlichen Investitionsplanung besteht darin, dass der eventuelle wachstumsförderliche Beitrag einer Investition sich erst in der Zukunft erweist. Gleichzeitig ist „für öffentliche Investitionen aufgrund langer Zeithorizonte, multisektoraler Auswirkungen und der Schwierigkeit, den Beitrag einer bestimmten Investition zu isolieren, fast unmöglich, die Produktivitätseffekte belastbar abzuschätzen“, schreibt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und auch der Ökonom Achim Wambach meint, eine Investition sei „nicht sauber zu definieren“. Dass eine staatliche Ausgabe einen Nutzen bringt, reicht für die Rechtfertigung von Schulden allein nicht aus – die Ausgabe muss sich in Euro und Cent rechnen, um Geld einzuspielen, mit dem die Schulden bedient werden.

Die Aufnahme von Schulden für Investitionen bleibt damit eine Spekulation auf künftige Mehreinnahmen – und von daher eine unsichere Sache. Gleichzeitig aber kommen Deutschland und Europa um eine Reform ihrer Schuldenbremsen nicht herum. Denn im Kampf um Weltmarktanteile und Zukunftstechniken setzen die großen Konkurrenten voll auf Kredit: Für die USA wird mit Haushaltsdefiziten von sechs bis sieben Prozent der Wirtschaftsleistung in den nächsten Jahren gerechnet. China hat jüngst ein Förderprogramm für seine Wirtschaft angekündigt, das sein Defizit laut Deka-Bank auf 7,6 Prozent der Wirtschaftsleistung treiben wird.

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