Rente: Bas fordert Einzahlung von Beamten – Ministerium treibt weitere Vorhaben voran

VonBona Hyun
schließen

Die Bundesregierung arbeitet intensiv an ihren Rentenplänen. Für den Zeitpunkt der Einführung des Rentenpakets gibt es bereits erste Prognosen.

Berlin – Die Bundesregierung treibt Pläne voran, das Rentensystem in Deutschland zu stabilisieren. Geht es nach Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sollen auch Beamte künftig in die gesetzliche Rente einzahlen. Darauf pocht sie auch weiterhin, um so die Rentenzahlungen auch in Zukunft zu sichern. Sie sei unverändert für eine Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete einzahlen, sagte Bas bei einer SPD-Veranstaltung in Anklam (Landkreis Vorpommern-Greifswald). Unterstützung erhielt sie dabei von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Renten-Pläne von Bas sorgen für Aufruhr – Beamte sollen einzahlen

Der Vorstoß hatte viele Diskussionen ausgelöst. Das IW argumentierte, dass im Falle einer Überführung aller Beamten ins gesetzliche Rentensystem, könnten bei aktuell rund 1,9 Millionen Beamten Mehrkosten von knapp 20 Milliarden Euro jährlich entstehen. „Je mehr Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, desto mehr Geld hat man für die Rentenkasse“, sagte Bas bereits im Interview mit der Funke Mediengruppe.

Reiche Rentner auf einer Yacht: Vielen Senioren geht es in der Rente nicht so schlecht.
© IMAGO

Zur Umsetzung sind noch keine Details bekannt – Experten warnen jedoch bereits jetzt, dass die Aufnahme von Beamten in die gesetzliche Rente gut geplant werden müsste. Es wäre „kein Sprint, sondern ein sehr langer Prozess“, sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Union lehnt die Pläne von Bas ab. Die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rente löse weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch ist das vom Koalitionsvertrag gedeckt, sagte etwa Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef.

Bas kündigt Rentenpaket an – im Spätherbst soll es vorliegen

Der Vorschlag, Beamte in die Rente einzahlen zu lassen, ist damit nicht Teil des Rentenpakets. Daran arbeitet die Regierung derzeit. Bas äußerte sich zuversichtlich, dass bis zum Spätherbst alle Teile des von der Bundesregierung angekündigten Rentenpakets dem Bundestag zur Beratung vorliegen.

Im Juni 2025 brachte Bas ihr Rentengesetz für das Rentenpaket auf den Weg gebracht. Enthalten sind unter anderem folgende Punkte:

Rentenniveau bei 48 Prozent sichern
Mütterrente ausweiten
Einführung der Aktivrente
Einführung der Frühstart-Rente

Pläne für die Rente: Bas will Rentenniveau sichern und Mütterrente ausweiten

Laut Bas werde sich das Kabinett in der parlamentarischen Sommerpause abschließend mit der Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und der Mütterrente befassen. Danach folge das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das in Teilen auch die Zustimmung im Bundesrat benötige. Im Finanzministerium würden derzeit die Gesetzentwürfe zur Frühstart- und zur Aktivrente erarbeitet.

Renten-Meilensteine in Deutschland in Bildern – von Bismarck über Riester bis Müntefering

Otto von Bismarck brachte im Juni 1889 nach jahrelanger Debatte das „Gesetz über die Invaliditäts- und Altersversicherung“ durch den Reichstag. — Der Name Bismarck hallt bis heute nach. Auch weil Otto von Bismarck im Juni 1889 nach jahrelanger Debatte das „Gesetz über die Invaliditäts- und Altersversicherung“ durch den Reichstag brachte. Die Geburtsstunde der Rente in Deutschland. © Photo 12/www.imago-images.de

Altersrente gab es damals aber erst ab dem vollendeten 70. Lebensjahr – die Lebenserwartung betrug damals nicht mal 50 Jahre. Der Holzstich zeigt Dreher, Gießer und Former in einer Porzellanfabrik um 1880. © imago stock&people/Imagebroker

Bismarcks politisches Kalkül war klar: Er wollte die Arbeiter besänftigen. Rentenversichert waren zunächst Arbeiter und „kleine Angestellte“ mit Einkommen bis 2.000 Mark. Die Beiträge zahlten Arbeitgeber und -nehmer zu gleichen Teilen. © IMAGO/GRANGER Historical Picture Archive

Größere Reformen gab es Anfang des 20. Jahrhunderts. Angestellte waren ab 1913 bei der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte angesiedelt. Sie konnten schon ab 65 Jahren in Rente gehen – anders als Arbeiter. © imago stock&people/Arkivi

Das Bild zeigt verwundete deutsche Soldaten in Frankreich.

Vor dem Ersten Weltkrieg hatten die deutschen Rentenversicherungsanstalten Überschüsse, die sie etwa in Wohnungsbau steckten. Entlassungswellen und Hinterbliebenenrenten änderten das schnell. Das Bild zeigt verwundete deutsche Soldaten in Frankreich. © imageBROKER/GTW

Frauen im Ghetto Warschau bei erzwungener Näharbeit

Im NS-Regime werden Jüdinnen und Juden und andere verfolgte Gruppen aus der Rentenversicherung ausgeschlossen. Millionen von Zwangsarbeitern - im Foto: Frauen 1941 im Ghetto Dambrowa Gornicza bei erzwungener Näharbeit – bleiben ohne Rentenansprüche. Überschüsse der Kassen flossen in Kriegsanleihen. © Imago/Reinhard Schultz

Bundeskanzler Konrad Adenauer (r) gibt in Bonn seine Stimme für die Bundestagswahl 1957 ab

„Keine Experimente“ lautete Konrad Adenauers Slogan zur Bundestagswahl 1957. Bei der Rente wagte er aber eine Reform. Bis dato waren die Renten enorm gering, 50 DM war der Mindestsatz, der Durchschnitt nur unwesentlich höher. Nun änderte sich die Berechnung, Arbeiterrenten stiegen um etwa 60 Prozent. © DB/picture alliance/dpa

Willy Brandt im Jahr 1972.

Die nächste große Neuerung gab es unter Willy Brandt. Seit (dem Wahljahr) 1972 können auch Nicht-Pflichtversicherte in die Rentenversicherung einzahlen – etwa Selbstständige und Hausfrauen. Letzteres war ein Schritt zur Unabhängigkeit von den Ehemännern. Ab 1977 gab es dann auch einen „Versorgungsausgleich“ bei Scheidung. © Imago/Sven Simon

Norbert Blüm klebt Rentenplakat

„Die Rente ist sicher“: Auch mit diesem Satz blieb der mittlerweile verstorbene Arbeitsminister Norbert Blüm in Erinnerung. Auch Blüm kümmerte sich aber um die Lage der Rentnerinnen – er führte 1986 die „Mütterrente“ ein. Seither zählen Kindererziehungszeiten für die Rentenhöhe. © Peter Popp/picture-alliance/dpa

13 09 1985 Berlin Deutsche Demokratische Republik DDR Alte Frauen unterhalten sich

Die nächste große Herausforderung ist die Eingliederung der Bürger der ehemaligen DDR (hier ein Foto aus Ostberlin 1985) in die bundesdeutsche Rentenkasse. Die Deutsche Rentenversicherung preist rückblickend die Stärke des umlagefinanzierten Systems: „Die Rentenversicherung zahlte von einem Tag auf den anderen fast vier Millionen zusätzlicher Renten. Das wäre in einem kapitalgedeckten Rentensystem nicht vorstellbar gewesen.“ © imago stock&people/Franksorge

Kanzler Helmut Kohl (re.), Blüm und Finanzminister Theo Waigel

Die nächste Reform folgt dennoch – Kanzler Helmut Kohl (re.), Blüm und Finanzminister Theo Waigel (li.) müssen sparen, auch angesichts der alternden Bevölkerung. Ab 1992 steigen Altersgrenzen. Frauen und Arbeitslose (bislang bis 62 Jahren) und langjährige Versicherte (bis 63) müssen nun bis 65 arbeiten. Nur noch ein Jahr Kindererziehungszeit ist anrechenbar. © Michael Jung/dpa/picture-alliance

Koalitionsverhandlungen Riester Schröder

Auch Gerhard Schröders Rot-Grün hat ebenfalls Rentenpläne im Gepäck. Arbeitsminister Walter Riester leiht der „Riester-Rente“ seinen Namen – der Staat fördert auf ihrem Wege private Altersvorsorge. Das Modell gilt mittlerweile aber als Flop. Riester arbeitete später auch für Carsten Maschmeyers Finanzdienstleister AWD, dem die Reform gelegen gekommen sein dürfte. © picture-alliance / dpa | Hermann_J._Knippertz

Franz Münterfering und Angela Merkel 2007 im Bundestag.

Heikle Operation: SPD-Vizekanzler Franz Müntefering brachte 2007 die „Rente mit 67“ auf den Weg. Angela Merkels GroKo plante allerdings lange Übergangsfristen, noch bis 2031 dauert die Anhebung des Eintrittsalters an. Für Menschen, die 45 Jahre einzahlten, gab es eine Sonderregel. © Imago/Metodi Popow

Angela Merkel und Andrea Nahles 2017 bei einer Kabinettssitzung.

Müntefering war nicht mehr dabei als Merkels zweite GroKo 2017 das nächste „Rentenpaket“ schnürte. Arbeitsministerin war nun Andrea Nahles. Diesmal ging es um Erleichterungen. Langjährig Versicherte konnten nun ab 63 in Rente, die Mütterrente wurde ausgeweitet. 2018 kamen im „Rentenpakt“ (ohne drittes e) „Haltelinien“ für Beiträge und Rentenniveau hinzu. © Michael Kappeler/dpa/picture alliance

19 02 2017 Angleichung der Rente Rente Ostrente Westrente Ost West Altersruhegeld Angleichu

Fast 35 Jahre wird es gedauert haben – aber ab 2025 werden für die Rente in Ost- und Westdeutschland die gleichen Berechnungsgrößen gelten. Ein durchaus historischer Schritt. Beschlossen wurde er schon 2017. © imago stock&people/Steinach

Arbeitsminister Hubertus Heil – zuständig auch für die Rente – im Bundestag.

Die Evolution der Rente geht weiter: Seit 2021 gibt es die Grundrente als Zuschlag für Menschen, die unterdurchschnittlich verdient haben. Es wird nicht der Schlusspunkt sein: Angedacht – aber umstritten – ist die Aktienrente. Zugleich altert die deutsche Bevölkerung weiter, das Umlagesystem ist unter Druck. Ist die Rente sicher, auch über die Amtszeit von Hubertus Heil hinaus? Die Zukunft wird es zeigen. © Hannes P. Albert/dpa/picture-alliance

Ein besonders wichtiges Anliegen der SPD ist die Sicherung des derzeitigen Rentenniveaus. „Stabile Renten sind für uns im Land existenziell. Die meisten Rentnerinnen und Rentner leben nur von der gesetzlichen Rente“, erklärte die Schweriner Regierungschefin Schwesig. Jeder Angriff auf die Rentengesetze sei ein Angriff auf ein gesichertes Leben im Alter und zeuge von fehlendem Respekt vor einem langen Arbeitsleben.

Rente steht unter Druck – Boomer-Soli steht zur Diskussion

Bas zeigte sich zudem offen für andere Vorschläge, die in der für Anfang 2026 angekündigten Rentenkommission diskutiert werden sollten. „Ich will nicht schon jeden Vorschlag, der jetzt gemacht wird, ausschließen. Weil, dann brauche ich die Rentenkommission nicht mehr zu machen“, sagte die SPD-Politikerin.

Vor allem aus der Wirtschaft kommen immer wieder auch Forderungen nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wer dabei auf Dänemark als Beispiel verweise, dürfe nicht vergessen, dass die Heraufsetzung dort auf 70 Jahre an ein System für Frühverrentung gekoppelt sei, sagte Bas.

Für Diskussionen hatte zuletzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gesorgt, nach dessen Vorstellungen gut gestellte Rentner einen sogenannten Boomer-Soli für Menschen mit sehr geringer Rente entrichten sollen. Weil die Generation der Babyboomer ins Rentenalter kommt, gerät die gesetzliche Rente zusätzlich unter Druck. (bohy mit Material der dpa)