Rente mit 70: CDU-Ministerin traut sich, einen Vorschlag zu bringen – und steht alleine da
VonMoritz Maier
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Wirtschaftsministerin Reiche will die Deutschen bis 70 arbeiten lassen. Merz bleibt still. Wer eine Rentenreform wagt, steht meist alleine da.
Berlin – Die Finanzierung der Rente steht massiv unter Druck. Dass die älter werdende deutsche Gesellschaft ein großes Problem bei der gesetzlichen Rente bekommt, ist beinahe täglich zu lesen. Ebenso die Appelle aus der Politik: „Die Rente ist sicher“, gehört zu den wohl meistzitierten Phrasen des Landes. Dabei ist es klar, dass sich bei der Rente etwas tun muss. Doch sich abseits von gut und beruhigend klingenden Worthülsen einmal mit tatsächlichen Vorschlägen aus der Deckung wagen, das tut kaum jemand. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) hat es versucht – und merkt wohl spätestens jetzt, wieso sich ihre Kolleginnen und Kollegen eher auf Phrasen beschränken.
Rente erst ab 70: CDU-Ministerin geht ohne Kanzler Merz in die Offensive
Die Deutschen sollen länger arbeiten, notfalls auch bis 70, sagte Reiche in einem Interview mit der FAZ. Es könne „auf Dauer nicht gut gehen“, wenn die Deutschen ein Drittel ihres „Erwachsenenlebens in Rente verbringen“, so die Wirtschaftsministerin. Und tatsächlich: Heute verbringen die Menschen deutlich länger in Rente als noch früher – und bekommen damit auch mehr Geld aus der Versicherung. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Prognose der sich stets erhöhenden Lebenserwartung nicht so eingetreten ist, wie früher angenommen – zuletzt stagnierte sie in Deutschland sogar. Unter anderem wegen Corona.
Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) schlägt vor, die Deutschen notfalls auch bis 70 arbeiten zu lassen. Von Kanzler Merz und ihrer Union wird die Ministerin allein gelassen.
Die umlagefinanzierte Rente ist stabiler als sie öffentlich oft debattiert wird. Die eigentliche Herausforderung ist nicht das System an sich, sondern die riesige Anomalie der Babyboomer, die nun in den Ruhestand gehen. Sie machen die größte Bevölkerungsgruppe aus, in den nachfolgenden Generationen ist das Verhältnis von Jung und Alt wieder, wie es schon zuvor war. Der Professor für Finanzwissenschaft an der Uni Freiburg, Bernd Raffelhüschen, hat das auf einer Expertenrunde zur Zukunft der Rente im vergangenen Jahr so formuliert: „Die geburtenstarken Jahrgänge sind das Problem. Wenn sie weg sind, ist auch das Problem wieder weg.“ Dann, so Raffelhüschens Argumentation, „werden unsere wenigen Enkel unsere wenigen Kinder versorgen und alles ist wieder im Lot.“
CDU und Merz wollen, dass Menschen mehr arbeiten – lassen Reiche aber trotzdem allein
Heißt: In der Debatte um die Rente geht es vor allem um die Frage, wie den vielen Babyboomern eine auskömmliche Rente garantiert werden kann. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht dazu keine neue Vision, lediglich die Absicht, das Rentenniveau zu halten und es mit weiteren Steuermitteln zu finanzieren. Schon im vergangenen Jahr flossen über ein Viertel aller Steuermittel in die Rente – die Tendenz dürfte also kräftig steigen.
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Wirtschaftsministerin Reiche hat sich mit ihrem Vorschlag, die Menschen länger arbeiten zu lassen, um das System weiterhin finanzieren zu können, aus der Deckung gewagt. Dass der Vorschlag bei Menschen, die die Rente bereits in Sicht haben, nicht sonderlich gut ankommt, ist klar. Der größten Wählergruppe zu sagen, sie müssten eigentlich noch einige Jahre mehr buckeln – damit macht man sich wenige Freundinnen und Freunde. Das ist wohl auch Kanzler Friedrich Merz und Reiches Parteifreunden rund um Generalsekretär Carsten Linnemann oder Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn klar. Alle drei betonen fast wöchentlich, dass die Deutschen mehr leisten müssen. Zum Vorschlag ihrer Wirtschaftsministerin sagen sie aber lieber nichts – zu groß ist wohl die Furcht vorm Zorn der Wählerinnen und Wähler.
Merz und Bundesregierung ohne Mut zu Rentenreform?
Ob Reiches Vorschlag nun unterstützenswert ist oder nicht – es gibt gute Argumente dafür und auch dagegen. Was der Ministerin aber auf alle Fälle anzurechnen ist: Sie hat endlich mal einen Vorschlag gebracht, der eine tatsächliche Veränderung des schwankenden Systems zur Folge hätte. Der Rest von CDU, CSU und SPD trauen sich nicht, Ideen für wirkliche Veränderungen zu bringen. Diese sind unbequem. Und man wird damit einigen Menschen vor den Kopf stoßen – ob es nun höhere Rentenbeiträge sind, Leistungskürzungen oder eben ein späteres Eintrittsalter. Klar ist aber: Es muss sich etwas tun. Dass Reiche als Erste aus der Regierung einen Vorschlag macht – und sie damit alleine im Regen stehen gelassen wird, zeigt: Der Mut der Bundesregierung zu echten Reformen scheint ausbaufähig.
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