Die Bürgerversicherung, also die Miteinbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente, ist kein neuer Vorschlag der SPD. Arbeitsminister Heil bringt die Idee wieder auf den Tisch - und verweist auf Österreich.

Berlin - Bereits 2006 zogen SPD und Grüne gemeinsam mit der Forderung nach einer Bürgerversicherung in den Wahlkampf. Doch im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP war kein Wort über die Einbeziehung der Beamtenpensionen in die Rentenversicherung zu finden. Jetzt scheint die SPD das umstrittene Thema wiederentdeckt zu haben. Sozialminister Hubertus Heil erklärte, Deutschland müsse darüber diskutieren, „langfristig“ auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen.

Der SPD-Minister sieht das österreichische System als ein Vorbild: Dort zahlen seit 2005 auch Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Rentenkasse ein. Das Rentensystem in Österreich habe zwar auch Nachteile, sagte der Minister. Es gebe aber Elemente, die man sich anschauen solle. Als Beispiel nennt der SPD-Mann, „dass es auf breiteren Beinen“ stehe. Beamten-Verbände weisen Heils Vorstoß entschieden zurück.

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Sozialverbandschefin fordert Einbindung der Beamten

„Die Bundesregierung ist sehr gut beraten, die Renten in Deutschland zu stärken und zugleich die Pensionen von uns Vollzugsbeamtinnen und -beamten zu erhalten“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Menschen in den Sicherheitsbehörden treten zu jeder Tages- und Nachtzeit für die Sicherheit aller Menschen in der Bundesrepublik ein“, sagte Kopelke. „Diese Menschen verdienen angemessene Pensionen und Renten und angepasst kürzere Lebensarbeitszeiten.“

Verena Bentele, die Chefin des Sozialverbands VdK, erklärte dazu, dass es dem Staat ja freistehe, etwa für Polizisten, die sich großen Gefahren aussetzen, zusätzlich Betriebsrenten oder Zusatzversorgungen abzuschließen. „Wir als VdK fordern, dass die neuen Beamten, alle Selbstständigen, Abgeordneten – also wirklich alle, die bisher noch nicht im Rentensystem drin sind, eingebunden werden“, sagte Bentele unserer Zeitung. „Beamte haben nach fünf Jahren Arbeit schon extrem hohe Pensionsansprüche – Rentner können davon nur träumen. Für das Gerechtigkeitsempfinden wäre es wichtig, dass die Politiker und Beamten, die über die Renten entscheiden, auch einbezogen werden.“ Zudem würden dann alle gesellschaftlich wichtigen Leistungen für die Rehabilitation, für die Hinterbliebenen- oder Mütterrente von allen getragen.

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Bentele enttäuscht von Koalitionsvertrag

Bentele zeigte sich enttäuscht, dass sich die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag nicht auf die Einbeziehung der Beamten ins Rentensystem einigen konnten und die Koalitionsparteien in Bayern sich in ihrem Koalitionsvertrag sogar explizit gegen eine Rente für alle ausgesprochen haben. Das von Kritikern der Bürgerversicherung gern bemühte Argument, dass die Gehälter in der freien Wirtschaft höher seien, weshalb die höhere Pension im Alter nur gerecht sei, lässt Bentele nicht gelten. „Es ist definitiv nicht so, dass die Gehälter in der freien Wirtschaft überall höher sind als beim Staat – man denke nur an den großen Niedriglohnbereich.“ Auch DGB-Chefin Yasmin Fahimi forderte, dass auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die Rentenversicherung einzahlen müssten.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler / dpa