Rente und Kündigungsschutz im Visier: Katherina Reiche will Arbeitnehmerrechte für Wirtschaftswachstum einschränken. Ihre Vorschläge ernten deutliche Gegenwehr.

Berlin – Katherina Reiche (CDU) hat ihre „Agenda 2030“ präsentiert und dabei die Lockerung des Kündigungsschutzes, den Stopp der Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag sowie eine spätere Rente angeregt. Widerstand regt sich nun von Gewerkschaftsseite. Anja Piel, Vorständin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) warnte vor massiven Einschnitten in Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherungssysteme. Die Vorschläge der Bundeswirtschaftsministerin sehen unter anderem eine spätere Rente, Lockerungen beim Kündigungsschutz und Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vor.

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„Weder begeistert man mit Rezepten aus der neoliberalen Mottenkiste Wähler, noch bringen sie das Land wirtschaftspolitisch nach vorn“, erklärte Piel der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Sie betonte, dass die Vorschläge zur einseitigen Belastung von Beschäftigten das Vertrauen in die Politik beschädigen würden, anstatt die notwendigen Schritte für eine zukunftsfähige Wirtschaft einzuleiten.

Reiches „Agenda 2030“: Rente, Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung bei Krankheit unter Beschuss

Reiche hatte ihre „Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“ bei einer Grundsatzrede im Wirtschaftsministerium vorgestellt. Die Ministerin argumentierte, dass mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und Änderungen im Rentensystem notwendig seien, um die wirtschaftliche Dynamik zu steigern. Doch Piel sieht in diesen Vorschlägen eine Gefahr für die Arbeitnehmerrechte und die soziale Sicherheit.

Besonders kritisch äußerte sich die Gewerkschafterin zur geplanten Lockerung des Kündigungsschutzes. Dieser „entfesselt kein Wachstum, sondern würde bloß die Rechte der Arbeitnehmer:innen massiv schwächen“, erklärte Piel. Der „Kündigungsschutz ist nämlich keine Wirtschaftsbremse, sondern Grundlage für faire Arbeitsverhältnisse und soziale Sicherheit“, betonte Piel. Sie warnte davor, dass eine Aufweichung des Kündigungsschutzes Unsicherheit statt Wachstum schaffen würde.

Reiches Renten-Plan „geht hart vorbei an der Lebensrealität vieler Beschäftigten“

Auch die Idee, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuschränken, stieß auf heftige Ablehnung seitens des DGB. Piel argumentierte: „Wer die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall schleift, zwingt noch mehr Beschäftigte dazu, krank zur Arbeit zu gehen – mit hohem Risiko für die eigene Gesundheit und der ihrer Kolleginnen und Kollegen.“ Sie fügte hinzu, dass dies letztlich auch der Produktivität der Unternehmen schaden würde.

Ein weiterer Streitpunkt ist die von Reiche vorgeschlagene Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Die Wirtschaftsministerin sieht darin ein „deutliches Zeichen von intergenerationeller Solidarität und Gerechtigkeit“. Piel hingegen argumentiert: „Eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit geht hart vorbei an der Lebensrealität vieler Beschäftigten und Leistungsträger, die jetzt schon körperlich und psychisch am Limit sind.“

Statt Reiches Vorstoß: „Brauchen geeignete Arbeitsbedingungen“ für gesundes Arbeiten bis zur Rente

Die DGB-Vorständin plädiert stattdessen für einen anderen Ansatz zur Stärkung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. „Statt dem ständigen Ruf danach, Menschen nach ihrer Altersgrenze noch arbeiten zu lassen, brauchen wir geeignete Arbeitsbedingungen, die mehr Menschen ein gesundes Arbeiten bis zur Rente überhaupt möglich machen“, erklärte sie.

Piel betonte die Notwendigkeit, sich auf die wirklichen Herausforderungen zu konzentrieren: „Die notwendige Arbeit“ liegt darin, „für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und zukunftsfähige Investitionen zu sorgen, die schnell und wirksam vor Ort ankommen“.

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