Das Thema Rente steht im Mittelpunkt des Wahlkampfes. Die Grünen planen, Parlamentarier und Beamte in die gesetzliche Rente einzubeziehen.

Berlin – Die politischen Parteien legen nach und nach ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 vor und der Wahlkampf nimmt an Fahrt auf. Ein zentrales Thema ist die dringend reformbedürftige Rentenpolitik. Die CDU eröffnete den Reigen mit dem Vorschlag einer Reform der privaten Altersvorsorge und der Abschaffung der Pflicht-Steuererklärung für Rentner. Sie bekräftigte zudem ihren Wunsch, an der Rente mit 63 festzuhalten. Die SPD machte am Wochenende klar, dass eine Koalition nur dann möglich sei, wenn das Rentenniveau stabilisiert werde. Nun präsentieren die Grünen ihre eigene Vision für die Rentenpolitik.

Rente wie in Österreich: Grüne wollen Beamte in die Rentenkasse holen

Die Grünen stimmen in ihrem Wahlprogrammentwurf mit den Sozialdemokraten überein und fordern eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens. Sie unterstützen die Rente mit 67, möchten jedoch älteren Menschen mehr Anreize bieten, über die Regelaltersgrenze hinaus zu arbeiten.

Darüber hinaus streben die Grünen eine Reform der Altersteilzeit an und befürworten die Einbeziehung von Abgeordneten „und perspektivisch Beamte“ in die gesetzliche Rente. Sie möchten auch nicht anderweitig abgesicherte Selbständige „unter fairen Bedingungen“ in die Rentenversicherung einbeziehen. Die Partei bezeichnet dieses Konzept als einen „ersten Schritt auf dem Weg zu einer Bürgerversicherung“.

Die Tatsache, dass es ein separates System für Beamte gibt, stößt bei vielen Bürgern auf Unverständnis. Die gesetzliche Rente liegt deutlich unter dem Niveau der staatlichen Pensionen, die Beamte im Ruhestand erhalten. Der Alterssicherungsbericht für 2023 veröffentlichte die neuesten Zahlen. Im Durchschnitt wurden im vergangenen Jahr 1093 Euro an gesetzlicher Netto-Rente ausgezahlt. Demgegenüber stehen Pensionen für Staatsdiener wie Richter, Beamte und Soldaten, die zwischen rund 2500 und 3500 Euro liegen.

Die gesetzliche Rente ist niedriger als die Pensionen: Ist Österreich ein Vorbild?

Es ist jedoch zu beachten, dass die gesetzliche Rente nur eine von drei Säulen der Altersvorsorge darstellt. Die Menschen sollen sich zusätzlich über die betriebliche und private Altersvorsorge absichern. Dass dies nicht immer funktioniert, ist offensichtlich: Laut Statistischem Bundesamt sind etwa 17 Prozent der über 65-Jährigen in Deutschland von Armut bedroht. Das Versorgungssystem für Beamte dient sowohl als gesetzliche als auch als betriebliche Säule, was eine Begründung für ihre Höhe ist.

+

Das Zwei-Klassen-System bei der Rente wird jedoch - ob gerechtfertigt oder nicht - von der Bevölkerung als ungerecht empfunden. Sozialverbände und linke Parteien setzen sich daher seit Jahren für eine Umwandlung des Systems in eine Bürgerversicherung ein, in die alle Erwerbstätigen einzahlen. Dies entspricht dem österreichischen Modell, das vor etwa 20 Jahren reformiert wurde. Laut der Deutschen Rentenversicherung sind die Renten in Österreich höher, etwa 500 Euro mehr pro Monat. Darüber hinaus erhalten Rentner in Österreich 14 Renten pro Jahr im Vergleich zu 12 in Deutschland.

Rente und Pension im Vergleich: System wie in Österreich würde Gerechtigkeit bringen

In Österreich ist außerdem der Beitragssatz mit 22,8 Prozent höher als in Deutschland. Dieser wird jedoch nicht paritätisch gezahlt, sondern der Arbeitgeber zahlt mit 12,55 Prozent mehr als der Arbeitnehmer. Zudem gilt eine längere Wartezeit: In Österreich muss man 15 Jahre lang einzahlen, bevor man Anspruch auf eine Rente hat; in Deutschland sind es nur fünf Jahre.

Würde eine Bürgerversicherung der Rentenkasse helfen, finanziell stabiler zu werden? Ökonomen sind sich einig: Nein, die Finanzen der Rentenkasse würden sich dadurch kaum verbessern. Wie der Rentenexperte Axel Börsch-Supan in München erklärte, sind Beamte teuer, weil sie im Durchschnitt lange leben und es viele von ihnen gibt. Sie würden die Rentenkasse also nicht entlasten, sondern eher noch mehr belasten. Dennoch befürwortet auch er diese Reform. „Das würde endlich Gerechtigkeit bringen“, sagte der Ökonom.

Diese „Gerechtigkeit“ möchten die Grünen mit ihrer Reform erreichen, wie ihr Wahlprogramm zeigt. Sie planen auch, die Beiträge zur Krankenversicherung, die 2025 erneut deutlich steigen sollen, zu dämpfen - indem Privatversicherte stärker an den Kosten der Gesundheitsversorgung beteiligt werden. So sollen beispielsweise private Krankenkassen auch an der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossenen Krankenhausreform beteiligt werden.

Rubriklistenbild: © Georg Wendt/dpa