Renten-Ausweitung: Klingbeil positioniert sich – und will „zügige“ Reformen
VonMax Schäfer
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Der Renten-Streit um Beamte hat die erste Woche der Koalition geprägt. Nun positioniert sich Vizekanzler Klingbeil – und will „zügige“ Änderungen.
Berlin – Noch bevor Friedrich Merz (CDU) seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler hält, beantwortet sein Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Bundestag Fragen – zum heiklen Thema Rente. Denn nur wenige Tage nach der Amtsübernahme hatte die zuständige Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte mit ihren Äußerungen zur Rentenbeteiligung von Beamten für Diskussionen gesorgt.
Streit um Beamte in der Rente: Klingbeil will zumindest Abgeordnete einbeziehen
Klingbeil stimmt seiner Parteikollegin zumindest in einem Punkt zu: Auch Politiker, wie etwa Bundestagsabgeordnete, sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. „Ich fände, das wäre ein richtiger Schritt, aber ich will das an dieser Stelle ausdrücklich als meine private Meinung markieren“, äußerte der Finanzminister.
Die Koalition hat sich darauf geeinigt, dass eine Renten-Kommission Reformvorschläge erarbeiten soll. „Aber ein solcher Schritt würde für mich beispielsweise dazugehören“, erklärte der Vizekanzler. „Ich glaube, das wäre sinnvoll und es wäre ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir gemeinsam in einem Rentensystem sind.“
Neue Regierung wird Renten-Reform „zügig angehen“ – macht Vizekanzler Klingbeil klar
„Das gehen wir an, das werden wir auch zügig angehen“, betonte Klingbeil und verdeutlichte damit die Priorität der Rentenpolitik in der schwarzroten Koalition. Die Zeit drängt, da das Rentenniveau von 48 Prozent nur bis zum Ende dieses Jahres gesichert ist. Ein Gesetz zur Verlängerung der sogenannten Haltelinie muss daher bald verabschiedet werden, ebenso wie das Gesetz zur Frühstart-Rente.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
In Bezug auf die Riester-Rente stellte Klingbeil fest, dass noch zu wenige Menschen dieses System der privaten Vorsorge nutzen. Er will mehr Menschen dazu bewegen. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, die Riester-Rente in „ein neues Vorsorgeprodukt“ zu „überführen, von bürokratischen Hemmnissen“ zu befreien „und mit dem Verzicht auf zwingende Garantien sowie der Reduzierung der Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten reformieren“. Zudem soll geprüft werden, ob der Kreis der Förderberechtigten erweitert werden kann. Die Riester-Rente steht in der Kritik, da sie bislang zu geringe Renditen bietet.
