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Wie soll das Rentenniveau auch in Zukunft gehalten werden? Eine Antwort der Ampel-Parteien darauf ist die geplante Aktienrente. Dafür sollen nun die Zahlungen massiv ausgebaut werden.
Berlin – Der demografische Wandel setzt das deutsche Rentensystem immens unter Druck: Die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer gehen nun in Rente – damit kommen immer weniger Erwerbstätige auf immer mehr Rentner und Rentnerinnen. Die Regierung will deshalb mit Anlagen auf dem Aktienmarkt gegensteuern – und gibt für die geplante Aktienrente einem Bericht zufolge mehr Geld aus als geplant.
Aktienrente: Ampel plant wohl mit deutlich höheren Zahlungen
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben dazu nun konkrete Pläne entwickelt. Die zwei zentralen Punkte: Das Rentenniveau soll laut Arbeitsministerium dauerhaft bei 48 Prozent gesichert werden. Und mit dem Aufbau der Aktienrente, die inzwischen Generationenkapital genannt wird, soll der Beitragssatz langfristig stabilisiert werden. „Die gesetzliche Rente wird sich dann zukünftig aus drei Quellen finanzieren“, kündigte Heil an. Also aus den Rentenbeiträgen, dem Steuerzuschuss und – neu – aus Erträgen vom Kapitalmarkt.
Die neue Säule soll dafür wohl auch mit mehr Geld ausgestattet werden als ursprünglich geplant. Das Handelsblatt berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass der Bund ab dem kommenden Jahr zwölf Milliarden Euro in das Generationenkapital einzahlen will, was dann in den Folgejahren jeweils im drei Prozent erhöht werden soll. Bis 2035 solle das Generationenkapital dann ein Volumen von 200 Milliarden Euro erreichen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfahren hat. Ursprünglich hatten sich die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag auf ein Startkapital von zehn Milliarden Euro festgelegt.
Im Handelsblatt heißt es, das Finanz- und das Arbeitsministerium hätten sich darauf verständigt, das Projekt zu vergrößern. Vorbehalte gebe es allerdings im Bundeswirtschaftsministerium. Aus den Reihen von Grünen und SPD war bisher wiederholt Skepsis gegenüber der Aktienrente geäußert worden.
Durch die zusätzlichen Einzahlungen würde das von Lindner geplante Generationenkapital dem Bericht zufolge bis 2035 ein Volumen von 200 Milliarden Euro erreichen. Der Fonds würde das Geld vom Bund als Darlehen erhalten. Da den Ausgaben zusätzliche Rücklagen in gleicher Höhe gegenüberstehen, spielt dies für die Schuldenbremse im Grundgesetz keine Rolle. Laut Handelsblatt sollen auch bis 2028 Vermögenswerte des Bundes im Umfang von 15 Milliarden Euro an das Generationenkapital übertragen werden. Infrage kämen etwa Aktien von Bundesbeteiligungen.
Wie soll das geplante Generationenkapital funktionieren?
Vom ursprünglichen FDP-Plan einer Aktienrente ist das Generationenkapital mittlerweile ein ganzes Stück entfernt. Die FDP hatte im Wahlkampf dafür geworben, dass zwei Prozent des Einkommens in eine kapitalgedeckte Vorsorge gesteckt wird. Stattdessen will die Regierung nun ein Startkapital aus öffentlichen Darlehen auf dem Kapitalmarkt anlegen. Die einzelnen Renten sollen damit auch nicht aufgebessert werden – sondern in rund eineinhalb Jahrzehnten die Rentenbeiträge stabilisiert werden.
Dabei soll das Generationenkapital möglichst sicher angelegt werden. „Die Sicherheit ergibt sich aus der Breite und der Langfristigkeit der Anlagen“, sagte Lindner in einem Interview. Vorgesehen ist eine global diversifizierte und langfristige Kapitalanlage. Gemanagt werden soll die Anlage von einem Staatsfonds in Form einer politisch unabhängigen Stiftung. Sollten die Aktienkurse sinken und die Anlagen einmal weniger Rendite abwerfen, soll dies vom Bund kompensiert werden.
Finanzministerium: „Der Einstieg in die kapitalgedeckte Rente ist dringend notwendig“
Es gibt an den Plänen aber auch Kritik aus den eigenen Reihen: Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth positionierte sich gegen das Vorhaben und verwies auf zuletzt sinkende Renditeerwartungen an den Kapitalmärkten. Daher sei es schwierig, „mit der Aktienrente überhaupt eine positive Rendite zu erwirtschaften“, so Kurth.
Auch der Sozialverband VdK fordert von der Bundesregierung Alternativen zum geplanten Generationenkapital bei der Rente. „Diese Wette auf die Zukunft kann richtig schiefgehen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Deutschen Presse-Agentur. „Selbst Experten aus den eigenen Reihen der Ampelkoalition glauben nicht an das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und schlagen Alarm: Die Renditeaussichten bei dem angedachten Kapitalstock sind bescheiden.“
Das Finanzministerium dagegen verteidigt seine Pläne im Handelsblatt: „Der Einstieg in die kapitalgedeckte Rente ist dringend notwendig, sonst werden die Beitragskosten für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber ausufern.“ Steigende Lohnnebenkosten seien ein Standortrisiko, das sich Deutschland gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Phase nicht leisten könne, hieß es demnach weiter. „Mit dem Generationenkapital wird der Anstieg des Rentenbeitragssatzes mittel- bis langfristig gedämpft, ebenso die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung“, zitierte die Zeitung Angaben aus dem Finanzministerium.
Mit Material der AFP und dpa
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