VonLisa Mayerhoferschließen
Die Bundesregierung will die Rente reformieren. Das ist auch dringend nötig, meinen zahlreiche Experten. Die Pläne der Ampel sind jedoch umstritten. Ein Überblick.
Berlin – Das Renten-System in Deutschland muss dringend reformiert werden. Darüber sind sich Politiker wie auch Experten einig. Nur die Ideen, wie die Renten in Zukunft gestaltet werden sollte, sind sehr unterschiedlich – auch in den Ampel-Parteien selbst. Die Diskussionspunkte und Vorhaben im Überblick.
Warum braucht unser Renten-System überhaupt eine Reform?
Weil unser Rentensystem immer teurer bis unfinanzierbar wird: Durch den demografischen Wandel kommen immer mehr Rentner auf immer weniger Erwerbstätige. Das Problem dabei: Die Rente wird über das sogenannte Umlageverfahren finanziert – das bedeutet, dass die laufenden Rentenzahlungen überwiegend durch Rentenbeiträge der aktuell erwerbstätigen Menschen finanziert werden.
Neben der niedrigen Geburtenrate werden die Menschen aber immer älter, beziehen also immer länger Rente. Das Umlageverfahren reicht also nicht mehr aus. Deshalb muss die Rente auch mit Steuermitteln bezuschusst werden – und zwar mittlerweile mit mehr als ein Viertel des Bundeshaushalts. Experten schlagen deshalb schon seit längerem Alarm, da es nur noch schlimmer werden kann – die geburtenstarken Jahrgänge kommen jetzt erst ins Rentenalter. So können laut Experten bald „schockartig steigende Finanzierungsprobleme“ auf die gesetzliche Rentenversicherung zukommen.
In der Planung: Die Aktienrente
Das Problem will man auch in der Politik angehen. Das Rentenniveau soll laut Arbeitsministerium dauerhaft bei 48 Prozent gesichert, die Beitragssätze für die Rentenversicherung aber auch nicht erhöht werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen demnächst ihre Pläne für eine Rentenreform präsentieren.
Ein zentrales Element ist der Aufbau eines sogenannten Generationenkapitals, auch Aktienrente genannt. Aus öffentlichen Mitteln soll Stück für Stück ein Kapitalstock für den Aktienmarkt aufgebaut werden, aus dessen Erträgen die Rentenbeiträge und das Rentenniveau stabilisiert werden sollen.
Wie das Handelsblatt berichtete, will der Bund ab dem Jahr 2024 zwölf Milliarden Euro in das sogenannte Generationenkapital einzahlen. Diese Summe solle in den Folgejahren jeweils um drei Prozent jährlich erhöht werden. Bis zum Jahre 2035 solle das Generationenkapital ein Volumen von 200 Milliarden Euro erreichen. Der Bericht wurde der Deutschen Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen bestätigt.
Nach den Plänen Lindners und der FDP soll mit dem Generationenkapital eine finanzielle Vorsorge für den Renteneintritt der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge getroffen werden. „Der Einstieg in die kapitalgedeckte Rente ist dringend notwendig, sonst werden die Beitragskosten für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber ausufern“, hieß es laut Handelsblatt dazu aus dem Finanzministerium.
An den Plänen zur Aktienrente gibt es auch Kritik. Berater von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnen in einem aktuellen Schreiben vor Finanzierungsproblemen: „Die Gefahr ist groß, dass dadurch die Finanzierung von Zukunftsaufgaben verdrängt wird, etwa der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft“, schrieb Eckhard Janeba, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats, in dem Brief an Habeck unter Berufung auf ein früheres Gutachten.
Wird immer wieder ins Spiel gebracht: „Rente mit 63“ abschaffen oder Renteneintrittsalter anheben
Der Beirat schlägt zudem weitere Einschnitte vor, um das Rentensystem zu reformieren und die Renten zu sichern. So empfehlen die Experten, den Früheintritt in die Rente nur für Menschen mit geringem Einkommen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen möglich zu machen. Derzeit wird die Rente mit 67 bis 2030 schrittweise eingeführt – die Mehrheit der Bevölkerung startet aber schon deutlich früher in die Rente. Die „Rente mit 63“ werde „hauptsächlich von überdurchschnittlich verdienenden und gesünderen Menschen in Anspruch genommen“, so Janeba. Darunter seien viele qualifizierte Fachkräfte, deren früher Austritt aus der Arbeitswelt den Fachkräftemangel weiter verschärfen könnte.
Gegen einen früheren Renteneintritt haben sich schon Arbeitgeber-Vertreter und auch CDU-Politiker wie Jens Spahn positioniert. „Die ‚Rente mit 63‘ kostet Wohlstand, belastet künftige Generationen und setzt die falschen Anreize“, sagte Spahn im Mai der Bild am Sonntag. „Sie sollte sofort abgeschafft und durch eine bessere Erwerbsminderungsrente ersetzt werden.“ Gewerkschaften, Grüne und SPD sind allerdings dagegen.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, das Renteneintrittsalter weiter anzuheben oder die Rente mit 63 abzuschaffen. Allerdings wünscht sich der Kanzler ebenso, dass mehr Menschen bis zum Renteneintrittsalter arbeiten. Sein Koalitionspartner, die FDP, hört das gern: Sie setzt sich für ein flexibles Renteneintrittsalter mit verschiedenen Arbeitszeitmodellen ein. Das könnte die Menschen dazu motivieren, länger zu arbeiten, so die Hoffnung.
Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP festgehalten, dass sie mit den Sozialpartnern einen Dialog führen wollen, um Wünsche danach, länger im Arbeitsleben zu verbleiben, einfacher verwirklichen zu können. Erste Schritte in diese Richtung gibt es schon: So wurde zum Jahresbeginn die Hinzuverdienstgrenze für Rentner, die arbeiten wollen, abgeschafft. Zudem gibt es Zuschläge für Menschen, die den Renteneintritt nach hinten schieben, und länger arbeiten.
Kritiker fürchten allerdings, dass diese Schritte nicht ausreichen, um das Rentensystem zukunftsfest zu machen.
Mit Material der dpa und AFP
