Rentenkassen-Beiträge für Beamte – Empörung bei den Betroffenen: „Pläne schüren Angst“
VonLennart Schwenck
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Beamte sollen künftig in die Rentenkasse einzahlen. Zahlreiche Gewerkschaften protestieren gegen Bas-Pläne. Die Kosten könnten bis zu 20 Milliarden Euro betragen.
Berlin – Der Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, sorgt für Kontroversen. Die neue Ministerin hatte im Mai 2025 erklärt: „In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern“.
Grund für Bas‘ Vorstoß ist die voraussichtliche Entwicklung am Arbeitsmarkt. In den kommenden Jahren werden immer weniger Beschäftigte in die Rentenkasse einzahlen, während gleichzeitig immer mehr Menschen Altersbezüge bekommen. Die Ausgaben für Beamtenpensionen beliefen sich 2023 auf 63,4 Milliarden Euro, wenn Länder und Kommunen eingeschlossen werden.
Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) reagierte nun mit scharfer Kritik auf die Reformpläne. BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel stellte unmissverständlich klar: „Wir lehnen sowohl die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung als auch jede Diskussion um eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit kategorisch ab“. Liebel bezeichnete die aktuellen Vorstöße aus dem Bundesarbeitsministerium als „lediglich ein Griff in die ideologische Mottenkiste“ und kritisierte, dass diese „Planungsunsicherheiten verschärfen und unnötige Ängste unter Beamtinnen und Beamten schüren“.
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Arbeitsministerin Bas stößt auf massiven Widerstand: Union spricht von „populistischem Unfug“
Auch die Union lehnt Bas‘ Rentenpläne entschieden ab. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erklärte: „Die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rente löst weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch ist das vom Koalitionsvertrag gedeckt“. Christoph Ahlhaus, Vorsitzender des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft und CDU-Politiker, halte den Vorschlag gar für „populistischen Unfug“, der kein einziges Problem der Rente langfristig löse. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) äußerte sich ebenfalls ablehnend. Der kürzlich verstorbene dbb-Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach warnte noch im Mai 2025 laut Tagesschau: „Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage.“ Ein Einbeziehen der Beamten hätte zur Folge, dass die Dienstherren den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zusätzlich zu tragen hätten.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln bezifferte im Mai die möglichen Kosten einer derartigen Reform. Bei einer vollständigen Überführung aller 1,9 Millionen Beamten in die gesetzliche Rente würden nach IW-Berechnungen Mehrkosten von knapp 20 Milliarden Euro jährlich entstehen, wenn die öffentlichen Arbeitgeber den gesamten Beitragssatz trügen. Bei paritätischer Finanzierung wären es immer noch zehn Milliarden Euro. Das IW Köln argumentiert, dass zwar kurzfristig mehr Beiträge in das System fließen würden, langfristig aber auch die Ausgaben stiegen, da auch die künftigen Beamtenrenten aus dem Umlagesystem gezahlt werden müssten.
Die Debatte um eine grundlegende Reform der Altersvorsorge dürfte angesichts der verhärteten Fronten zwischen Befürwortern und Kritikern noch länger andauern.
Demografischer Wandel belastet Rentensystem: Unterstützung von BSW und Sozialverbänden
Sympathien für den Renten-Plan der SPD hegt dagegen BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht: „Die gesetzliche Rente ist über Jahrzehnte kaputtgespart worden. Wir brauchen ein Rentensystem, in das alle – auch Politiker, Selbstständige und Beamte - einzahlen“. Auch der Sozialverband VdK unterstützt den Vorstoß. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, es sei „komplett aus der Zeit gefallen, dass sich Beamtinnen und Beamte sowie Politikerinnen und Politiker der solidarischen Rentenversicherung entziehen“.
Denn während Arbeitnehmer über ihre Beiträge die Rente von rund 20 Millionen Menschen finanzieren, werden die Pensionen von 1,8 Millionen Beamten aus Steuermitteln bestritten – ohne dass Beamte je eingezahlt hätten. Zwar tragen Beamte über ihre Einkommensteuer zur Finanzierung des Gesamtsystems bei, zahlen jedoch keine direkten, zweckgebundenen Beiträge in ein Alterssicherungssystem wie Arbeitnehmer in die Rentenversicherung. Dazu kommt die Diskrepanz zwischen den Beitragsniveaus der beiden Systeme: Das Rentenniveau liegt derzeit bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens, Pensionen dagegen bei 65 bis 71,75 Prozent, und auch die Beamtengehälter sind im Schnitt ohnehin höher. Prognosen zufolge steigen die Kosten für Pensionen bis 2040 von heute 63,4 auf bis zu 90,7 Milliarden Euro. (ls)
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