VonAmy Walkerschließen
Mit dem Rentenpaket II soll das Rentenniveau gesichert werden. Doch Kritiker sehen darin eine Mogelpackung, die vor allem junge Menschen belastet.
Berlin – Die Rentenpolitik der Ampel-Koalition löst bei Wirtschaftsexperten und Unternehmern Bestürzung aus, da sie eine erhebliche zusätzliche Belastung für die jüngere Generation befürchten. So bringt es die Journalistin Nele Behrens in einem LinkedIn-Post auf den Punkt: „Bundesarbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner senden eine deutliche Botschaft: Um den Wohlstand der einen Generation zu sichern, opfert man notfalls auch den der jüngeren Generationen“. Sie ist mit dieser Einschätzung nicht allein.
Rentenpaket II: Beiträge steigen auf über 22 Prozent
Die Bundesregierung hat entschieden, das Rentenniveau in der gesetzlichen Altersvorsorge auch in Zukunft nicht sinken zu lassen. Stattdessen wird es aufgrund der demografischen Entwicklung ab dem Ende dieses Jahrzehnts zu einer Erhöhung der Rentenbeiträge kommen. Um dem entgegenzuwirken, plant die Regierung das neue „Generationenkapital“ (Aktienrente). Die Einnahmen aus dem geplanten Fonds sollen den Anstieg der Beiträge dämpfen. Trotzdem geht die Bundesregierung davon aus, dass die Beiträge zur Rentenversicherung ab 2028 auf über 20 Prozent und bis 2035 auf über 22 Prozent steigen werden.
Das aktienbasierte „Generationenkapital“ soll neben Beiträgen und Steuerzuschüssen eine weitere Finanzierungssäule für die gesetzliche Rente darstellen. Dafür sollen jährlich Milliardenbeiträge in einen Fonds eingezahlt werden. 2024 sollen es zwölf Milliarden Euro sein, bis 2028 soll der Betrag schrittweise auf 15 Milliarden Euro ansteigen.
Die Aktienrente und die Sicherung des Rentenniveaus stoßen jedoch auf Kritik. „Die Aktienrente ist eine Mogelpackung und Christian Lindner sollte es besser wissen“, kommentiert der Unternehmer Frank Kluge. Das von der Bundesregierung bereitgestellte Geld werde nicht ausreichen, um die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung zu decken. „Das Demografieproblem in Deutschland wird einfach weiter negiert. Lass einfach ein Pflaster auf die mehrfachen Knochenbrüche kleben. Merkt ja keiner“, fügt Kluge hinzu.
„Hat die FDP das Rechnen verlernt?“: Unternehmen werden mit dem Rentenpaket II belastet
Das größere Problem, das auch die Wirtschaft in Zukunft belasten wird, sehen Kritiker in der Entscheidung, die Beiträge deutlich steigen zu lassen. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert in der Rheinischen Post: „Der Kompromiss löst keines der Probleme, aber er schafft ein weiteres: Durch die Festsetzung des Rentenniveaus auf 48 Prozent wird die Last für die Beitrags- und die Steuerzahler immer höher.“ Die Entscheidung sei „immens teuer und geht zu Lasten der Beitragszahler oder der Steuerzahler“, so das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat.
Die Unternehmensberaterin Ronja Ebeling wird auf LinkedIn konkreter: „Mit dem Rentenpaket II wird die junge Generation über den Tisch gezogen. Das ist auch nicht im Interesse von Unternehmen“. Die Erhöhung der Beiträge belastet die Wirtschaft, da Unternehmen einerseits von der Beitragserhöhung betroffen sind, andererseits aber auch mit (noch) höheren Lohnforderungen der Arbeitnehmerschaft konfrontiert werden. Denn die Politik erwartet von der jüngeren Generation zusätzlich, dass sie deutlich mehr privat vorsorgen, als vorangehende Generationen.
„[Die jungen Arbeitnehmer] machen sich den Fachkräftemangel zu Nutze und stellen am Ende Forderungen an den Arbeitgeber, für die er eigentlich gar nicht verantwortlich ist. Die Politik ist für ein stabiles Rentensystem verantwortlich. Die Politik ist dafür verantwortlich, jungen Menschen das Gefühl zu geben, dass sie gehört und ihre Bedürfnisse gesehen werden“, erläutert Ebeling weiter. Diese Forderungen müssen am Ende Unternehmen erfüllen, wenn die Politik dem nicht nachkommt – was zu Lasten kleiner und mittelständischer Firmen gehen wird. Eine Stagnation oder gar ein Einbruch der Wirtschaftsleistung kann erwartet werden.
Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), bringt es in einer Pressemitteilung auf den Punkt: „Das Festschreiben des zu hohen Rentenniveaus ist ein teures Wahlgeschenk, das vor allem die jüngeren Beitragszahler und die Arbeitgeber viel Geld kosten wird.“ Es sei ihm „unbegreiflich“, wie vor allem die FDP diesem Plan habe zustimmen können und fragt: „Hat die FDP das Rechnen verlernt?“
Rubriklistenbild: © Political-Moments/Imago

