Der Deutschlandfonds soll privates Kapital anlocken. Doch Lars Klingbeil und Katherina Reiche lassen Uneinigkeit bei den Prioritäten der Investitionen durchscheinen. Von Björn Cremer.
Mit dem Deutschlandfonds hatte es ein zentrales Wahlkampfthema der SPD in den aktuellen Koalitionsvertrag geschafft. Doch die konkrete Ausgestaltung des Instruments blieb vorerst unklar. Nun wurden die meisten Fragen beantwortet. Denn am Donnerstag stellte Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und KFW-Chef Stefan Wintels in Berlin den neu geschaffenen Fonds vor.
Deutschlandfonds vorgestellt: 30 Milliarden Euro sollen 130 Milliarden private Investitionen auslösen
Dieser basiert auf unerwartet hohen Zusagen der Bundesregierung: 30 Milliarden Euro sollen – hauptsächlich in Form von Garantien – private Investitionen in Höhe von 130 Milliarden Euro auslösen.
Der Fonds diene dabei als zentrale „Telefonnummer“ für alle, die in Deutschland investieren wollen, so Finanzminister Klingbeil. Deren Geld solle dann insbesondere in drei Bereiche fließen: Energieinfrastruktur, Start- und Scale-ups und die etablierte Industrie.
Alle drei Bereiche stehen vor großen Veränderungen, die sowohl teuer als auch risikobehaftet sind. Deshalb soll der Deutschlandfonds das Risiko der notwendigen Investitionen minimieren und sie durch staatliche Garantien möglichst attraktiv für private Akteure machen.
Ein konkretes Beispiel für solche risikobehafteten Investitionen nannte KFW-Chef Wintels anhand der Geothermie. Das Anzapfen der natürlichen Hitze im Erdinneren, habe das Potenzial, die Wärmewende in Deutschland entscheidend voranzubringen. Allerdings ist die Standortsuche schwierig und teuer. Die Eignung einer konkreten Stelle für ein Geothermiekraftwerk ist nur durch aufwendige Probebohrungen zu bestimmen, die nicht immer ein positives Ergebnis liefern.
Der im Deutschlandfonds integrierte „Förderkredit Geothermie“ soll deshalb dafür sorgen, dass mehr Explorationsbohrungen durchgeführt werden und das Risiko „auf Granit zu beißen“ für Investorinnen und Investoren weniger existenziell wird.
Dieser Förderkredit Geothermie ist dabei nur eines von mehreren Instrumenten des Deutschlandfonds, welche neben klassischen Krediten auch Garantien, Verbriefungen, Wagniskapital-Investitionen und spezialisierten Fonds etwa im Rohstoffbereich umfassen. Mittel- bis langfristig sollen die Bereiche des Deutschlandfonds dann sogar noch weiter wachsen.
Die Erwartungen sind groß – und verschieden
Dabei entstand im Rahmen der Vorstellung stellenweise der Eindruck, dass sich sowohl der Sozialdemokrat Klingbeil, als auch seine Kollegin von der CDU mit dem Deutschlandfonds eine Art eierlegender Wollmilchsau herbei konstruieren wollen. Während der Vizekanzler neben Investitionen in Energieinfrastruktur, Start-ups und Industrie (in dieser Reihenfolge), auch Geld für bezahlbaren Wohnraum erhofft, drehte seine Kollegin aus dem Wirtschaftsressort die Reihenfolge der Aufzählung auffällig unauffällig um – und sprach zuerst einmal über Investitionen in Industrie und Mittelstand.
Es wird die Aufgabe der KFW sein, den hier durchschimmernden Dissens zu managen. Sie koordiniert den Deutschlandfonds, dient als Ansprechpartnerin für Investorinnen und Investoren und führt – nicht zuletzt – die Risikoabwägungen durch.
Eine große Aufgabe, wenn man bedenkt, dass diese Risiken nicht nur daraus bestehen, das Kapital privater Investorinnen und Investoren zu schützen. Die Investitionsfelder des Deutschlandfonds umfassen mit Rohstoffen, Energieinfrastruktur und Technologie die großen Schauplätze der modernen Geoökonomie.
Es bleibt somit abzuwarten, ob der Deutschlandfonds tatsächlich alle Erwartungen erfüllen kann, die an ihn gestellt werden. Das fängt bei der Kapitalbeschaffung an und endet nicht zuletzt bei der wirtschaftlichen und politischen Sicherheit Deutschlands.
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