Russland plant eine höhere Mehrwertsteuer, auch um Militärausgaben zu finanzieren. Den Bürgerinnen und Bürgern droht ein weiterer Kaufkraftverfall.

Das Volk habe das nicht eingeplant. „Und das ist krasser als die Mehrwertsteuer selbst“, beklagt sich ein IT-Kleinunternehmer anonym im Wirtschaftsportal „The Bell“. Am Montag hat die russische Regierung den Haushalt für 2026 in die Staatsduma eingebracht. Der neue Jahresetat sieht unter anderem vor, die Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent zu erhöhen. Außerdem sollen künftig auch Selbstständige und Kleinbetriebe zahlen, die im Jahr mehr als umgerechnet 100 000 Euro umsetzen. Bisher waren alle Unternehmer mit weniger als 600 000 Euro Umsatz im Jahr davon befreit. Die neue Regelung könnte für viele Einmann- oder Kleinstbetriebe auch die Buchhaltung enorm verkomplizieren.

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Die neue 22 -Prozent-Mehrwertsteuer ist eine der Hauptstützen, aber auch Hauptstreitpunkte des Haushalts 2026. Sie soll umgerechnet etwa 180 Milliarden Euro der Jahresgesamteinnahmen von 411 Milliarden Euro sicherstellen. Bei Ausgaben von umgerechnet 441 Milliarden Euro ist ein Defizit von glatt 30 Milliarden Euro geplant. Allerdings wird das diesjährige Defizit, ursprünglich auf knapp zwölf Milliarden veranschlagt, auch nach offiziellen Prognosen am Jahresende schon bei über 58 Milliarden Euro liegen. Um diese inflationsträchtige Lücke wieder zu verengen, will der Staat auch die Preise für Haushaltsenergie um zehn Prozent steigern, die Akzisen für Alkohol und Tabak um über elf Prozent.

Fachleute befürchten Inflation

Fachleute befürchten trotzdem, die Regierung habe sich ihren Defizithaushalt schön gerechnet. Der exilierte Finanzexperte Wjatscheslaw Schirajew erklärt, die Mehrwertsteuer bringe schon im laufenden Haushalt 10,2 Milliarden Euro weniger Einnahmen als geplant. Im kommenden Jahr aber seien real 30,6 Milliarden Euro mehr geplant. Dafür ist laut Schirajew ein Wachstum der Mehrwertsteuereinnahmen um 20 Prozent nötig, das auf keinen Fall durch eine Steuererhöhung von 20 auf 22  Prozent zu erreichen sei. „Das geht nur, wenn man die Inflation so beschleunigt, dass mit den Preisen auch die Mehrwertsteuereinnahmen emporschnellen.“

Finanzminister Anton Siluanow aber verspricht den Russinnen und Russen weiter mutig ein wachsendes Realeinkommen. Es werde im kommenden Jahr die Grundlage für die Nachfrage nach Konsumgütern, Investitionen und ein neues Wirtschaftswachstum sein. Diese Hoffnung teilen immer weniger Menschen im Land. Nach einer Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstituts FOM meinen 38 Prozent von ihnen schon jetzt, ihre Einnahmen wüchsen langsamer als die Preise, 41 Prozent reden von stagnierendem Einkommen bei wachsenden Preisen.

Kritik: Fehlende Investition in Industrie und Technologien

Der neue Defizithaushalt dürfte weiter auf die Kaufkraft drücken. Man habe „das Pferchen schon ziemlich lahm geritten“, beschwert sich der kremlnahe Oligarch Oleg Deripaska auf Telegram über den Zustand der russischen Wirtschaft. Deripaska beklagt auch das Fehlen dringend notwendiger Investitionen in Industrie und Technologien. Ihr Anteil müsse 35 bis 40  Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. „Aber davon ist leider nichts zu sehen.“ Man könnte Deripaskas Worte auch als Beschwerde über die 38  Prozent Militärausgaben im neuen Staatshaushalt betrachten.

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