Der Bundesrechnungshof sieht die Energiewende in Gefahr. Schleppender Netzausbau und hohe Stromkosten könnten das ambitionierte Projekt zum Scheitern bringen.

Kassel – Die Ampel-Koalition scheint nach Ansicht des Bundesrechnungshofs bei der Umsetzung der Energiewende ins Straucheln zu geraten. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, äußerte am Donnerstag in Berlin seine Bedenken: „Die bisherigen Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende sind ungenügend und bergen deshalb gravierende Risiken für die energiepolitischen Ziele“. Diese Aussage basiert auf einem aktuellen Sonderbericht seiner Behörde zur Realisierung der Energiewende im Bereich der Stromversorgung. Darin wird deutlich: „Die Bundesregierung muss umgehend reagieren, andernfalls droht die Energiewende zu scheitern“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich von dieser Kritik überrascht.

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Bundeswirtschaftsminister Habeck konnte die Kritik nicht nachvollziehen

Der Bericht des Rechnungshofs bemängelt insbesondere den zögerlichen Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze sowie das Fehlen zusätzlicher Produktionskapazitäten für den Notfall.

Im letzten Jahr konnte die Bundesnetzagentur nur etwa die Hälfte der für 2023 geplanten Kapazität für Windenergieanlagen an Land durch Ausschreibungen vergeben. „Das nicht vergebene Ausschreibungsvolumen von 6,46 GW entspricht der Leistung von vier bis sechs Braunkohle- oder Kernkraftwerken“, so der Bericht. Die nicht vergebene Kapazität muss laut Erneuerbare-Energien-Gesetz im Folgejahr zusätzlich ausgeschrieben und vergeben werden. Allerdings ist dies in diesem Umfang kaum realisierbar.

Ein weiterer Kritikpunkt sind die hohen Strompreise, die zu den höchsten in der EU zählen. Der Rechnungshof bemängelt, dass das Wirtschaftsministerium (BMWK) die für den Ausbau des Stromnetzes erforderlichen Investitionskosten nicht in seiner Darstellung der Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien berücksichtigt. „Die Bundesregierung muss die Systemkosten der Energiewende klar benennen. Darüber hinaus sollte sie endlich bestimmen, was sie unter einer bezahlbaren Stromversorgung versteht.“

Bundeswirtschaftsminister Habeck konnte die Kritik nicht nachvollziehen. „Ich sage nicht, dass wir durch sind. Aber zu sagen, die Bundesregierung tut nicht genug, die Energiepreise runterzubringen, die Energiesicherung umzusetzen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, ist eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat“, äußerte er während eines Besuchs in Washington. Er betonte, dass die Energiepreise sinken und die Regierung das umsetzt, was jahrzehntelang vernachlässigt wurde. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat mächtig Fahrt aufgenommen.“ Auch die Genehmigungen für den Netzausbau würden deutlich schneller erteilt.

Das BMWK stimmte in einer Stellungnahme zum Bericht zu, dass die Ausbaudynamik gesteigert werden muss. Die Maßnahmenpakete aus dem Jahr 2022 würden jedoch erst mit Verzögerung wirksam. Dennoch sei die Installation und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land im Jahresvergleich bereits deutlich gestiegen.

Rubriklistenbild: © Britta Pedersen/dpa