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© Michael Kappeler/dpa/Archiv

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Schwung. Über Problemlösungen diskutiert nicht nur die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, sondern auch die Opposition. Eine Übersicht.

Berlin – Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Flaute. Der erhoffte Frühjahrsaufschwung ist ausgeblieben. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagnierte im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Zahlen mitgeteilt hatte. Die Aussichten für die kommenden Monate haben sich nach Einschätzung von Ökonomen zudem eingetrübt.

Deutsche Wirtschaft schwächelt - und soll sogar schrumpfen

Der Internationale Währungsfonds erwartet für dieses Jahr ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaft um 0,3 Prozent. Die Bundesregierung geht nach der im April vorgelegten Frühjahrsprojektion für dieses Jahr von einem BIP-Plus von 0,4 Prozent aus. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland stieg zudem im Juli auf 2,617 Millionen. Das waren laut Bundesagentur für Arbeit 62.000 mehr als im Juni und 147.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich im Juli um 0,2 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent.

„Die Konjunkturindikatoren zeigen leider alle nach unten, also komplett in die falsche Richtung“, sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Laut aktuellem IWF-Wachstumsausblick sei die deutsche Volkswirtschaft die einzige unter den 22 untersuchten Ländern und Regionen, in der das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr zurückgehe. „Das muss ein Industrie- und Exportland, wie es Deutschland ist, alarmieren.“

Alarmiert zeigen sich auch die großen politischen Parteien Deutschlands. Besonderer Fokus liegt bei vielen Politikern nun darauf, den Unternehmen angesichts hoher Energiepreise Vergünstigungen zu ermöglichen. Ihre Antworten auf die Frage, wie die deutsche Wirtschaft wieder auf die Beine kommen soll, sind dabei allerdings sehr unterschiedlich.

Union mit Fünf-Punkte-Plan: Stromsteuer und Netzentgelte senken

Die Union hat angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung von der Bundesregierung ein Sofortprogramm zur Stärkung der Konjunktur gefordert. CSU-Chef Markus Söder sagte der Bild am Sonntag, es werde Zeit, „dass der Kanzler die Wirtschaftskrise zur Chefsache macht“. Gemeinsam mit CDU-Chef Friedrich Merz legte er ein Fünf-Punkte-Programm mit Steuersenkungen vor.

Konkret beinhaltet der Fünf-Punkte-Plan der Union: die Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte zum 1. Oktober; den Stopp aller Gesetze, die Bürokratie verursachen; eine sofortige Steuerfreistellung von Überstunden und eine Abschaffung der Erbschaftssteuer auf das Elternhaus; den Stopp des Heizungsgesetzes; und für Unternehmen soll es zudem weniger Steuern auf einbehaltene Gewinne und bessere Abschreibungen geben.

Die Grünen preschen vor: Besonderer Fokus auf Baubranche und Industriestrompreis

Die Grünen haben ebenfalls ein 5-Punkte-Investitionsprogramm zur Belebung der schwächelnden Konjunktur aufgelegt – allerdings mit besonderem Fokus auf die Baubranche. Das Papier der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge sowie der beiden Vizes Andreas Audretsch und Julia Verlinden liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet. Das Geld soll nach Vorstellungen der Grünen-Politiker insbesondere aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen. Dieser in der Corona-Pandemie errichtete Sondertopf wurde in der Energiekrise reaktiviert, um deren Folgen abzufedern.

Konkret wollen die Politiker die Förderung der Investitionskosten für die energetische Gebäudesanierung auf 30 Prozent verdoppeln, mit einem Schwerpunkt auf die energetisch schlechtesten Gebäude. Auch die Förderung für Sanierungen von Mehrfamilienhäusern soll erhöht werden, zudem sollten gemeinnützige Einrichtungen bei der energetischen Sanierung unterstützt werden. Beim sozialen Wohnungsbau wollen die Grünen-Politiker „… die Mittel weiter erhöhen“, heißt es in dem Papier. Darüber hinaus wollen sie die Bundesförderung für die Sanierung öffentlicher Gebäude in Kommunen ausweiten.

Zudem sprachen sich Dröge, Audretsch und Verlinden für den von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen vergünstigten Industriestrompreis aus sowie für eine Ausweitung der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Klima-Investitionsprämie.

FDP: Wachstums-Chancen-Gesetz und Senkung der Stromsteuer

Die FDP lehnt sowohl den Industriestrompreis als auch eine Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ab. Lindner möchte dagegen mit seiner Partei die Wirtschaft mit seinem Wachstums-Chancen-Gesetz wieder ankurbeln. Es beinhaltet umfassende Steuersenkungen für Unternehmen; die eine Entlastungswirkung von jährlich etwa sechs Milliarden Euro haben sollen.

Kernelement des Gesetzesvorhabens soll unter anderem eine Investitionsprämie sein. Sie soll den Unternehmen Anreize geben, in mehr Energie- und Ressourceneffizienz zu investieren. „Mit der Investitionsprämie zahlen sich Investitionen in klimafreundliche Technologien auch finanziell wesentlich früher aus“, hieß es laut Tagesschau aus Kreisen des Ministeriums. „Es entsteht der konkrete Anreiz eines schnelleren Umstiegs in die Klimaneutralität für Betriebe.“ Auch bei den Energiepreisen will die FDP Firmen unterstützen – allerdings nicht mit dem von den Grünen favorisierten Industriestrompreis, sondern einer Senkung der Stromsteuer.

SPD: „Aktive Industriepolitik“ und Transformationsstrompreis

In der SPD wiederum gibt es andere Ideen. So sprach sich die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz am Montag gegen ein staatliches Konjunkturprogramm aus. „Das beste Rezept ist und bleibt eine aktive Industriepolitik, die die Wirtschaft beim notwendigen Umbau und auf dem Weg aus der Krise unterstützt“, sagte Hubertz der Bild. „Rufe nach Konjunkturprogrammen sind viel zu leicht gedacht und lösen nicht unser Problem.“

Hubertz sagte der Zeitung weiter: „Der richtige Ansatzpunkt sind die Bedingungen zum Wirtschaften. Wir brauchen einen robusten Transformationsrahmen, der Investitionen in neue Technologien und zentrale Infrastruktur – ob Strom, Daten und Verkehr – ankurbelt, Unsicherheiten reduziert und Bürokratie senkt. Wenn es uns zusätzlich gelingt, einen Transformationsstrompreis auf den Weg zu bringen, helfen wir den Betrieben und Haushalten bei den Kosten massiv.“ Mit dem Transformationsstrompreis sollen Unternehmen günstiger Energie beziehen, bis die Strompreise in Deutschland wieder sinken. Zudem brachte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) brachte Steueranreize zur Ankurbelung des Wohnungsbaus ins Gespräch.

Ein US-Magazin urteilt hart über Deutschlands wirtschaftlichen Abstieg - „immer ein externer Suggar-Daddy“.

Mit Material der dpa und AFP