Die Bundesregierung prüft laut Insidern eine weitere Verlängerung der Treuhandverwaltung über deutsche Töchter des Russland-Konzerns Rosneft. Eine dauerhafte Lösung wird angemahnt.

Berlin/Frankfurt – Die Bundesregierung prüft Insidern zufolge eine erneute Verlängerung der Treuhandverwaltung über die deutschen Töchter des russischen Ölkonzerns Rosneft. Grund seien die sich hinziehenden Bemühungen um einen Verkauf der Beteiligungen, darunter die PCK-Raffinerie in Schwedt, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Donnerstag (21. August) der Nachrichtenagentur Reuters. Die derzeitige Regelung, die alle sechs Monate erneuert werden muss, läuft am 10. September aus. Eine formale Entscheidung wurde bislang nicht getroffen. Es wäre die insgesamt sechste Verlängerung der Treuhand.

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„Die PCK befindet sich in der Treuhandverwaltung. Derzeit laufen Verkaufsverhandlungen durch Rosneft“, erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Bundesregierung führe nicht die Verhandlungen über einen möglichen Verkauf von Rosneft Deutschland und könne auch über eventuelle Verkaufsgespräche damit keine Auskunft geben. Sie prüfe derzeit verschiedene Optionen bezüglich des weiteren Umgangs mit Rosneft Deutschland. „Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit bleibt das oberste Ziel für alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Rosneft Deutschland getroffen werden.“

Reaktion auf Putins Angriff: So kam Rosneft unter Treuhandverwaltung

Rosneft bemüht sich um einen Verkauf seiner deutschen Geschäfte, darunter die Mehrheitsbeteiligung an der Raffinerie PCK Schwedt. Gespräche mit möglichen Interessenten wie Katar blieben bislang jedoch ohne Erfolg. Einer der Insider sagte jedoch, die Verhandlungen zwischen Rosneft und Katar dauerten noch an. Vom Unternehmen und dem Emirat am Persischen Golf war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die Bundesregierung hatte die deutschen Rosneft-Töchter im September 2022 unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Dies geschah infolge der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Die Bundesregierung hat bislang von einer Verstaatlichung der Aktivitäten abgesehen und sich für die Treuhandlösung entschieden, bei der das juristische Eigentum bei Rosneft verbleibt. Zu den Vermögenswerten gehören eine Beteiligung von 54,17 Prozent an der PCK-Raffinerie in Schwedt sowie Anteile an den Raffinerien MiRo in Höhe von 24 Prozent und Bayernoil von 28,57 Prozent.

„Bundesregierung ist in eigener Strategie gefangen“: Insider mit spannender Analyse

Die wiederholten Verlängerungen erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, eine dauerhaftere Lösung für die Rosneft-Aktivitäten zu finden. Sie verdeutlichen zudem die Herausforderungen im Umgang mit russischen Vermögenswerten in Deutschland. „Die Bundesregierung ist in ihrer eigenen Strategie gefangen“, sagte einer der Insider. „Für die Union wäre eine Enteignung von Unternehmen gegen ihre Programmatik ... es wäre ein großer Schritt mit einer sehr hohen Hürde.“

Im Fall von Gazprom Germania, die inzwischen unter dem Namen Sefe firmiert, hatte die Bundesregierung 2022 eine Verstaatlichung vorgenommen. Dies geschah, nachdem die frühere russische Muttergesellschaft Gazprom die für die deutsche Gasversorgung wichtige Sparte abgestoßen hatte.

Besonders wichtig für Deutschland? Das ist die Raffinerie Schwedt

Die Raffinerie Schwedt hat große Bedeutung, weil Ostdeutschland und Westpolen von der dortigen Treibstoffproduktion in großen Teilen abhängig sind. Ihre Versorgung galt angesichts des Stopps russischer Ölimporte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und folgenden EU-Sanktionen als unsicher, da sie früher praktisch ausschließlich über russische Pipelines versorgt wurde. (reuters, lf)

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