Trotz Wirtschaftsflaute rechnet Arbeitsminister Heil mit abnehmenden Bürgergeld-Ausgaben. Die Union beschuldigt ihn der Manipulation und warnt vor anwachsenden Kosten.

Berlin - Die Bundesregierung scheint noch immer unschlüssig zu sein - oder ist nicht gewillt, dies öffentlich zu machen - wie viel Geld sie 2025 für das Bürgergeld veranschlagen muss. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat letzte Woche die Konjunkturprognose der Regierung erneut nach unten korrigiert. Deutschland steckt zum zweiten Jahr hintereinander in einer Rezession und die Arbeitslosenquote dürfte ansteigen. Dennoch hält Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an seinen Plänen fest, die Ausgaben für das Bürgergeld zu senken.

Ampel plant nächstes Jahr mit weniger Bürgergeld-Empfängern als 2024

Das Arbeitsministerium gab gegenüber der Bild-Zeitung bekannt, dass Heil die Steuerschätzung abwarten möchte, die für den 24. Oktober erwartet wird. Diese könnte für die Ampel-Koalition zu unangenehmen Diskussionen führen. Sollten die Steuereinnahmen 2025 deutlich geringer ausfallen als erwartet, könnten im Haushaltsplan für 2025 neue Finanzlücken entstehen.

Die Union betrachtet Heils Zurückhaltung als Versuch der Täuschung. Peter Aumer, CSU-Sozialexperte, äußerte gegenüber der Bild: „Der Eindruck der Trickserei ist nicht mehr von der Hand zu weisen“. Jens Spahn, der Fraktionsvorsitzende der Union, fügte hinzu: „Heil hofft offenbar, dass sich die Zahl der Bürgergeld-Empfänger seiner Haushaltsplanung anpasst. Das wird nicht passieren, die Kosten werden weiter aus dem Ruder laufen.“

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Im Haushaltsentwurf 2025 plant das Ministerium von Hubertus Heil insgesamt 45,3 Milliarden Euro für den Posten „Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch“ ein. Im Jahr 2024 wurden noch 47,1 Milliarden Euro für diese Leistungen ausgegeben. Allein für das Bürgergeld und die Unterkunftskosten für Bürgergeld-Empfänger sind 36 Milliarden Euro vorgesehen, während im Jahr 2024 noch 38,2 Milliarden Euro dafür veranschlagt wurden.

Weniger Bürgergeld-Empfänger 2025 nach Ansicht des Rechnungshofs „nicht wahrscheinlich“

Die Ampel-Koalition rechnet also mit weniger Bürgergeld-Empfängern im kommenden Jahr als noch 2024. Vor drei Wochen berichtete die Bild, dass Heil intern von 45 Milliarden Euro alleine für das Bürgergeld und die Unterkunftskosten ausgeht - das sind 25 Prozent mehr als im Entwurf ausgewiesen und 17 Prozent mehr als 2024. Das Arbeitsministerium hat diesen Bericht jedoch zurückgewiesen.

Auch der Bundesrechnungshof hat Anfang September den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition kritisiert. Die Behörde hat bemerkt, dass etwa 600.000 Menschen aus dem Bürgergeld ausscheiden müssten, um das Ziel der Ampel zu erreichen. Es sei „nicht wahrscheinlich“, dass es innerhalb so kurzer Zeit knapp elf Prozent weniger Bürgergeld-Haushalte gebe, weshalb auch die Einsparungen „zweifelhaft“ seien.

Haushalt 2025 soll im November beschlossen werden

Im September 2024 waren 2,8 Millionen Menschen als arbeitslos gemeldet. 5,5 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld - viele von ihnen sind nicht ohne Arbeit, sondern benötigen das Bürgergeld zusätzlich, um ihr Einkommen aufzustocken.

„Es besteht die Gefahr, dass die Ansätze im Haushaltsentwurf 2025 für das Bürgergeld und die Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht auskömmlich sind“, so der Bericht des Rechnungshofs. Das bedeutet im Klartext: Die Ampel-Koalition baut ihren Haushalt auf Hoffnungen und Wunschvorstellungen auf.

Der Haushaltsentwurf wird derzeit im Fachausschuss des Bundestags bearbeitet. Änderungen sind bis November möglich, danach soll das Gesetz verabschiedet werden.

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