VonAmy Walkerschließen
Die Rentenpläne der Ampel könnten die Rentenkasse stark belasten. Eine aktuelle Studie warnt vor den finanziellen Folgen.
Berlin – Die aktuelle Rentenpolitik der Ampel-Koalition führt Deutschland auf einen Pfad, der mit einer Billionenlast gepflastert ist. Dies geht aus einer neuen Studie hervor, die von der Unternehmensberatung Teckpro AG in Zusammenarbeit mit einem Finanzmathematiker der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität (RPTU) durchgeführt wurde. Die Welt berichtete zuerst darüber. Die Studie mit dem Titel „Billionenlasten – für kommende Generationen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber“ offenbart, dass die Rentenkasse bis 2036 876 Milliarden Euro ansparen muss, um die Rentenpläne der Ampel zu finanzieren - und das ist das optimistische Szenario.
Rentenpaket II der Ampel belastet Steuerzahler und Beitragszahler
Die Bundesregierung hat mit dem Rentenpaket II entschieden, das Rentenniveau in der gesetzlichen Altersvorsorge auch in Zukunft nicht sinken zu lassen. Bis 2039 soll das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent bleiben. Um einen starken Anstieg der Rentenbeiträge aufgrund der demografischen Entwicklung zu verhindern, plant die Regierung, mit dem neuen „Generationenkapital“ (Aktienrente) entgegenzuwirken. Die Einnahmen aus diesem geplanten Fonds sollen den Anstieg der Beiträge dämpfen. Trotzdem rechnet die Bundesregierung damit, dass die Beiträge zur Rentenversicherung ab 2028 auf über 20 Prozent und bis 2035 auf über 22 Prozent steigen werden.
Das „Generationenkapital“, das auf Aktien basiert, soll neben Beiträgen und Steuerzuschüssen eine weitere Finanzierungssäule für die gesetzliche Rente darstellen. Hierfür sollen jährlich Milliardenbeiträge in einen Fonds eingezahlt werden. Ab 2024 sollen es zwölf Milliarden Euro sein, die bis 2028 schrittweise auf 15 Milliarden Euro ansteigen sollen. Die Rendite aus dem Generationenkapital soll ab 2036 der Rentenversicherung zugutekommen. Wie hoch diese Rendite jedoch ausfällt, kann niemand vorhersagen. Die Ampel rechnet mit zehn Milliarden Euro pro Jahr.
Zwei Billionen Euro bis 2050: So teuer wird das Rentenpaket II
Dieser Plan stößt bei führenden Ökonomen auf Kritik, da die gesamte Last des demografischen Wandels auf die jüngeren Generationen abgewälzt wird. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte vor einem Monat in der Rheinischen Post: „Der Kompromiss löst keines der Probleme, aber er schafft ein weiteres: Durch die Festsetzung des Rentenniveaus auf 48 Prozent wird die Last für die Beitrags- und die Steuerzahler immer höher.“
Die RPTU und Teckpro haben analysiert, wie hoch diese Last konkret ausfällt. Demnach müsste das Generationenkapital bis 2036 mindestens 876 Milliarden Euro enthalten, um das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten. Die Berechnungen basieren auf einer Rendite von fünf Prozent, die jedoch nicht garantiert ist. Bis 2050 müsste das Kapital sogar auf zwei Billionen Euro angestiegen sein.
Schuldenberg wächst durch Rentenpaket II an
Die Studie weist jedoch auf ein weiteres Problem hin: Der Fonds wird nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert, sondern durch die Aufnahme neuer Schulden, die natürlich auch zurückgezahlt werden müssen. „Und gerade in der kurzen Frist von zehn Jahren ist das Risiko erheblich, dass die Schulden sogar höher sind als der gebildete Kapitalstock“, warnt der Finanzmathematiker Ralf Korn, der an der Studie mitgewirkt hat, in der Welt. Das Risiko, dass die Rendite durch Zinsen und Marktschwankungen aufgefressen wird, sei wesentlich höher als das, was man beispielsweise beim Hauskauf riskieren würde, so Korn weiter.
Die jüngeren Generationen tragen somit nicht nur die Last höherer Beiträge in den kommenden zehn Jahren, sondern auch die Last des Schuldenbergs, den die Rentenpolitik der Ampel schafft.
Die FDP-Fraktion und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) äußern zunehmend Kritik am Rentenpaket II. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Johannes Vogel, sagte im Interview mit dem TV-Sender Phoenix: „Uns darf doch die Demografieabhängigkeit unseres Rentensystems nicht in den 2030er Jahren einholen, wie uns die Abhängigkeit von Putins Gas eingeholt hat“. Das Ziel müsse ein Rentensystem sein, das „dauerhaft stabil finanziert ist und aus dem die Menschen wieder mehr rausbekommen und bei dem das Rentenniveau wieder steigt.“
Arbeitgeber kritisieren Rentenpläne der Ampel: „Teuerstes Sozialgesetz“
Die BDA kritisiert das Rentenpaket II ebenfalls scharf. „Das geplante Rentenpaket II wäre das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“, heißt es in einer Stellungnahme. Das Rentenpaket bevorzuge einseitig die Rentenbezieher. „Ihnen wird das Rentenniveau garantiert, während der Beitragssatz künftig unbegrenzt steigen kann“, kritisiert die BDA. „Nachdem die Koalition bereits eine Anhebung des Rentenalters ausgeschlossen hat, gehen damit künftig alle Lasten aus der Alterung auf Kosten der Beitragszahler.“
Die Arbeitgeber warnen in ihrer Stellungnahme vor Kosten, die ihrer Meinung nach nicht tragbar sind. „Bereits 2035 lägen die zusätzlichen Rentenausgaben um rund 30 Milliarden Euro höher als nach geltendem Recht“, so die BDA. In den nächsten 20 Jahren würden die Mehrausgaben bei einer halben Billion Euro liegen.
„Überfordert würden zum einen die Beitragszahler, weil ihre Gesamtbelastung durch Sozialbeiträge bis Ende des kommenden Jahrzehnts auf rund 50 Prozent steigen würde“, warnen die Arbeitgeber. „Schleierhaft ist darüber hinaus, wie der Bund die wachsenden Finanzierungslasten für den Bundeszuschuss tragen will.“ Laut dem jüngsten Rentenversicherungsbericht würden die Bundeszuschüsse bis 2035 bereits nach geltendem Recht um über die Hälfte auf 137 Milliarden Euro ansteigen. Mit dem Rentenpaket müsste der Bund nach dem Entwurf noch einmal zusätzlich 7,2 Milliarden aufbringen.
Mit Material von dpa
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