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Bei der Finanzierung von Klimaschutz und Aufrüstung steht Europa vor einem Dilemma. Denn eigentlich müssten die Länder Sparhaushalte auflegen.

Auf ihrer Sitzung an diesem Donnerstag wird die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen wohl nicht weiter erhöhen. Denn die Konjunktur ist bereits plangemäß abgeschwächt, was die Inflationsrate drückt. Gleichzeitig sorgt die starke US-Wirtschaft für weltweit steigende Zinsen, was Kredite verteuert. Damit allerdings verschärft sich das Problem, vor dem die EU steht: Das Wachstum lahmt, die Schulden liegen vielfach hoch. Gleichzeitig stehen die Regierungen vor hohen Ausgaben für Klimaschutz, Industriepolitik, Digitalisierung und Rüstung. Und nun fressen die Zinsen immer höhere Anteile am Budget. „Die Hauptziele der EU – Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen in die Transformation sowie die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung – gleichzeitig zu erreichen, entspricht einer Quadratur des Kreises“, so das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

In den vergangenen Wochen sind die Zinsen an den Kapitalmärkten stark gestiegen. So erreichte die Rendite für zehnjährige Bundesanleihen zwischenzeitlich fast drei Prozent – im April waren es noch unter zwei Prozent und vor einigen Jahren knapp null Prozent. Italienische Papiere kratzten jüngst sogar an der Fünfprozentmarke.

Globaler Zinstreiber sind derzeit die USA. Auf die verschiedenen Krisen der vergangenen Jahre hatte Washington mit riesigen Ausgabenpaketen reagiert, die 2020 und 2021 die Haushaltsdefizite über zehn Prozent des BIP hievten. Auf Kredit finanziert wurden auch milliardenschwere Förderungsprogramme für die heimische Produktion von Computerchips, Batterien, Elektroautos, Infrastruktur und Rüstung. Dieses Jahr dürfte das Haushaltsdefizit bei sieben Prozent des BIP liegen, und für die kommenden Jahre sind Werte um die sechs Prozent prognostiziert. Im Ringen um seine globale Dominanz greift Washington tief in die Tasche.

Die Folge ist eine US-Konjunktur, deren Stärke die Ökonomen und Ökonominnen überrascht. Die lange prognostizierte Rezession kommt bislang nicht, im Gegenteil: Das am Donnerstag zur Veröffentlichung anstehende Wirtschaftswachstum im dritten Quartal dürfte stark ausfallen. Und diese Stärke treibt die Zinsen nach oben, die Rendite für zehnjährige US-Staatsanleihen könnte „deutlich die fünf Prozent durchbrechen“, so die Bank ING.

Das treibt die Zinsen rund um den Globus nach oben, schließlich sind US-Staatsanleihen die Messlatte für den Rest der Welt. Wenn Washington mehr Zinsen bietet, müssen alle anderen nachziehen, um in der Konkurrenz um Kredit zu bestehen. Das hat Folgen auch für Europa: „Die deutlich gestiegenen Anleiherenditen werden in den Staatshaushalten die Zinsausgaben spürbar erhöhen“, so die Commerzbank. Jahrelang seien die Zinsausgaben stetig gefallen und hätten damit „Spielraum geschaffen, die Defizite ohne große politische Schmerzen zu verringern oder andere Ausgaben auszuweiten. Dieser positive Trend hat nun ein jähes Ende gefunden.“

Gleichzeitig wird es für Länder schwieriger, aus ihren Schulden herauszuwachsen, da das Wachstum in Europa lahmt. Die in dieser Woche veröffentlichten Einkaufsmanagerindizes für Oktober deuteten auf eine stagnierende EU-Wirtschaft hin, so ING; eine technische Rezession werde wahrscheinlicher. Je schwächer die Wirtschaft und je höher die Zinsen, umso stärker müssten die Staaten eigentlich sparen, um ihre Schulden zu senken, die in Ländern wie Frankreich, Italien, Spanien und Portugal deutlich über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Zielwert ist laut Stabilitätspakt ein Wert von 60 Prozent. Zwar ist der Pakt derzeit ausgesetzt, nächstes Jahr soll er aber wieder gelten. Über eine Reform des Paktes werden sich die EU-Regierungen derzeit nicht einig. Das wäre aber dringend nötig. Denn der Ausgabenbedarf für die grüne und die digitale Transformation sowie für vermehrte Rüstung ist groß.

Wie wird dieses Dilemma gelöst? Drastische Sparhaushalte sind unwahrscheinlich. „Die aktuelle Diskussion in der EU über die Reform der Fiskalregeln zeigt, dass der Wille hierfür in vielen Ländern offensichtlich begrenzt ist“, so die Commerzbank. Das belegen auch die neuen Haushaltspläne der Regierungen Italiens und Frankreichs. Rom plant mit einer Neuverschuldung von 4,3 Prozent des BIP im nächsten und 3,7 Prozent 2025 – alles Werte deutlich über dem Referenzwert des Stabilitätspaktes von drei Prozent. Frankreich hat angekündigt, die Drei-Prozent-Defizitgrenze erst 2027 wieder einzuhalten.

Eine weitere Möglichkeit wäre die Aufnahme gesamteuropäischer Schulden – die Pläne der EU-Kommission zur Auflage eines „Souveränitätsfonds“ sind jedoch am Widerstand der weniger verschuldeten EU-Länder gescheitert. Wahrscheinlich ist daher, dass die Schuldensenkung aufgeschoben wird. Es bleibt zwar fraglich, wie das mit dem Stabilitätspakt zu vereinbaren wäre. Allerdings scheint es derzeit keine andere Möglichkeit zu geben. Nach Berechnungen der französischen Bank Natixis müssten für die energetische Transformation und den Klimaschutz Europas die öffentlichen Investitionen um 270 Milliarden Euro erhöht werden. „Realistisch gesehen ist das nicht möglich, wenn die Geldpolitik restriktiv bleibt und die Fiskalpolitik wieder restriktiv wird.“