IWF-Tagung

Streit um Milliardärs-Steuer: Lindner dagegen – Milliardeneinnahmen wären möglich

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Finanzminister Lindner lehnt Brasiliens Pläne zur stärkeren Besteuerung superreicher Personen ab. (Symbolbild)
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Normalbürger müssen Steuern zahlen, Superreiche können diese dagegen meist gut umgehen. Brasilien setzt sich für eine globale Milliardärssteuer ein – aber Deutschlands Finanzminister ist dagegen.

Washington – Es klingt paradox: Doch je reicher man ist, desto weniger Steuern zahlt man – in Deutschland und auch anderswo. Normalbürger werden steuerlich stärker belastet als Superreiche – diese Ungleichheit möchten Brasilien und Frankreich verringern, doch Deutschlands Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist dagegen.

Deutschland: Reiche zahlen weniger Steuern als Mittelschicht

Angehörige der Mittelschicht zahlen in Deutschland durchschnittlich ganze 43 Prozent an Steuern und Sozialabgaben auf ihr Einkommen – eine große Belastung. Für deutsche Milliardäre hat sich der tatsächlich gezahlte Steuersatz in den vergangenen 30 Jahren allerdings halbiert, legt eine neue Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit, Momentum Instituts und Oxfam nahe, über die die Zeit berichtet. Multimillionäre zahlen demnach durchschnittlich nur 29 Prozent an Abgaben für ihre Einnahmen.

Und Milliardäre haben es noch besser: So zahlten die beiden BMW-Erben und Milliardäre Stefan Quandt und Susanne Klatten mit ihrem geschätzten Vermögen von etwa 49 Milliarden Euro laut einer weiteren Analyse des Netzwerks Steuergerechtigkeit auf ihr Einkommen von fast zehn Milliarden Euro nur etwa 26 Prozent. Auch in anderen Ländern ist das oft nicht viel anders - auch wenn Deutschland als ein „Hochsteuerland“ gilt.

Mehr Steuern für Superreiche: Lindner dagegen

Brasilien, das gerade die G20-Präsidentschaft innehat, will deshalb eine Sondersteuer für Milliardäre einführen – weltweit. Bis Juli will das südamerikanische Land konkrete Pläne für eine stärkere Besteuerung von Milliardären vorlegen. Brasilien will damit die bereits angestoßene internationale Steuerreform, die aus zwei Säulen besteht, um einen weiteren Pfeiler ergänzen. Superreiche Personen sollen dann künftig – ähnlich wie größere Unternehmen – eine Mindeststeuer zahlen müssen. Eine der Prioritäten Brasiliens bei den Beratungen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ist nach eigener Auskunft, die immense Ungleichheit auf der Welt zu verringern.

Finanzminister Lindner lehnt allerdings die Pläne zur stärkeren Besteuerung superreicher Personen ab. Der entsprechende Vorschlag der brasilianischen G20-Präsidentschaft sei „nicht geeignet“, sagte der FDP-Vorsitzende am Donnerstag in Washington am Rande der IWF-Frühjahrestagung. Es gebe bereits eine angemessene Besteuerung von Einkommen. Dies müsse nicht über Umwege internationaler Initiativen geändert werden. Anders als Brasilien sieht Lindner kein Momentum, um in diesem Bereich zu einer Verständigung zu kommen.

Frankreich und Internationaler Währungsfonds für Milliardärssteuer

Doch Frankreich hat bereits Unterstützung für die Idee signalisiert, auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Sympathien erkennen lassen. Einer Studie zufolge könnte eine Mindeststeuer für Milliardäre jährlich 250 Milliarden Dollar (ca. 235 Milliarden Euro) einsammeln. Die 2700 Milliardäre auf der Welt besitzen ein Vermögen von zusammen fast 13 Billionen Dollar.

Lindner verwies darauf, dass die Einführung der Mindeststeuer für große Konzerne in Höhe von 15 Prozent noch nicht abgeschlossen ist. Dieser Schritt wäre ein enormer Fortschritt gegen Steuerdumping. Hier müsse es zunächst dieses Jahr weiter vorangehen.

Mit Material von Reuters

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