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© Christoph Soeder/dpa

Der Haushaltsstreit in der Ampel-Regierung spitzt sich zu. Besonders bei der Rentenreform gehen die Meinungen auseinander. Was kommen könnte.

Berlin – Die Ampel-Koalition steht vor einer Herausforderung: Bis Anfang Juli muss der Haushaltskonflikt gelöst sein. Die führenden Politikerinnen und Politiker müssen sich darauf einigen, wo Einsparungen vorgenommen werden, denn die Ampel muss die Schuldenbremse einhalten. Christian Lindner, Finanzminister der FDP, ist ein Befürworter der Schuldenbremse und strebt einen strengen Sparkurs an.

Haushaltsstreit der Ampel – was tun bei den Sozialausgaben?

Die SPD und die Grünen hingegen möchten Kürzungen vermeiden oder sogar mehr investieren. Eine Einigung ist noch nicht in Sicht. Besonders bei den Sozialausgaben gibt es Uneinigkeiten: Einerseits geht es um das Bürgergeld, das stark kritisiert wird. Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, forderte, dass neu ankommenden Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr gezahlt wird. Dies wurde jedoch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) sofort abgelehnt.

Andererseits besteht dringender Reformbedarf bei der Rente. Nach monatelangen Verhandlungen wurde das Rentenpaket II verabschiedet, ein drittes soll jedoch so schnell wie möglich folgen. Es wird wahrscheinlich darum gehen, Anreize zu schaffen, im Alter länger zu arbeiten. Dies ist jedoch die einzige Sache, bei der sich die Ampel-Parteien einig sind.

Zukunft der Rente – gegensätzliche Vorschläge bei SPD und FDP

Die Vorschläge der FDP und der SPD zur Rente könnten nicht unterschiedlicher sein. Die FDP möchte die Altersrente für besonders langjährig Versicherte, auch bekannt als Rente mit 63, abschaffen, das Renteneintrittsalter erhöhen und eine „echte“ Aktienrente einführen. Dies steht im Gegensatz zum Rentenpaket II, in dem das Rentenniveau für die nächsten Jahre auf 48 Prozent festgelegt und eine stark reduzierte Version einer Aktienrente in Form eines Generationenkapitals eingeführt werden soll.

Die Renten-Vorschläge der FDP sind genau das, was die SPD unbedingt verhindern möchte: Weder eine Erhöhung des Renteneintrittsalters noch die Abschaffung der Rente mit 63 sind für sie akzeptabel, wie Kanzler Scholz mehrmals betonte. Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, äußerte kürzlich laut Wirtschaftswoche bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats seiner Partei, dass er sich nicht vorstellen könne, wie die Koalitionspartner hier zu einer Einigung kommen könnten.

Rentensystem unter Druck – Ampel muss Reform durchbringen

Das Rentensystem ist dabei dringend reformbedürftig, nicht nur für Rentebeziehende, sondern auch für jüngere Generationen. Aufgrund des demografischen Wandels steht das Rentensystem unter starkem Druck: Immer mehr Rentnerinnen und Rentner stehen immer weniger Beitragszahlenden gegenüber. Dies bedeutet, dass entweder die Beiträge erhöht werden müssen – was im Rentenpaket II vorgesehen ist – und damit alle Erwerbstätigen noch weniger Netto von ihrem Brutto haben werden. Andererseits bleiben nur andere Maßnahmen wie das Anheben des Renteneintrittsalters oder das Senken des Rentenniveaus – was die Älteren stark belasten würde.

Eine Lösung könnte auch eine Aktienrente sein, bei der der Staat Milliardenbeträge am Kapitalmarkt anlegt, deren Erträge später zur Finanzierung der Rentenzahlungen beitragen sollen. Doch auch das ist umstritten: Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass der Kapitalmarkt zu unsicher ist, um die Rentenzahlungen zu finanzieren. Zudem würde es Jahre dauern, bis die Gesellschaft von der Aktienrente profitieren kann.

„Es wäre richtig gewesen, diesen Baum vor 20 Jahren zu pflanzen“, sagte CDU-Politiker Frei laut dem Magazin und meinte damit einen Kapitalstock in der Rente. Auch die CDU plant eine Rentenreform im Falle einer möglichen Wiederwahl – doch man muss auch sagen: Sie hätte dafür unter Angela Merkel 16 Jahre Zeit gehabt und stattdessen einen regelrechten Reformstau hinterlassen.

Lösung in Sicht? „Sie müssen ja“

Die Zeit drängt. Kanzler Scholz muss bei der Haushaltsdebatte jetzt entschieden eingreifen und die Weichen stellen. Dieser Schritt ist der wichtigste, bevor die Ampel weitere Probleme angehen kann – wie etwa die Rente weiter zu reformieren. „Das ist jetzt eine echte Führungsaufgabe“, meint die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele von der Hertie School of Governance gegenüber dem ZDF. Sie glaubt jedoch, dass SPD, Grüne und FDP eine Lösung im Haushaltsstreit finden werden: „Das müssen sie ja. Und das werden sie auch. Denn das weiß auch Scholz.“