49 Unternehmen appellieren an die künftige Regierung, sie solle sich langfristig auf Klimapolitik fokussieren. Zunächst könnten die Netzentgelte reduziert werden.

Berlin – Die Ampel-Koalition scheiterte Anfang November unter anderem an unterschiedlichen Ansichten zur Klimapolitik. Obwohl der Koalitionsvertrag ambitionierte Klimaziele formulierte, wie die beschleunigte Umstellung auf Erneuerbare Energien und die Notwendigkeit, sich „endlich auf den 1,5-Grad-Pfad begeben“ zu müssen, konnte nur ein Drittel der 27 geplanten Umwelt- und Klimaschutzgesetze umgesetzt werden. Der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte 2021 im Koalitionsvertrag betont, dass die Umstellung „forciert“ werden müsse. Doch die Bilanz nach drei Jahren zeigte ein anderes Bild.

Tina Löffelsend, Klimaschutzexpertin beim BUND, stellte fest: „Deutschland ist eigentlich überhaupt nicht auf dem 1,5-Grad-Pfad, weil wir Klimaziele haben, die dem wissenschaftlichen Stand der Dinge nicht gerecht werden.“ Nach den Bundestagswahlen am 23. Februar wird eine neue Regierung die Möglichkeit haben, Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Abkommens zu führen. Ein Appell von 49 Unternehmen verschiedener Branchen an die zukünftige Regierung zeigt auf, wie dies erreicht werden könnte.

Unternehmen fordern langfristigen Fokus auf Klimapolitik – nun könnte der Strompreis fallen

Der Appell, der am Montag veröffentlicht wurde und den Titel „Deutschland, wir müssen machen“ trägt, fordert die neue Regierung auf, die im Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 festgelegten Ziele entschlossener zu verfolgen. Die Klimaziele seien schließlich „Innovationsziele“. Zu den Unterzeichnern gehören Unternehmen wie EnBW, die ING Gruppe, Strabag, Rossmann und Ikea.

+

Die Betriebe sehen in der Klimaneutralität eine Chance, zahlreiche Arbeitsplätze zu schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Wohlstand zu fördern. In den letzten Jahren haben führende Unternehmen branchenübergreifend in die Energiewende investiert. Nun erwarten die 49 Unternehmen, dass die Klimapolitik im Mittelpunkt steht, da geopolitische Konflikte, eine schwächelnde Konjunktur und internationaler Wettbewerb Druck ausüben.

Die Forderungen der Unternehmen umfassen acht Punkte, darunter:

CDU/CSU und SPD haben die Netzentgelte im Blick - auch Haushalte könnten von niedrigeren Strompreisen profitieren

Michael Otto, Präsident der Stiftung Klimawirtschaft und Ehrenvorsitzender der Otto Group, warnte davor, Wirtschaft und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen. Er betonte: „Klimaschutz muss jetzt Teil der politischen Agenda sein, das sind wir den folgenden Generationen schuldig.“

Ein zentraler Punkt des Appells ist die Forderung nach einer „ehrlichen Debatte“ darüber, wie die Energiewende kosteneffizienter und generationengerechter gestaltet werden kann. Die Unternehmen fordern, dass „die Netzentgelte um mindestens die Hälfte gesenkt werden“. Zudem sei es wichtig, „auch die Stromsteuer dauerhaft zu senken“. Diese Ziele haben sich CDU/CSU und SPD bereits in ihren Sondierungsgesprächen zu eigen gemacht. Ihr Sondierungspapier sieht vor, die Stromsteuer auf den EU-weiten Mindestwert zu senken, was sowohl Unternehmen als auch privaten Haushalten zugutekommen soll. SPD und Union erwarten dadurch Entlastungen von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde. Zudem planen CDU/CSU und die Sozialdemokraten, die Übertragungsnetzentgelte, die laut BMWK derzeit etwa 25 Prozent des Strompreises ausmachen, zu halbieren. (fh)

Rubriklistenbild: © IMAGO / Manngold